Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Ulm

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsbereich Ordnungswidrigkeiten vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Ulrich Sniatecki persönlich in der Gegend um Ulm

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News zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild 48. Verkehrsgerichtstag: Idiotentest auf dem Prüfstand (27.01.2010, 10:51)
    Goslar. Vom 27. bis 29. Januar 2010 findet in diesem Jahr zum 48. Mal unter dem neuen Namen "Deutscher Verkehrsgerichtstag – Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft – e.V." der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Dieser richtet sich an alle, die in den Gebieten des Verkehrsrechts und den diesem Rechtsgebiet verbundenen ...
  • Bild Online-Ermittlung selbst bei Ordnungswidrigkeiten legal (27.11.2013, 09:30)
    Ordnungsämter recherchieren zunehmend online nach Verkehrssündern. Bei der Internet-Fahndung erscheinen ihnen auch soziale Netzwerke als probate Plattformen, um die Täter zu ermitteln – und das völlig legal. Denn die Beamten bedienen sich dabei allgemein zugänglicher Quellen. Ärgerlich nur, wenn sie nicht gründlich genug fahnden und Unschuldige belangen. Wie die Beamten ...
  • Bild Telekommunikationsgesetz teilweise verfassungswidrig (24.02.2012, 11:38)
    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern (Rufnummern, Anschlusskennungen, Mobilfunkendgerätenummern und Kennungen von elektronischen Postfächern) sowie die zugehörigen persönlichen Daten der Anschlussinhaber wie Namen, ...

Forenbeiträge zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild Verwanungsgeld bei Ordnungswidrigkeit (16.02.2010, 17:37)
    Mal angenommen Person A ist mit dem Rad auf der linken Fahrradspur gefahren. Und angenommen der Verkehr war ruhig und übersichtlich als die Person A von 2 aggressiv erscheinenden Polizisten angehalten wurde. Diese sehr unfreundlichen Polizisten haben in diesem Beispielfall eine Zahlung von 30€ für die Ordnungswidrigkeit verlangt. Person A hat während ...
  • Bild Einspruch bzgl Abschleppkosten, kostet dieser etwas? (26.08.2017, 13:34)
    Hallo, der Betroffene hat ein Bußgeld von 180,00,- bekommen da sein Auto abgeschleppt werden sollte, er das aber zufällig noch verhindern konnte..Der Betroffene hat daraufhin schriftlich eingereicht das er der Meinung ist nicht falsch gestanden zu haben, das ganze auch mit einem Foto.Nun hat der Betroffene Antwort von der Poliziei ...
  • Bild Verjährung vom Blitzer? (15.01.2008, 13:35)
    Hallo! Ich habe folgenden Fall, den ich nicht lösen kann, weil das StVG auf das BGB verweist und ich da irgendwie nicht weiterkomme! Folgender fiktiver Fall: A wird geblitzt mit dem Auto des B am 30.07.2007 mit 21km/h zuviel (was für ein Pech auch ;D)im Stadtstaat H. A hört von B, dass ...
  • Bild Blutabnahme bei 17-Jährigem - Zulässig ? (15.03.2009, 20:16)
    Guten Abend, Ist alles natürlich ein rein fiktiver Sachverhalt Mal angenommen jemand hat (hatte) einen Führerschein ab 17, darf also nur in Begleitung der festgelegten Personen fahren ! Er wird dann allerdings nicht nur allein im Fahrzeug sondern auch noch alkoholisiert (0,7 Promille nach Atemalkoholtest) angetroffen . Die Polizisten haben ...
  • Bild Mitnahme von Daten bei Arbeitsplatzwechsel (20.09.2014, 21:02)
    Halloalso hier hypothetischer Fall.Person A hat während ihrer Zeir bei Firma A teils Geld von Bewerbern verlangt dafuer dass Sie Bewerbungen mit gefälschten Unterlagen nicht weiter thematisierte und einfach Ruhen lies. Nun, 6 Jahre später ist A bei einer anderen Firma B angestellt, hat aber die Bewerbungsunterlagen von damals immernoch ...

Urteile zum Ordnungswidrigkeiten
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2143/97 (06.10.1997)
    1. Die Ortspolizeibehörde ist ermächtigt, aufgrund der polizeilichen Generalklausel gegenüber einem Asylbewerber, der in ihrem Zuständigkeitsbereich gegen die räumliche Beschränkung seiner Aufenthaltsgestattung verstößt, ein Betretensverbot für ihr Stadtgebiet anzuordnen. Die Regelungen im Asylverfahrensgesetz zur Durchsetzung der räumlichen Beschränkung sch...
  • Bild VG-BERLIN, 2 K 93.09 (16.07.2010)
    1. Eine Nebenbestimmung darf nach § 36 Abs. 1 VwVfG einem Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, nur beigefügt werden, wenn sie das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsaktes sicherstellen will; das Anknüpfen an zukünftige Ereignisse ist grundsätzlich unzulässig. 2. Bei einer Änderung der Vergabepraxis zu e...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 A 497/00 (31.05.2001)
    Nachschulungskurs für Fahranfänger nach dem Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen Veränderungen am Auspuff....
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Rechtstipps zum Ordnungswidrigkeiten
  • BildGrundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
    Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, meistens wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, sollten Sie grundsätzlich keinerlei Angaben zur Sache und insbesondere auch nicht zur Person des Fahrers machen. Bereits auf einen Anhörungsbogen sollten Sie einen ...
  • BildWas kostet eine Beamtenbeleidigung?
    Es ist wohl jedem Menschen schon einmal passiert, dass er einem Mitmenschen beleidigende Worte an den Kopf geworfen hat, insbesondere im Straßenverkehr kommt dies immer wieder vor. Zwischenmenschlich gesehen ist dies vielleicht nicht schön, jedoch muss der Betreffende kaum mit Repressalien oder gar Strafen rechnen: Beleidigungen unter Zivilpersonen ...
  • BildBußgeldkatalog 2014: Neues Punktesystem für Verkehrssünder ab Mai
    Das „Fahreignungsregister“ wird angepasst und von 18 Punkten auf maximal 8 Punkte gekürzt. Hinzu kommt das Aussortieren vieler Verstöße, die für die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht von Belang sind. Der Führerschein ist schlechtenfalls aber viel schneller weg als zuvor – aufgrund der Reform der Flensburger Punktekartei. Aus dem ...
  • BildBußgeldbescheid: wann tritt Verjährung ein?
    Begeht man als Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit, so besteht noch etwas Hoffnung, dass diese nicht geahndet wird: Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind im Allgemeinen nach drei Monaten verjährt. Dies bedeutet, dass der Betroffene nach Ablauf dieser Zeit nicht mehr für sein Vergehen haftbar gemacht werden kann. Die gesetzliche ...
  • BildEinspruch gegen einen Bußgeldbescheid
    Blitzer, Falschparken, Telefonieren beim Fahren, Temposünden – bundesweit werden wir täglich mit neuen Knöllchen beschert. Und das kann kosten. Doch kann man dagegen auch vorgehen? Ja, das ist möglich, kann aber auch richtig teuer werden. Wie gehe ich nun gegen einen Bußgeldbescheid vor? ...

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