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News zum Kaufrecht
  • Bild Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag (23.04.2010, 12:23)
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Im entschiedenen Fall kaufte die Beklagte am 10. Januar ...
  • Bild BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel (20.05.2009, 13:47)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird. Der Kläger kaufte am 18. November ...
  • Bild BGH: Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung (25.09.2013, 14:17)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie befasst, die die Garantieansprüche des Käufers an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers/Garantiegebers oder eine vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Autokauf: Tacho manipuliert (05.08.2010, 23:02)
    Mal angenommen A kauft vom B ein Auto Der B sagt Km laut Tacho sollte stimmen, aber da B nicht Erstbesitzer ist sondern erst 3 (vorher war das Fhz. in der Familie bei C und davor war da noch D) Somit schreibt er im Vertrag folgende Sätze wie z.B.: - gekauft ...
  • Bild Werkvertrag, Kaufvertrag in Bezug auf unbewegliche Sachen und geistige Leistungen (20.04.2015, 08:40)
    Hallo zusammen,ich habe ein Frage: Wie wird es begründet, dass für unbewegliche Sache oder geistige Leistungen immer der Werkvertragsrecht gilt und nicht das Kaufrecht?Vielen Dank im Voraus.
  • Bild Kaufrecht - Kann der Verkäufer selbst über Art der Nacherfüllung entscheiden? (04.03.2014, 13:04)
    Hallo, angenommen K kauft im JUli 2013 bei Händler V ein Notebook des Herstellers S für 600€. Im Februar 2014 (6 Monate seit Kauf sind überschritten)ist das Touchpad defekt, sodass K das Notebook zu V schickt. Im beigefügten Schreiben macht K ausdrücklich von seinem Nacherfüllungsanspruch in Form der Nachlieferung Gebrauch. K begehrt ...
  • Bild Fachanwalt (05.10.2003, 20:17)
    Hallo ! Wie wird man eigentlich Fachanwalt für Familien-,Straf-, oder Verkehrsrecht ?? Muss man hier nochmal eine extra Prüfung machen, um den Titel "Fachanwalt" benutzen zu dürfen ?? Mfg Jens
  • Bild Was hat ein Verkäufer zu vertreten? (06.03.2011, 20:30)
    Hallo, ich habe eine Frage zum Kaufrecht. Gehen wir davon aus, es wird ein Kaufvertrag zwischen einem Händler und einem Verbraucher geschlossen, in dem es um eine Sache geht, die erst noch produziert werden muss. Der Verkäufer stellt die Sache nicht selbst her, ist also von der Zulieferung des Herstellers abhängig. ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-STUTTGART, 10 U 63/11 (19.12.2011)
    1. Soll aufgrund einer Grunddienstbarkeit ein Überbau auf ein Nachbargrundstück erfolgen (hier Unterbau einer Tiefgarage), muss für die Anwendbarkeit des § 95 Abs. 1 S. 2 BGB zum Zeitpunkt der Verbindung die Eintragung der Grunddienstbarkeit zumindest notariell vereinbart worden sein; § 95 Abs. 1 S. 2 BGB greift nicht ein, wenn der Verbindende irrig vom Best...
  • Bild OLG-HAMM, I-28 U 139/10 (20.01.2011)
    Zum Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz neben der Leistung, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, wenn das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer polizeilich vorübergehend sichergestellt wird, weil vor Gefahrübergang im Herkunftsland des Fahrzeugs eine Diebstahlsanzeige erstattet wurde, die vom Anzeigeerstatter versehentlich nicht zurüc...
  • Bild BGH, VII ZR 162/12 (07.03.2013)
    a) Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. b) Eine Allgemeine Geschäftsbedingung verliert ihren Charakter als nach §§ 305 ff. BGB der Inhaltskontrolle unterliegender Klausel nich...
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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildWelche Rechte habe ich beim Kauf?
    Wir kaufen fleißig ein und wenn uns das gekaufte Produkt nicht gefällt oder nicht richtig funktioniert, ist meistens der Weg zum Händler unsere Lösung. Die Geschäfte nehmen die Ware dann entweder widerspruchslos zurück oder auch nicht.Doch welche Rechte hat der Händler und welche Rechte hat der Verbraucher? ...
  • BildFalsche Angaben zur Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf
    Dann muss der Verkäufer das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten.       Das hat das Amtsgericht (AG) München am 10.01.2018 hat entschieden.   Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der bewusst wahrheitswidrig vorgetäuscht hat, das Fahrzeug sei Scheckheft gepflegt, hat den Kaufpreis ...
  • BildGewährleistung und Garantie
    Gewährleistung und Garantie - "Ist doch eh alles das Gleiche!" Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer ...
  • BildOnlinebestellungen – Wer trägt das Risiko beim Versand ?
    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...
  • BildGewährleistungsanspruch geltend machen: so geht’s mit Muster!
    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
  • BildGewährleistung im Kaufrecht: Ihre Rechte als Käufer bei Mängeln
    Haben Sie eine Sache gekauft, die mangelhaft ist, stehen Ihnen verschiedene Rechte gegenüber dem Verkäufer zu. Lesen Sie hier, welche Möglichkeiten Sie im Falle eines Sachmangels haben und wie Sie Ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen können. Der Sachmangel Eine gekaufte Sache ...

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