Rechtsanwalt in Tübingen: IT-Recht - Verzeichnis

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News zum IT-Recht
  • Bild Wegen Nähe zur Muslimbruderschaft keine deutsche Staatsangehörigkeit (22.11.2017, 11:45)
    Kassel (jur). Enge Kontakte zu der Muslimbruderschaft können einer Einbürgerung als Deutscher entgegenstehen. Denn die Muslimbruderschaft und ihre Organisationen verfolgen insgesamt verfassungsfeindliche Bestrebungen, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel (Az.: 5 A 2126/16).Konkret ging es um einen staatenlosen Palästinenser, der 1996 wegen seines Studiums ...
  • Bild Anspruch auf Witwenrente auch nach nur zwei Monaten Ehe (02.10.2017, 09:51)
    Berlin (jur). Im Einzelfall kann eine Witwe auch dann Anspruch auf Witwenrente haben, wenn die Ehe mit ihrem verstorbenen Mann weniger als ein Jahr gedauert hat. Nach einem am Freitag, 29. September 2017, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts (SG) Berlin gilt dies etwa dann, wenn die Hochzeit schon lange geplant war, ...
  • Bild Ordensgemeinschaft bleibt bei Betreuungsverfahren für Nonne außen vor (22.01.2018, 14:18)
    Karlsruhe (jur). Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als „Person des Vertrauens“ noch anderweitig als „Beteiligte“ hinzugezogen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ...

Forenbeiträge zum IT-Recht
  • Bild Hauarbeit große Übung öffentliches Recht Uni Osnabrück (24.02.2008, 17:47)
    Hallo, ich schreibe an der uni Osnabrück die große Hausarbeit im öffentliches Recht... Das ich hier nun einstweilige Verfügung 80 V prüfen muss ist mir klar, aber sonst wie ich die dienstleistungsfreiheit dort einbeziehen soll und wie ich das insgesamt gliedern soll ist mir ein rätzel.. vll. schreibt ja noch ...
  • Bild Recht haben und kriegen (14.03.2009, 13:49)
    Interessant, ..... hatte einen Rechtstreit der weit über 20zig Jahre zurückliegt, Klage ging über mehrere Instanzen des LG und zuletzt OLG. B stellte Auskunftsansprüche. LG. hatte in erster Verhandlung die Beweise ignoriert, zweite Verhandlung anerkannt, doch keine endgültige Entscheidung getroffen. Zwischenzeitlich ging B in die Berufung - OLG. Beweise waren von ...
  • Bild Körperverletzung, Ehestreit , Hilfe!! (06.10.2007, 22:48)
    Folgender Fall trägt sich zu: Freundin attackiert Mann aus Eifersucht (vermutlich wahnhaft) nach einer Feier in dessen Wohnung, beschimpft und beleidigt ihn unentwegt. Der Mann bittet die Frau, die Wohnung zu verlassen, aber die Frau weigert sich. Daraufhin ruft der Mann die Polizei. Die Frau ist außer sich, ruft selbst ...
  • Bild Artikel nie erhalten - Geld nie zurückbekommen (05.02.2013, 18:44)
    Hallo ihr klugen köpfe Person A hat bei ebay einen artikel für 38€+6€ versand bezahlt und nie erhalten. Dieser Kauf ist schon 2 monate her und er kann bei ebay keinen fall mehr öffnen. Person A hat aber mit dem verkäufer über email ausgemacht, dass wenn der verkäufer den artikel ...
  • Bild wem gehört das recht auf Bilder Video (17.10.2014, 21:08)
    Hallo miteinander, angenommen folgender Fall (1) liegt vor: ein Videoblogger nimmt bewusst das Essen das er zu Mittag in einem Restaurants zu sich nimmt per Video Botschaft auf und Stellt dies dann Online so das es jeder sehen kann, darf er das? oder ist das Recht des Bildes (Video`s) mit ...
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Rechtstipps zum IT-Recht
  • BildOlympische Ringe: darf man Olympia Logos im Blog nutzen?
    Es gibt wohl kaum ein Logo, welches weltweit so bekannt ist wie die Olympischen Ringe. Dieses Logo wurde im Jahre 1913 entworfen; die fünf ineinander verschlungenen Ringe symbolisieren die fünf Kontinente, die an den Olympischen Spielen teilnehmen. Diese sportliche Großveranstaltung ist nicht nur ein Highlight für die teilnehmenden ...
  • BildAGB-Klausel "Es gilt deutsches Recht" unwirksam?
    Die von einem Online-Shop verwendeten AGB-Klauseln „Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“ und „Erfüllungsort: Es gilt deutsches Recht.“ sind unwirksam. Dies hat das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 festgestellt und damit die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Die oben genannten Klauseln waren in den AGB des ...
  • BildTelefonische Einholung der Zustimmung für Werbung ist rechtswidrig
    Die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden ohne dessen vorherige Einwilligung ist rechtswidrig.   Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12 entschieden.  Von dem Kläger, einem ...
  • BildPostfachadresse im Homepage-Impressum: ist ein Postfach zulässig?
    Heutzutage fühlen sich immer mehr Menschen dazu berufen, eine Webseite zu betreiben. Die einen tun dies aus beruflichem Interesse, die anderen nur als Hobby. Vor lauter Freude über ihren Internetauftritt vergisst dabei so mancher, dass es auch ein Internetrecht und dabei einige Regeln gibt, die zu beachten ist. ...
  • BildDarf ich eigene Fotos Prominenter auf Facebook posten?
    Facebook bietet vielen Menschen das perfekte Podium, um sich und ihr Leben der Öffentlichkeit preis zu geben. Ob es sich um Statusmeldungen handelt wie „ich gehe jetzt einkaufen“, „bin auf Toilette“ oder „ich bin müde“ oder um Fotos vom Familienhund, Abendessen oder der neuen Zahnbürste: jedes noch so ...

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