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Anwaltliche Rechtsauskunft im Gebiet Betreuungsrecht gibt jederzeit Herr Rechtsanwalt Hans-Christoph Geprägs mit Anwaltsbüro in Tübingen
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News zum Betreuungsrecht
  • Bild BGH: ärztliche Zwangsmaßnahmen-Regelungen verfassungswidrig (14.07.2015, 09:31)
    Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht gewandt. In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und deswegen unter rechtlicher Betreuung steht. Im August ...
  • Bild Die Vorsorgevollmacht kann Familien zerstören! (25.06.2014, 16:08)
    Münchner Rechtsanwalt Prof. Dr. Volker Thieler fordert Gesetzesänderung zum Schutz vor Missbrauch von VorsorgevollmachtenDie Kester-Haeusler-Stiftung weist aus gegebenem Anlass im Hinblick auf die Pressedarstellung des Falles des Bundesaußenministers Scheel auf die Probleme der Vorsorgevollmacht hin, die weitgehend in der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Die Vorsorgevollmacht kann unter Umständen zu einer ...
  • Bild Patientenverfügung ab 1. Sepetember 2009 gesetzlich geregelt (01.09.2009, 10:33)
    Zypries: "Endlich mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit Patientenverfügungen" Am 1. September 2009 tritt die gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen in Kraft. Damit sind die Voraussetzungen von Patientenverfügungen und ihre Bindungswirkung eindeutig im Gesetz bestimmt. Patientenverfügungen erläutern dem Arzt den Willen des Patienten, der sich zur Frage seiner medizinischen ...

Forenbeiträge zum Betreuungsrecht
  • Bild Psychiatrische Gutachten im Familiengericht (10.11.2014, 17:47)
    Hallo,in der Praxis kommt es immer wieder vor, dass "Psychiatrische Sachverständigengutachten" in Auftrag gegeben werden. Dabei werden die Kinder und die Erwachsenen untersucht und meist auch Stellungnahmen zur Erziehungsfähigkeit angefordert.Durch die Beauftragung bekennt das Gericht nicht sachkundig zu sein.1. Problem:Der beauftragte Sachverständige (SV) ist häufig kein Psychiater.Auf welcher Grundlage entscheidet ...
  • Bild Erbrechen (ohne Alkoholeinfluss) in öffentlich genutzten Gebäuden (26.01.2018, 02:18)
    Hallo!Man hört ja immer wieder Beispiele von Erbrechen durch Alkoholkonsum in Taxis/Busse/öffentlich genutzte Gebäude/etc. und den daraus entstehen Reinigungsgebühren u.ä.Da stellt sich ja die Frage wie dies denn ohne Alkoholeinfluss wär...Bsp.-Szenario Fitnessstudio:Angenommen Kunde A erbricht sich in Besitzer B's Fitnessstudio, ausgelöst durch a) starkes Übertraining b) Lebensmittelvergiftung c) Erkrankung(Jeweils ohne ...
  • Bild Welches Recht hat Vorrang (19.01.2012, 10:49)
    Gesetzt dem Fall, ich werde von einem Verein betreut, in dem ich aber kein Mitglied mehr bin, und nun würde das Vorstandsmitglied, welches mich mit Beschuldigungen belastet hat, mein Grundstück betreten wollen, müßte ich das akzeptieren. Steht Hausrecht über Vereinsrecht? Vielen Dank für Antworten!
  • Bild Risiken bei eigenständiger Busreise (02.02.2013, 18:23)
    Hallo zusammen, die fiktive Person A 15 Jahre alt und würde im Sommer gerne eine Busreise nach Spanien machen. Diese unterscheidet von herkömmlichen Jugendreisen, dass die Fahrt zwar betreut ist und es auch vor Ort einen ansprechbaren Reiseleiter gibt, jedoch kein wirklicher Betreuer in dem Sinne mitfährt. Die Person wird allerdings einige Tage ...
  • Bild Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht fraglich? (14.04.2011, 01:01)
    Hallo,"spinnen" wir den Faden aus einem *älteren Thread* mal weiter:Seitdem Frau F (stark auf die 90 zugehend) mit starker Dehydrierung, Nierenversagen etc. im Krankenhaus war hat sie sich entgegen der Hoffung nicht wieder erholt. Vor allem auch mental wechseln sich gute und schlechte Zeiten ab. Der Enkel E hat Frau ...

Urteile zum Betreuungsrecht
  • Bild BAYOBLG, 3Z BR 250/03 (31.03.2004)
    Grundsätze für die Bemessung der Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers bei hohem Vermögen des Betroffenen....
  • Bild LG-MOENCHENGLADBACH, 5 T 529/09 (17.02.2010)
    Ein Betreuer ist nicht verpflichtet, über ein bei einer Einrichtung - hier Pflegeheim - geführtes Taschengeldkonto des Betreuten Rechnung zu legen. Es genügt, wenn der Betreuer bei seiner Rechnungslegung die Einzahlungen auf das Taschengeldkonto aufführt....
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 9 U 315/04 (21.06.2007)
    Berufsbetreuer gehören zu den nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII pflichtversicherten Selbständigen in der Wohlfahrtspflege (Anschluss an LSG Berlin, Urteil vom 12. September 2002, L 3 U 20/01 und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Mai 2003, L 17 U 54/02)....
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