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Anwaltliche Hilfe im Rechtsbereich IT-Recht bietet jederzeit Herr Rechtsanwalt Julius-Karl Gaiser (Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht)) mit Anwaltskanzlei in Tübingen

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News zum IT-Recht
  • Bild Autohändler müssen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen (12.01.2018, 11:40)
    Köln (jur). Autohändler müssen Diesel-Pkw mit Manipulationssoftware zurücknehmen. Diese Überzeugung hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Donnerstag, 11. Januar 2018, bekanntgegebenen sogenannten Hinweisbeschluss vertreten (Az.: 18 U 112/17). Die Kunden, hier die Käuferin eines VW Beetle, hätten davon ausgehen dürfen, dass der Hersteller die erforderlichen Genehmigungen „nicht durch ...
  • Bild Keine automatische Befreiung vom Landschaftsschutz für Naturfriedhof (06.09.2017, 14:31)
    Köln (jur). Für einen Friedwald können Kommunen nicht automatisch die Befreiung von Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes verlangen. In geschützten Gebieten setzt auch ein solcher Naturfriedhof eine entsprechende Änderung des Landschaftsplans voraus, wie am Dienstag, 5. September 2017, das Verwaltungsgericht Köln entschied (Az.: 2 K 6600/15). Es stoppte damit einen ...
  • Bild Nachträgliche Reiseänderung führt zu Kaufpreisrückerstattung (18.01.2018, 14:29)
    Karlsruhe (jur). Ändern Reiseveranstalter nachträglich die Ziele einer Rundreise, können Verbraucher gegebenenfalls von ihrer Reise zurücktreten. Denn weicht die Reiseänderung von der versprochenen Reiseleistung „erheblich“ ab, stellt dies einen Reisemangel dar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: X ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Nachschusspflicht im Forexhandel (15.01.2015, 21:11)
    Hallo,die nachfolgende Fallstellung würde mich interessieren:Im Devisenhandel wird gewöhnlich auf Margin gehebelt gehandelt. Sollten Positionen soweit im Verlust sein, dass das Konto nicht mehr das erforderliche Margin aufweist, wird die Position automatisch geschlossen. So soll ein ggfl. entstehender negativer Kontostand vermieden werden. In Einzelfällen kann aber durch außergewöhnliche Marktbewegungen keine ...
  • Bild akteneinsicht? (19.04.2013, 13:44)
    fallkonstruktion: der patient p bittet bei einem behandelnden arzt (a) um akteneinsicht. die akte von p ist recht kurz: eine knappe din a 4 seite zierlicher ärzte-handschrift. a verweigert p jedoch die einsicht, mit der begründung, p hätte kein anrecht, a's handschriftlichen aufzeichnungen einzusehen. es wären a's persönliche notizen, die nicht ...
  • Bild Ausschluß Recht zur Mietminderung (16.10.2009, 12:52)
    Hätte ja gerne einen Vertrag mal hier in das Forum gestellt, damit man sich mal vorstellen kann, was auf dem Wohnungsmarkt so los ist. Aus diesem "Standardmietvertrag" wird u.a. das Recht des Mieters auf Mietminderung grundsätzlich untersagt. Ist diese Einschränkung rechtswiedrig, der Vertrag evtl. sittenwiedrig und somit nichtig oder nur ...
  • Bild Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (08.03.2013, 13:59)
    Hallo alle zusammen, ich hätte ne Frage bezüglich Art. 14 GG im Bezug auf das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Mal angenommen, eine bestimmte Tätigkeit wird durch Gesetz untersagt. Wenn man vorbringt, in die Ausstattung der Räume, in denen man die Tätigkeit ausübt, viel Geld gesteckt zu haben - ...
  • Bild Darf eine Person eine andere Person fotografieren gegen seinen Willen und darf sie sich wehren ? (22.08.2017, 15:15)
    Bsp. Person a ist Schüler an einer Schule während der Pause auf dem Pausenhof macht ein Freund von a klimptzüge an einer Eisenstange. Daraufhin kommt eine Lehrkraft die a seinen Freund darauf hin weißt das dies nicht gestattet ist. Person a stellt die Lehrkraft darauf hin zur Rede warum es ...
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    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
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    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
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