Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht in Ulm

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Bei juristischen Angelegenheiten rund um den Schwerpunkt Lebensmittelrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Thomas Kienle immer gern im Ort Ulm

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89073 Ulm
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News zum Lebensmittelrecht
  • Bild Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden (10.09.2010, 13:28)
    Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Klägerin, eine Einzelhandelsfirma, vertreibt Backwaren wie Aprikosen-, Apfel- oder Kirschtaschen, Butter- oder Plunderhörnchen und Schoko-Croissants mit einem Gewicht ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Satzungsregelung zur Redezeitbeschränkung in der Hauptversammlung: Ashurst e (28.02.2010, 20:30)
    Ashurst LLP / Hauptversammlung/Rechtssache09.02.2010 09:36 Veröffentlichung einer Financial News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NFrankfurt, 9. Februar 2010 --- ...
  • Bild Übernahme von Geldbußen und Geldauflagen als Arbeitslohn (19.11.2008, 16:30)
    Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße bzw. -auflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden ist, so handelt es sich hierbei um steuerpflichtigen Arbeitslohn (BFH vom 22.7.2008, Az. VI R 47/06; veröffentlicht am 19.11.2008). Der BFH ...

Forenbeiträge zum Lebensmittelrecht
  • Bild Eigenes Nahrungsergänzungsmittel (10.04.2014, 17:47)
    Guten Tag, da ich kein eigenes Unterforum für Lebensmittelrecht finden konnte, hoffe ich, dass man mein Thema ggf. von hier dorthin verschieben kann. Ich möchte den Versuch trotzdem nicht ungenutzt lassen, hier nach Hilfestellung zu fragen. Also, mal angenommen, jemand hat ein Rezept für ein Nahrungsergänzungsmittel in Pulverform und möchte dieses gerne als ...
  • Bild Lebensmittelrecht - Neue Erfindung (Verpackung) (14.03.2007, 10:24)
    Hallo. Ich weiss garnicht, ob das hier überhaupt die richtige Kategorie ist, ich weiss nur nicht, wo man Fragen zu Lebensmittelgesetzen unterbringen kann! Also sorry schonmal im Voraus! Und zwar habe ich folgende Frage, die einige Profis bestimmt mit Leichtigkeit beantworten können, ich mich aber im Internet mittlerweile schon fast totgesucht habe. Es ...
  • Bild Master-Thesis Arbeitstitel Vorschläge? (27.01.2015, 17:47)
    Hallo zusammen,ich mache gerade meinen Master und habe nun ein Angebot von einem Prof bekommen, dass ich später bei ihn promovieren kann, wenn meine Master-Arbeit bei Ihm entsprechend wird.Da ich hauptsächlich "Europarecht" in meinem Master habe schreibe ich etwas über TTIP (transatlantic trade and investment partnership).Die Arbeit sollte hauptsächlich juristisch ...
  • Bild umfüllen und verkauf von lebensmitteln in kleinere/andere verpackungen (26.05.2007, 16:06)
    hallo, da die kategorie "lebensmittelrecht" leider nicht mehr existiert, hoffe ich, dass der beitrag hier richtig ist :) folgende fragestellung ist aufgetaucht: herr X kauft regelmässig beim grosshändler obst (schlehen, johannisbeeren, kirschen, ...) und korn (ca. 38% alkohol) der marke M und produziert daraus (in überschaubaren mengen) likör (schlehenlikör, johannisbeerlikör, kirschlikör, ...). diesen ...
  • Bild Internetshop Nur Abholung (12.04.2016, 15:10)
    Moinfiktiver Fall:Eine Frage geplant ist es ein Internetshop zu eröffnen. Leider höre ich nur von sovielen Seiten die abraten ein online Shop zu machen weil das in DE ja eine Katastrofe sein soll was da alles zu beachten ist und als Shop im Grunde fast immer nur die A-Karte hat.Nun ...

Urteile zum Lebensmittelrecht
  • Bild VG-HANNOVER, 11 A 4513/06 (01.10.2008)
    Rindern in Form eines Bolus oral verabreichte Nährstoffe sind in der Regel keine Tierarzneimittel.Das streitgegenständliche Bolus-Sortiment unterfällt keinem futtermittelrechtlichen Verbot....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 171/09 (02.03.2010)
    1. Das in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB vorgesehene Verbot, Lebensmittel in den Verkehr zu bringen, die Rückstände aus der Behandlung mit nicht zugelassenen Pflanzenschutz-mitteln aufweisen, gilt grundsätzlich unabhängig von der Einhaltung festgesetzter Höchstmengen. Der in § 9 Abs. 1 Satz 2 LFGB vorgesehene Ausnahmetatbestand findet nur für Importwaren aus D...
  • Bild BAYERISCHER-VGH, 9 CE 13.80 (18.03.2013)
    1. Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen eine auf § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB gestützte Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet.2. Die Vorschrift des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB begegnet in ihrer gegenwärtigen Form erheblichen rechtlichen Bedenken.3. Die Frage, ob für eine auf diese Vorschrift gestützte Veröffentlichung ein konkreter Lebensmi...
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