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News zum Bankrecht
  • Bild Beratungspflichten von Banken bei Zinssatz-Swap-Verträgen (22.03.2011, 10:34)
    Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die beklagte Bank der Klägerin - einem mittelständischen Unternehmen - schadensersatzpflichtig ist, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. In zwei Beratungsgesprächen am ...
  • Bild Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Anleger durch BGH erleichtert (07.08.2012, 08:55)
    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 8. M2 ai 201(Aktenzeichen: XI ZR 262/10) die Rechte von Anlegern in Fällen fehlerhafter Anlageberatung gestärkt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Hiernach müssen die beratenden Banken nun nachweisen, dass sich der Kunde auch bei ...
  • Bild BGH: Klauseln zu Kontoführungsgebühren für Geschäftskunden gekippt (29.07.2015, 08:20)
    Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der Kläger, ein eingetragener Kaufmann, nimmt die beklagte Sparkasse aus eigenem und abgetretenem Recht auf Rückzahlung von vereinnahmten Kontoführungsgebühren ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild Abmahnung (23.03.2010, 16:36)
    Hallo, ich habe folgenden fiktiven Fall: Ein Patient X sei im Februar.2008 beim Arzt gewesen und hätte -laut seinem Kontoauzug von 2008(Name, Rechnungnr, Betrag enthalten)/ Erstattungsbescheinigung der PKV von 2008(keine Erstattung ohne Rechnung!)- die Rechnung von sagen wir 50 Euro sofort beglichen. Er bekäme heute ein Anwaltsschreiben, dass er bereits mehrmals abgemahnt worden sei, die ...
  • Bild bankrecht (14.02.2014, 11:22)
    Hallo, angenommen jemand hat ein Fahrzeug finanziert mit erstem und zweitem Kreditnehmer. Was ist wenn der erste Kreditnehmer eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat und der zweite bereit ist diesen weiter zuzahlen, aber nur wenn er als fahrzeugbesitzer auch in dem Brief eingetragen werden will. Angenommen die Bank sagt das der ...
  • Bild Feststellung der Kundenidentität bei Kreditvertrag (01.03.2013, 20:54)
    Hallo Zusammen, Kreditnehmer A möchte einen Kreditvertrag mit Kreditgeber B abschließen. Hierzu muss B die Identität des A feststellen. Wonach richtet sich dies? Welcher Paragraph und welches Gesetz ist einschlägig? Gruß
  • Bild 50/50 Eigentum Zwangsvollstreckung - Schadensersatzanspruch bzw Klagemöglichkeiten (30.08.2008, 00:18)
    Möglicher Sachverhalt A = Bank / Kreditgeber B = Eigentümer A / Unternehmer - nicht Insolvenz (Eigentumsnutzer) C = Eigentümer B / Insolvent & kein Eigentumsnutzer mehr D = Interessent für das Eigentum mit Kaufabsicht Angenommen B & C kaufen sich eine Immobilie und tragen diese zu gleichen Teilen in das Grundbuch ein und Unterzeichnen ...
  • Bild Gartenhütte (07.04.2007, 05:21)
    Hallo, was ist denn zu beachten, wenn man sich im Garten eine kleine Holzhütte mit Betonfundament bauen möchte, die auch als Schlafgelegenheit diesen soll? Braucht man dafür eine Genehmigung? Wo finde ich dazu im Gesetz Angaben? Herzliche Grüße und besten Dank, Rolle

Urteile zum Bankrecht
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 12 U 56/11 (15.09.2011)
    1. Zu den Aufklärungs- und Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers, der seinem Kunden, dessen Risiken bereits durch bestehende Versicherungen abgedeckt sind, den Abschluss von die bisherigen Versicherungen ersetzenden Versicherungen anderer Versicherern empfiehlt. 2. Seine weitgehenden Beratungspflichten erfüllt ein Versicherungsmakler insbesondere be...
  • Bild LG-KLEVE, 4 O 109/02 (11.06.2003)
    Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen positiver Vertragsverletzung des Beratungsvertrages im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktienfonds durch einen Kunden, der nach einer sicheren Geldanlage gefragt hatte...
  • Bild OLG-DRESDEN, 18 U 1948/00 (21.02.2001)
    - 18 U 1948/00 - Leitsatz: Wirksamkeit der Verfügung eines Mitinhabers eines Oder-Kontos über eine (auch) ihm zustehende Auszahlungsforderung gegen die Bank trotz einer die Auszahlungsforderung des anderen Kontomitinhabers betreffenden Vorpfändung gemäß § 845 ZPO (Abweichung von: OLG Stuttgart, Urteil vom 20.12.1995, InVO 1999, 150 ff., 152)....
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Rechtstipps zum Bankrecht
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    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 4. Juli 2017 (BGH, Urt. v. 04.07.2017, Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) über die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen entschieden. Bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2014 (BGH, Urt. v. 28. 10. 2014, ...
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    Nach § 489 BGB kann ein Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens ganz oder teilweise kündigen. Dies gilt allerdings nicht bei Forward-Darlehen. „Nach einer Entscheidung des OLG München beginnt die Zehn-Jahres-Frist bei Forward-Darlehen mit dem Zeitpunkt der ...
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    Am 1. Mai wurde das reguläre Insolvenzverfahren über die German Pellets GmbH am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az. 580 IN 64/16). Nur einen Tag später teilte die Insolvenzverwalterin mit, dass Masseunzulänglichkeit vorliegt. Anleger haben über Anleihen und Genussrechte rund 260 Millionen Euro investiert. Das Geld könnte nun endgültig komplett ...
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    Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Sie kommen mit einem Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 davon. Verlierer sind die Umwelt und die Verbraucher. Die Umwelt, weil Experten erhebliche Zweifel hegen, dass durch Software-Updates sich der Stickoxid-Ausstoß tatsächlich um die - von ...

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