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News zum IT-Recht
  • Bild Bestimmung zum Kauf von Rauchmeldern durch Wohnungseigentümergemeinschaft möglich (15.09.2017, 14:10)
    München (jur). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einheitlich den Kauf und die Wartung von Rauchmeldern verbindlich beschließen. Die Kosten dürfen selbst dann auf alle Wohnungseigentümer umgelegt werden, wenn einzelne sich für ihre Wohnung bereits selbst Rauchmelder angeschafft haben, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 15. September 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: ...
  • Bild Unregelmäßige Unterhaltszahlungen können zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen (08.12.2017, 10:15)
    Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist. Werden Unterhaltszahlungen unregelmäßig geleistet, kann dies im Einzelfall zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen, urteilte am Donnerstag, 7. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) ...
  • Bild Student verliert Klage gegen Note "6" in Uni-Hausarbeit (10.01.2018, 14:49)
    Ansbach (jur). Studenten sollten bei der vorgegebenen Maximal-Seitenzahl von Uni-Hausarbeiten nicht tricksen. Denn wird die Seitenzahl-Vorgabe nur mit einem kleineren Seitenrand erreicht, kann die Arbeit als „ungenügend“ bewertet werden, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. Oktober 2017 im Fall eines Jura-Studenten (Az.: AN 2 K ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild odre public (26.06.2016, 10:01)
    Angenommem frau t deutsche Staatsangehörige wird nach österreichisdchem Recht geschieden. In folge der Blitzscheidung 30 Minuten und angenommen Faut kann durch attest nachgweisen, dass sie zum zeitpunkt der Scheidung nur sehr eingeschränkt aufnahmefähig war, unter Konzentratiossdtörrungen und weiterem litt. nun ergibt es sich ,das das östzerreichische gericht den deutschen versorgungsausgleich ...
  • Bild Untätig bei Pflichtenkollision (15.08.2017, 23:39)
    Guten Abend.Ich beschäftige mich im Moment mit der Unterlassungstat und hätte mal eine Frage bezüglich der Rechtfertigung.Folgendes Fallbeispiel:Zwei Geschwister sind schwer verletzt und ihr Vater hätte die Möglichkeit, eins der beiden Geschwister zu retten. Allerdings kann er sich nicht entscheiden und bleibt letztendlich untätig.´Meine bisherigen Überlegungen:- nur ein Kind kann ...
  • Bild Haben wir wirklich einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung? (10.11.2012, 21:28)
    Die Fiktion vom Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und die Realität des Machtmissbrauchs. (Über den Unsinn, mit der Beibehaltung von obrigkeitsstaatlichen Strukturen Menschenrechte gewähren zu wollen.) Nachstehend eine Zusammenfassung meiner vielfachen Erfahrungen zum Standesrecht in der Rechtspflege: Wenn Rechtssuchende gegen Rechtsbrecher (Privatleute, Firmen, Behörden, Banken usw.) Prozesskostenhilfe beantragen oder Klagen einreichen, machen Richter fast immer, ...
  • Bild Enterben (08.09.2013, 17:20)
    Hallo, mal angenommen Mutter M hat 3 Kinder, Kind A, Kind B, Kind C! Sie hat 3 Häuser und würde gerne Kind C, weil kein Kontakt mehr da ist und große Streitigkeiten passiert sind enterben! So viel Mutter M weiß, steht Kind C immer noch ein Pflichtteil zu, sie möchte aber das dieser ...
  • Bild Parteimitglieder von extremistischen Parteien als Mieter verhindern... (13.03.2016, 20:35)
    Hallo liebe Mitleser,wie seht ihr den folgenden (fiktiven!) Sachverhalt:Ein Beamter, der in einer Landesbehörde arbeitet, die für die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zuständig ist, hat in einem anderen Bundesland Wohnraum geerbt, den er vermietet. Der Beamte möchte über die Hausverwaltung einen Zusatz in den Mietvertrag haben, dass er nicht ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...

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