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News zum Kaufrecht
  • Bild Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen unwirksam (09.02.2011, 15:22)
    Der Bundesgerichtshof hat heute erneut eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag für unwirksam erklärt. Der Kläger bezieht von der Beklagten seit 1993 leitungsgebunden Erdgas für seine Wohnung in Wiesbaden. Nach einer Tarifumstellung der Beklagten im Jahr 1995 gab es unter dem Oberbegriff "Allgemeine Tarife" zwei Grundverbrauchstarife und unter dem Oberbegriff "Heizgas-Sonderabkommen" ...
  • Bild Futtermittelverkäufers haftet für dioxinverdächtiges Tierfutter (27.10.2014, 08:36)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob dem Futtermittelverkäufer durch die in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs* angeordnete Gewähr für die "handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit" eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel auferlegt wird und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer auch ...
  • Bild Modellversuch Güterichter auf einem guten Weg (29.07.2006, 09:52)
    Der Präsident des Landgerichtes Nürnberg-Fürth Dr. Rainer Gemählich zieht eine positive Zwischenbilanz des Modellversuches Güterichter. Seit dem 1. Januar 2005 läuft bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Modellversuch Güterichter. Dabei soll erprobt werden, ob und inwieweit Zivilrechtsstreitigkeiten, deren Erledigung in einem streitigen Verfahren mit großen Belastungen für alle Beteiligten verbunden ist, ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild kaufrecht (12.11.2014, 08:40)
    Mal angenommen kauft man durch Internet ein Artikel welche in 7 Werktagen per Überweisung bezahlen muss.. Verkäufer erinnert Käufer nach 5 tage der kaufdatum an d Zahlung. Käufer ist verhindert und sieht erst d Mail 3 tage später. Überweisung ist getätigt 8 tage nach d kaufsdatum an einen Feiertag. Geld ...
  • Bild Sicherheitsupdates als Teil der Gewährleistung? (20.02.2017, 16:27)
    Hallo Zusammen,als erstes hoffe ich der Post ist im Kaufrecht richtig. Andernfalls einfach verschieben Angenommen der Kunde K kauft beim Mobilfunkanbieter M ein Smartphone, das dieser gebrandet hat (also das Betriebssystem netzbetreiberspezifisch verändert hat, nennen wir es RunOS). RunOS wird aber nicht vom Hersteller H des Smartphones entwickelt und unterstützt, ...
  • Bild Versuchter Betrug beim Autokauf (03.08.2005, 12:14)
    Hallo, angenommen: A möchte ein Auto von B kaufen. B schreibt das Auto als UNFALLFREi aus, der Kaufpreis wird bei der Besichtigung noch ausgemacht man einigt sich darauf das Auto die nächste Zeit zu kaufen! Nun kann A dem Verkäufer B nachweisen das das Fahrzeug einen Heckschaden hat! Kann A nun B ...
  • Bild Haftungsbeschränkung durch AGB (09.01.2013, 17:37)
    Ich bräuchte dringend Hilfe bei einer Frage: Kann eine GbR die Haftung für Sachmängel gegenüber einem Verbraucher ( mit dem ein Werkvertrag besteht ) mit Hilfe von AGB ausschließen ? Und was genau soll § 310 Abs.4 BGB aussagen ? bedeutet dass, das AGB grundsätzlich keine Anwendung finden in Gesellschaftsverträgen oder habe ...
  • Bild Ist wirksamer Kaufvertrag zu stande gekommen? (22.03.2016, 13:31)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus:Tag 1: Käufer hat beim renomierten Onlinehändler einige Artikel bestellt und sofort per Paypal bezahlt. Automatische Bestätigung lautet: "herzlichen Dank für Ihre Bestellung, deren Zugang wir mit dieser E-Mail bestätigen. Wir freuen uns, dass Sie bei uns genau das Richtige gefunden haben. Auflistung der gekauften ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild OLG-HAMM, I-18 U 145/09 (27.01.2011)
    Auch ein jahrelang - vollzogener - Mietvertrag ist kann formunwirksam sein, wenn er eine beurkundungsbedürftige Abrede über ein Vorkaufrecht beinhaltet, mit dieser eine rechtliche Einheit bildet, nicht beurkundet wurde und wenn das Vorkaufsrecht nicht im Grundbuch eingetragen worden ist. Mit dem Vollzug eines Mietvertrages wird der Vertrag nicht erneut - ...
  • Bild OLG-HAMM, 28 U 107/08 (02.04.2009)
    Ein grenzüberschreitender Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einen Kraftfahrzeughändler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland unterfällt den Bestimmungen des CISG, wenn der Verkäufer annehmen durfte, der Erwerber des Fahrzeugs sei ebenfalls Unternehmer....
  • Bild OLG-HAMM, 19 U 133/09 (23.02.2010)
    1. Der Vertrag über die Lieferung und Übereignung von Frischsperma zum Zwecke der Besamung einer Stute durch einen vom Stutenhalter beauftragten Tierarzt in den Stallgebäuden des Hengsthalters ist als Gattungskauf einzuordnen. 2. Kein Schaden des Stutenhalters trotz Samenverwechselung....
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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Audi verstrickt sich offenbar immer tiefer in den Abgasskandal. Nachdem es schon im Sommer eine Rückrufaktion für die Audi A7 und A8 der Baujahre 2009 bis 2013 gegeben hatte, wird nun der A8 mit dem Achtzylinder-Dieselmotor Baujahr 2013 bis August 2017 zurückgerufen. Auch hier soll es eine unzulässige Abschalteinrichtung ...
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    Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erreicht als auf der Straße, berichteten verschiedene Medien Ende Juli. ...
  • BildRazzia bei Audi – Verdacht der Abgasmanipulationen bei 200.000 Fahrzeugen
    Abgasskandal und kein Ende bei Audi. Wegen des Verdachts der Abgasmanipulation kam es beim Audi-Werk in Neckarsulm und der Zentrale in Ingolstadt am 6. Februar 2018 zu einer Razzia. Der Verdacht hat es wieder einmal in sich – rund 200.000 Dieselfahrzeuge für den europäischen und den US-amerikanischen Markt sollen ...
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    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
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    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...
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    Grundsätzlich unterliegen durch einen Händler verkaufte Sachen einer gesetzlichen Gewährleistungsdauer von zwei Jahren. Diese Gewährleistungsdauer gilt jedoch nach dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich nur für neue Sachen. Wird dagegen ein gebrauchter Gegenstand verkauft, so kann der Händler gegenüber dem Verbraucher die Gewährleistung bis auf ein Jahr reduzieren. Doch ab ...

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