Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Ulm

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild DAV: Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung ... (28.01.2007, 13:52)
    Höhere Bußgeldsätze führen zur Benachteiligung der sozial Schwachen - Anwälte lehnen Einschränkung der Rechtsmittel entschieden ab - Goslar (DAV). Höhere Bußgeldsätze bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr führen nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zu einer Benachteiligung des wirtschaftlich schwächeren Teils der Bevölkerung. Den wirtschaftlich stärkeren Teil lässt dies mehr oder ...
  • Bild Anwälte gegen flächendeckende Erhöhung der Bußgelder im Verkehrsrecht (11.12.2007, 09:29)
    Berlin (DAV). An diesem Donnerstag wird sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der vom Bundesverkehrsministerium geplanten generellen Erhöhung der Bußgelder im Straßenverkehr befassen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die reguläre generelle Erhöhung der Bußgelder, die nahezu zu einer Verdopplung führt, ab. Sinnvoll sei es vielmehr, ganz bestimmte Delikte, wie beispielsweise illegale Autorennen ...
  • Bild Polizei darf unschuldige Demonstranten einkesseln (15.12.2016, 11:16)
    Karlsruhe (jur). Kommt es auf einer Demonstration zu Übergriffen auf die Polizei, dürfen zur Identitätsfeststellung auch unschuldige Demonstrationsteilnehmer eingekesselt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. Dezember 2016, veröffentlichten Beschluss entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines Mannes nicht zur Entscheidung angenommen, der im Juni 2011 ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Radwegbenutzung durch Kinder, § 2 V StVO (23.06.2014, 19:42)
    Hallo,folgende Frage beschäftigt mich gerade. Es ist ja so, dass Kinder nach § 2 V StVO bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres mit dem Fahrrad Gehwege benutzen müssen und es noch bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres tun dürfen. Heißt ja im Umkehrschuss, dass man ab Vollendung des 10. Lebenjahres ...
  • Bild OWiG § 16 Rechtfertigender Notstand - in weniger gefährlichen Fällen (30.06.2017, 18:14)
    Hallo, ich bin neu hier und hoffe, dass ich meine Frage angemessen formuliere. An der Formulierung des Beitragsthemas erkennt jeder, dass ich kein Jurist bin.Der § 16 OWiG legt ja besonderen Wert auf die „Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren“. Nun ...
  • Bild Sorgerecht chancen des Vaters (17.12.2013, 16:24)
    Erst mal Hallo Ich habe mir mal Volgenden Fall ausgedacht Mama (M) Papa (P) Baby (B) M und P haben ein Gemeinsames B und P möchte sich trennen von M da alles einfach nicht passt aber er möchte sein B nicht bei M lassen. M ist eine sehr liebevolle Frau ...
  • Bild OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? (26.10.2011, 18:25)
    Guten Tag, liebe Anwältinnen, Liebe Anwälte, Ich finde es klasse, dass ihr Menschen die Möglichkeit bietet, kostenlos Rechtsfragen zu stellen (wollt' ich nur mal so gesagt haben. Wahrscheinlich hört ihr sowas zum x-ten mal, aber ich mein das ernst!)nun aber zu meiner Frage:Ich habe letztens ein Kommentar zu einem ...
  • Bild Erwischt beim Pocketbike fahren (29.07.2011, 23:44)
    Person A besitzt ein pocketbike. Person B ist mit dem pocketbike gefahren während Person A auf der toilette war. Person B wurde von den polizisten erwischt. Person A kam mit dazu und wurde beschuldigt , weil er anscheinend Person B die erlaubnis gegeben hätte das ding zu fahren. Person A ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 A 281/07 (04.06.2008)
    1. Die Fahrtenbuchauflage darf in der Regel auf andere Fahrzeuge des Halters ("Ergänzungsfahrzeuge") erstreckt werden, wenn er Inhaber eines von ihm als Einzelkaufmann geführten Betriebes ist, im Ordnungswidrigkeitenverfahren keine Angaben zum Nutzerkreis des in seinem Betrieb eingesetzten Tatfahrzeugs gemacht hat und wiederholt mit verschiedenen a...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10 S 1809/10 (23.08.2011)
    1. Feststellungen in einem rechtskräftigen Strafbefehl zu Verkehrsverstößen, die einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung infolge eines Verkehrsunfalls zugrunde liegen, entfalten im Rahmen der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörde. 2. Die Beurteilung einer im Straßenverkehr begangenen fahr...
  • Bild LG-GIESSEN, 7 Qs 51/12 (25.04.2012)
    Auch im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren kann mit einem Wiedereinsetzungsantrag nur eine solche Entschuldigung für das Fernbleiben in der Hauptverhandlung vorgebracht werden, die das Gericht im Verwerfungsurteil noch nicht gewürdigt hat. Zur Glaubhaftmachung eines krankheitsbedingten Ausbleibens in der Hauptverhandlung genügt im Wiedereinsetzungs...
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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