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  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...
  • Bild Schadenersatz wegen Zutrittsverweigerung in Diskothek wegen Hautfarbe (13.12.2011, 16:53)
    Stuttgart (jur). Diskotheken dürfen Einlasswilligen den Zugang nicht wegen ihrer Hautfarbe verwehren. Wegen eines entsprechenden Verstoßes sprach das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Montag, 12. Dezember 2011 einem dunkelhäutigen Mann eine Entschädigung von 900 Euro zu (Az.: 7 O 111/11) Der Mann wollte im Juli 2011 eine Diskothek in Reutlingen besuchen. ...
  • Bild Prof. Dr. Mellinghoff wird neuer Präsident des Bundesfinanzhofes (01.11.2011, 15:08)
    Der Bundespräsident hat heute Herrn Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet und ihn zum Präsidenten des Bundesfinanzhofes ernannt. Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff war seit dem Jahr 2001 Mitglied des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war er mehrere Jahre als Richter am Bundesfinanzhof (Mitglied des IX. Senats), ...

Forenbeiträge
  • Bild 2. Staatsexamsversuch in Hessen, NRW, Hamburg..? (28.07.2009, 21:09)
    hallo zusammen, ich hab ein großes problem - hab im märz mein erstes staatsexamen (in tübingen) geschrieben und bin leider durchgefallen (sollte vielleicht erwähnt werden, dass ich das ohne rep versucht habe). jetzt habe ich richtig angst vor meinem zweiten versuch. weiß, dass die durchfallquote in baden-württemberg ziemlich hoch ist - ...
  • Bild Kann Erbengemeinschaft nur geschlossen klagen?? (19.12.2007, 08:47)
    Eine Person aus einer Erbengemeinschaft mit insg. 3 Leuten will alleine gegen einen anderen klagen. Kann sie das oder ist die Erbengemeinschaft nur als ganzes prozessführungsbefugt?? PS: Schreibt hier jemand gerade in Tübingen die HA für Fortgeschrittene im ZivilR?
  • Bild HA STR Fortgeschrittene TU Autoklau (02.06.2009, 19:09)
    Hallo, ich schreibe gerade die Ha in STR für Fortgeschrittene in Tübingen und brauche dringend Hilfe! Vielleicht hat ja jemand Lust sich auszutauschen! Zusammenfassung: A hat ständig Geldnöte und möchte diese lösen indem er von O Geld erbeutet. A lauert O auf der gerade aus seinem Haus kommt und in sein Auto einsteigt. A weiß, ...
  • Bild Schummeln, Betrug oder einfach Blödsinn - Jurastudium (19.11.2009, 23:01)
    Die Studenten einer Hochschule haben eine Hausarbeit im Zivilrecht zu schreiben. Vor Herausgabe werden gewisse Leute (Ca. 10%) des Abschreibens bezichtigt und aufgefordert, vor dem Prof. Rechenschaft abzulegen. Das Abschreiben wurde durch ein Vergleichs-PC-Programm überprüft. Die Hausarbeit ansich wurde in einem Studentenforum von ca. 30 Beteiligten in 120 Beiträgen zerlegt und aufgearbeitet. Welches ...
  • Bild Hausarbeit Zivilrecht für Fort. Tübingen WS 2010/2011 (18.08.2010, 10:30)
    Hallo! Hat jemand Lust sich über die Hausarbeit auszutauschen?? Wäre echt toll. Viele Grüße
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Rechtstipps
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    Täglich werden in Deutschland Darlehensverträge in Form von Krediten zwischen Banken und Verbrauchern geschlossen. Diese werden in der Praxis mit einer Gebühr in prozentualer Höhe zum Darlehen oder einer pauschalen Bearbeitungsgebühr versehen. Banken argumentieren gerne damit, dass den Verbrauchern durch die so finanzierte erweiterte Bonitätsprüfung ein Mehrwert in ...
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    Vor allem Autofahrer, denen der Führerschein entzogen worden ist, möchten in Polen, Tschechien etc. einen EU-Führerschein erwerben. Sie hoffen, dass ihnen die MPU erspart bleibt. Doch ist dies ratsam? Für viele Autofahrer ist es hart, wenn ihnen die Fahrerlaubnis entzogen wird. Hiermit müssen sie etwa dann ...
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    Auch wenn es den Traum vom eigenen Pferd nicht ganz erfüllt, erfreuen sich Reitbeteiligungen immer größerer Beliebtheit. In Zusammenhang mit Reitbeteiligungen spielt das Thema der Tierhalterhaftung eine besondere Rolle. Der Halter des Tieres haftet für die Schäden des Reiters mit Reitbeteiligung grundsätzlich vollumfänglich. Die Tierhalterhaftung nach ...
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    Die beiden Containerschiffe MS HS Bach und MS HS Bizet waren die Investitionsobjekte des 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds. Über die Gesellschaft der MS HS Bach hat das Amtsgericht Lüneburg Ende April das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 46 IN 41/16).   Mindestens 20.000 ...
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    Wenn Mieter beim Streichen ihrer Wohnungstür von außen nicht aufpassen, kann der Vermieter unter Umständen Schadensersatz verlangen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Münster. Ein Mieter hatte ohne Absprache mit seinem Vermieter seine Wohnungstür von außen in einem auffälligen Farbton gestrichen. Als der ...
  • BildBetriebsübergang (gem. § 613 a Abs. VI BGB) und richtiger Adressat des Widerspruchs bei mehreren aufeinander folgenden Betriebsübergängen
    Der vom Bundesarbeitsgericht im April 2014 entschiedene Arbeitsrechtsfall beschäftigt sich mit der Frage, an welche Partei im Falle des Widerspruchs nach § 613 a Abs. V, VI der Widerspruch des Arbeitnehmers gerichtet sein muss (Urt. des BAG v. 24.04.2014, 8 AZR 369/13). Die Problematik des Rechtsfalls bestand darin, ...

Urteile aus Tübingen
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 311/15 (03.02.2016)
    Die seit 2015 von der Landesrundfunkanstalt SWR verwendeten Vollstreckungsersuchen können hinsichtlich Angabe von Gläubiger und Vollstreckungsbehörde den gesetzlichen Anforderungen genügen; gleiches gilt für im Beschwerdeverfahren nachgereichte Konkretisierung der den Beitragsbescheid erlassen habenden Behörde.
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 O 218/14 (12.05.2015)
    Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 55/15 (14.04.2015)
    Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt auch dann, wenn die titulierte Forderung, wegen der die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durch Erfüllung erloschen ist.
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 296/14 (08.01.2015)
    Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz. Das Vollstreckungsgericht ist nicht befugt, unzureichende Gläubigerangaben in
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 120/14 (02.06.2014)
    Grundsätzlich ist der Schuldner zur Nachbesserung verpflichtet, wenn das vorgelegte Verzeichnis äußerlich erkennbar unvollständig, ungenaue oder widersprüchlich ist (vgl. BGH, IXa ZB 297/03, B. v. 19.5.2004). Weitergehende biographische Daten oder Angaben zu Vertragspartnern, die nicht Drittschuldner einer zum Vermögen gehörenden Forderung sind, muss der Schuldner danach nicht eintragen. Nebenkostenabrechnungsansprüche werden
  • BildLG-TUEBINGEN, 5 T 81/14 (19.05.2014)
    Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein. Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht "automatisch" erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig. Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht

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