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News zum Kartellrecht
  • Bild Kartellbuße verhindert höhere Betriebsrenten (23.01.2015, 12:04)
    Mainz (jur). Eine Kartellbuße ist zwar vom Unternehmen zu zahlen, kann indirekt aber auch zulasten der Betriebsrentner gehen. Das geht aus einem am Donnerstag, 22. Januar 2015, veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor (Az.: 5 Sa 408/14). Danach muss das Unternehmen die Betriebsrenten nicht erhöhen, wenn das ...
  • Bild BGH bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge (11.02.2009, 16:34)
    Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer gestern verkündeten Entscheidung mit der kartellrechtlichen Zulässigkeit langfristiger Gaslieferverträge befasst. E.ON Ruhrgas, das mit Abstand größte deutsche Gasversorgungsunternehmen, hatte – ebenso wie die anderen großen Gasversorgungsunternehmen – in der Vergangenheit seine Kunden, meist regionale Gasunternehmen und Stadtwerke, durch langfristige, häufig den gesamten ...
  • Bild Morrison & Foerster eröffnet Büro in Deutschland (24.09.2013, 15:11)
    NEW YORK (24. September 2013) Morrison & Foerster hat heute angekündigt, dass sich die Berliner Partner von Hogan Lovells ihrer Sozietät anschließen. Durch den Zusammenschluss mit diesem am deutschen Markt weithin anerkannten Team baut Morrison & Foerster, die insbesondere für high-end Transaktionen im Bereich Technologie, Medien und Telekommunikation (TMT) wie ...

Forenbeiträge zum Kartellrecht
  • Bild kartellrecht (31.01.2009, 14:15)
    Auch wenn das in dieses Unterforum nicht so ganz reinpasst (höchstens Wettbewerbsrecht im europ. Sinne ): Ich habe die Tage mal ein paar Fälle gelöst und komme immer wieder zum gleichen Problem, dass ich Art. 81 82 EGV, §§1 19 GWB nicht richtig abgrenzen kann. Dass ich den ...
  • Bild Darf ein Hersteller den Distributionsweg beschränken? (13.11.2013, 03:38)
    Der Internethändler I hat bei einem Restpostenhändler origniale und auf legalen Weg in die EU Gebrachte Markenware aus der letzten Kollektion eines namenhaften Herstellers H gekauft. Diese möchte er nun auf bekannten Shoppingportalen wie Eb*y oder Am*zon verkaufen. Bei I Handelt es sich weder um einen Verkäufer der ein alleiniges ...
  • Bild Kartellrecht - Ryanar / Aer Lingus (09.03.2014, 18:08)
    Liebe alle Ich muss das Fusionsverbot der EU Kommission im Fall Ryanair / Aer Lingus III (COMP/M.6663) bearbeiten. Nur habe ich leider grosse Mühe, Literatur zum Fall an sich zu finden, um mich mit den kritischen Punkten des Urteils auch anhand einschlägiger Literatur auseinandersetzen zu können. Deshalb meine Fragen: - Kennt jemand von euch ...
  • Bild Ist das Legal/ Wettbewerb/Kartellrecht (15.06.2009, 00:37)
    Hallo ich habe da mal ne frage, und bitte nicht über rechtschreibfehler meckern. Ein Unternehmen betreibt bei einer abteilung outsourcing, übergibt diese Abteilung einen Externen Dienstleister. Mit den Angestellten. Der Externe Dienstleister wurde für dieses vorhaben extra gegründet. Diese GmbH hat 2 Geschäftsführer, diese sind aber auch Geschäftsführer anderer Unternehmen. Die die ...
  • Bild Geltungsbereiche der Gesetze? und andere Fragen (21.10.2005, 17:42)
    Also gut, nachdem Atlantis sagte, dass es mit den einzelnen Zuordnungen nicht soooooo genau genommen wird, stelle ich einfach meine Fragen. 1. Aufgabenstellung lautet In welchen Geltungsbereich gehören folgende Vorgänge (soweit möglich mit entsprechenden Gesetzen): a) Die Bauunternehmen einer Stadt schließen sich zusammen, um gemeinsam den Bau des Krankenhauses durchzuführen. b) Die Importeure für Südfrüchte ...

Urteile zum Kartellrecht
  • Bild OLG-CELLE, 13 U 156/02 (19.12.2002)
    Es wäre eine Überspannung der Pflicht zu unlauterem Wettbewerbshandeln, von einem Gewerbetreibenden zu verlangen, sich vorsichtshalber auch dann nach der strengsten Gesetzesauslegung und Einzelfallbeurteilung zu richten, wenn die zuständigen Behörden und Gerichte sein Verhalten ausdrücklich als zulässig bewerten (BGH, GRUR 2002, 269, 270 - Sportwetten-Genehm...
  • Bild OLG-DUESSELDORF, VI-3 Kart 1/11 (V) (19.10.2011)
    §§ 19 Abs. 4 Nr. 1, 55 Abs. 1, 2, 130 Abs. 3 GWB,§§ 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 111 Abs. 1, Abs. 2 EnWG, § 44 VwVfG, §§ 2 Abs. 3 Nr. 2 KAV, 2 Abs. 6 KAV 1. Für Fälle des Behinderungsmissbrauchs eines Netzbetreibers sind gem. §§ 130 Abs. 3 GWB i.V.m. § 111 Abs. 1, 2 EnWG ausschließlich die Regulierungsbehörden und nicht die Kartellbehörden zuständig. 2. Von der...
  • Bild OLG-CELLE, 11 W 43/08 (12.12.2008)
    Ein Vertrag zur Beauftragung Dritter mit der Arbeitsvermittlung nach § 37 SGB III hat öffentlichrechtliche Rechtsnatur....
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