Rechtsanwalt für Betreuungsrecht in Ulm

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News zum Betreuungsrecht
  • Bild Ordensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor (22.01.2018, 14:18)
    Karlsruhe (jur). Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als „Person des Vertrauens“ noch anderweitig als „Beteiligte“ hinzugezogen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ...
  • Bild Patientenverfügung: Neuer BGH-Beschluss macht dringend eine Überprüfung erforderlich (02.02.2017, 12:27)
    Der BGH hat für die Wirksamkeit von Patientenverfügungen genauere Bestimmtheitsanforderungen definiert. Eine früher abgeschlossene Verfügung oder Vollmacht könnte dadurch ihre Gültigkeit verlieren.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 unter dem Aktenzeichen XII ZB 61/16 eine für das Betreuungsrecht, aber auch für das Familienrecht und das Erbrecht, ...
  • Bild Sind alle Patientenverfügungen fehlerhaft? (12.08.2016, 15:44)
    Betreuungsrechtsexperte Prof. Thieler sieht Probleme bei Erstellung der Patientenverfügung ohne Fachberatung z.B. bei Musterformularen aus dem Internet durch die aktuelle BHG bestätigt! Patientenverfügungen kann man sich als Musterformular aus dem Internet ausdrucken. Man kann sich von einem Notar oder auch von einem anderen Anwalt oder von einem Laien eine Patientenverfügung ...

Forenbeiträge zum Betreuungsrecht
  • Bild Verbindliche Anmeldung = Vertrag? = Schadensersatz? (01.03.2012, 18:25)
    Folgender fiktiver Fall zum diskutieren: Familie K unterschreibt vor Geburt ihres ersten Kindes eine verbindliche Anmeldung zur Betreuung in einer Kita mit Beginn zum ersten Tag des Monats nach Ende der einjährigen Elternzeit. Nun, drei Tage vor diesem ersten Tag des Monats und nach bereits erstem persönlichen Vorgespräch zur Eingewöhnung, sagt die ...
  • Bild Heimaufenthalt verhindern !? (31.05.2014, 18:59)
    Der Hausarzt bestellte für eine Schlaganfallgeschädigte Patientin und ihren fast blinden Mann eine Sozialarbeiterin vom Seniorenbüro, sie solle sich die Gegebenheiten anschauen und eventuell für weitere Hilfestellungen sorgen. Doch ging es der Sozialarbeiterin nur darum das die Schlaganfallgeschädigte Frau in ein Pflegeheim kommen soll, diese ist damit aber nicht einverstanden. ...
  • Bild Hausverbot durch Betreuer? (02.04.2009, 12:05)
    Hallo, folgender Fall: Herr X ist seit etwa zwei Jahren mit Frau Y zusammen. Frau Y steht unter Betreuung, u.a. auch für Aufenthaltsbestimmung und Behördensachen. Herr X macht gerade eine Therapie wegen seiner Alkoholprobleme. Nun ist der Betreuer von Frau Y der Meinung, dass Herr X kein guter Umgang für Frau Y ...
  • Bild Psychiatrische Gutachten im Familiengericht (10.11.2014, 17:47)
    Hallo,in der Praxis kommt es immer wieder vor, dass "Psychiatrische Sachverständigengutachten" in Auftrag gegeben werden. Dabei werden die Kinder und die Erwachsenen untersucht und meist auch Stellungnahmen zur Erziehungsfähigkeit angefordert.Durch die Beauftragung bekennt das Gericht nicht sachkundig zu sein.1. Problem:Der beauftragte Sachverständige (SV) ist häufig kein Psychiater.Auf welcher Grundlage entscheidet ...
  • Bild Schenkung bei psychischer Erkrankung (23.10.2014, 19:24)
    Angenommen ein Ehepaar hat zu Lebzeiten ein Berliner Testament verfasst, in dem das einzige Kind als Vorebin und das einzige Enkelkind als Nacherbin eingesetzt wurde. Gleichzeitig wird das Enkelkind zum Testamentsvollstrecker auf Lebenszeit der Vorerbin bestimmt. Die Vorerbin leidet bereits seit Jahrzehnten an einer psychischen Erkrankung.Nun lebte die Vorebin bereits ...

Urteile zum Betreuungsrecht
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 85/01 (03.05.2001)
    Der Staatskasse steht gegen die Feststellung des Vormundschaftsgerichts, daß der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führe, keine Beschwerde zu....
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 74/01 (02.05.2001)
    Es genügt, wenn der Tatrichter die maßgebenden Symptome der psychischen Krankheit und ihre Auswirkungen auf die Willensbestimmung des Betroffenen darstellt, um einen Betreuer zu bestellen....
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20 VA 3/11 (24.01.2012)
    Das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG gibt einem Bewerber keinen Anspruch auf eine Überprüfung sämtlicher in einem Jahr bei dem Zwangsverwaltungsgericht anhängiger Zwangsverwaltungsverfahren zum Zwecke der Feststellung, dass es rechtswidrig gewesen sei, ihn nicht zum Zwangsverwalter zu bestellen. Dies gilt auch dann, wenn der Bewerber zunächst nur die Feststell...
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