Rechtsanwalt für Haftpflichtversicherung in Ulm

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Rechtsauskünfte im Haftpflichtversicherung bietet in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Matthias Schartmann mit Anwaltsbüro in Ulm

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89073 Ulm
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News zum Haftpflichtversicherung
  • Bild Beim "So-Nicht-Unfall" kein Schadensersatz (20.12.2013, 14:24)
    Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines "So-Nicht-Unfalls"). Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.10.2013 entschieden und ...
  • Bild Kindergeld - Prüfung: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern Einkünfte nicht (23.01.2008, 12:21)
    Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. September 2007 III R 4/07 die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung oder einer Kfz-Haftpflichtversicherung zu kürzen. Das ...
  • Bild Unfall: Kein Anspruch auf Nutzungsausfall bei Verstoß gegen Schadensminderungspflicht (04.12.2007, 12:50)
    Zum Anspruch des Kfz-Eigentümers auf Nutzungsausfallentschädigung bei Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht Die für Verkehrsunfallrecht zuständige 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat in einem am 19.11.2007 verkündeten Urteil entschieden, dass dem Eigentümer eines durch Unfall beschädigten Kraftfahrzeugs kein Anspruch auf Zahlung von Entschädigung für entgangene Gebrauchsvorteile (Nutzungsausfall) zusteht, wenn er gegen die ...

Forenbeiträge zum Haftpflichtversicherung
  • Bild Versicherungsschutz (11.03.2011, 18:46)
    Hallo, angenommen jemand hat seine Kfz.-Versicherung nicht bezahlt. Inzwischen wurde die Kfz.-Zulassungstelle hierüber in Kenntnis gesetzt. Der Halter des Fahrzeuges wird von dieser Behörde aufgefordert, die Versicherungsprämie zu bezahlen, und eine entsprechende Bestätigung vorzulegen. Doch der Termin für die Vorlage ist relativ knapp bemessen, da der Halter, erst in den nächsten Tagen ...
  • Bild Schadenfall - Ablehnung von privater Haftpflichtversicherung (30.05.2012, 14:25)
    Hallo, ich wüsste gerne eure Meinung zu folgendem Fall: Person A ist privat haftpflichtversichert und verursacht durch das Abstellen des Fahrrads, das kurze Zeit später umkippt und an einem parkenden PKW landet, einen Lackschaden. Der Schaden wird direkt dem Fahrzeugführer F und am Folgetag der Versicherung V gemeldet. V nimmt den Fall auf und ...
  • Bild Wohngeld beantragen / Heizung Strom / kein Nachtspeicher (29.01.2017, 17:59)
    Hallo,Frau A mit Kind lebt im Trennungsjahr. Herr B zahlt nicht den gefordeten Trennungsunterhalt, sondern nur 851,00 €. Frau A zahlt davon ca. 170,00 € GKV, Haftpflichtversicherung jährlich 60,00 €, Auto 55,00 € vierteljährlich, Rundfunkgebühren 17,50 €, Telefon 25,00 €. Die Wohnung hat Herr B zu Ende Februar gekündigt. Frau ...
  • Bild Recht vom Schuldigen auf die Anwesenheit in der Werkstatt (Kostenvoranschlag) (07.01.2015, 18:24)
    Hallo Jura-Community,angenommen A ist ins Auto vom B beim Einparken eingefahren. Dabei wurde das Kennzeichen ganz leicht beschädigt (1-2mm Beule). B vermutet, dass hinter dem Kennzeichen ein Plastikteil vom Auto beschädigt ist.Ohne Ausbauen vom Kennzeichen kann man diese Beschädigung nicht sehen.B will, dass das Kennzeichen unbedingt in einer Werkstatt ausgebaut ...
  • Bild Schadensregulierung infolge Wasserschaden bei Neuware (20.12.2015, 17:17)
    Hallo zusammen,angenommen in einer Wohnung wird durch einen Wasserschaden (vom Nachbar verursacht) ein Sideboard beschädigt. Das Sideboard sei weiterhin funktionstüchtig, jedoch sind die Oberflächen von dem tropfenden Wasser beschädigt worden (z.B. Massivholz). Das ganze passiert unmittelbar nach dem Neueinzug in die Wohnung und das Möbelstück ist gerade 20Tage alt.Nun ...

Urteile zum Haftpflichtversicherung
  • Bild KG, 6 U 64/09 (08.06.2010)
    Es fehlt an einem subjektiv schweren Verschulden des Versicherungsnehmers i.S.d. Relevanzrechtsprechung, wenn der Versicherungsnehmer nach dem Verhalten des Versicherers, insbesondere seinem Herausgabeverlangen, die Wichtigkeit und Eilbedürftigkeit der Schlüsselübergabe nicht erkennen konnte. Die Obliegenheitsverletzung ist folgenlos, wenn zwischen der (rec...
  • Bild SG-KARLSRUHE, S 4 U 172/09 (25.03.2010)
    Zum Begriff des Kraft Gesetzes unfallversicherten Beschäftigten im Familienunternehmen einer Ltd....
  • Bild VG-HANNOVER, 11 B 2933/07 (19.12.2007)
    Bei konkurrierenden Anträgen auf Festsetzung eines Wochenmarktes ist eine sachgerechte Auswahlentscheidung nach Ermessensgesichtspunkten zu treffen. Das Ergebnis einer anonymen Umfrage unter den bisherigen Marktbeschickern kann ebenso wie das Veranstaltungskonzept der Bewerber als sachgerechtes, dem Grundsatz der Marktfreiheit entsprechendes Auswahlkriteriu...
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