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News zum Bankrecht
  • Bild Die Zurechnung strafbaren Verhaltenes eines Handelsvertreters (17.07.2012, 12:29)
    Im Falle strafbaren Verhaltens eines Handelsvertreters kann einer Vertriebsorganisation das Verhalten zugerechnet werden, was zu einer Schadenersatzpflicht führen kann. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az. III ZR 148/11) nahm der Bundesgerichtshof Stellung ...
  • Bild Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam (21.04.2009, 17:03)
    Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen ...
  • Bild Beratungspflichten der Banken bei SWAP-Geschäften ausgeweitet (10.10.2011, 12:11)
    Deutsche Großbank zum Schadensersatz verurteilt Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 22.03.2011 erstmals eine Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung von Beratungspflichten bei Spread-Ladder-Swap-Geschäften verurteilt. Anders als die Vorinstanzen entschied der BGH damit zu Gunsten eines mittelständischen Unternehmens, dem spekulative Zinsswaps ...

Forenbeiträge zum Bankrecht
  • Bild 50/50 Eigentum Zwangsvollstreckung - Schadensersatzanspruch bzw Klagemöglichkeiten (30.08.2008, 00:18)
    Möglicher Sachverhalt A = Bank / Kreditgeber B = Eigentümer A / Unternehmer - nicht Insolvenz (Eigentumsnutzer) C = Eigentümer B / Insolvent & kein Eigentumsnutzer mehr D = Interessent für das Eigentum mit Kaufabsicht Angenommen B & C kaufen sich eine Immobilie und tragen diese zu gleichen Teilen in das Grundbuch ein und Unterzeichnen ...
  • Bild Laptop bei Kontoeröffnung (01.03.2011, 14:59)
    A eröffnet bei Bank B ein Währungshandelskonto. Als Anreiz wird für eine einjährige Haltedauer ein Laptop versprochen. Als Frist für die Kontoeröffnung wird der 9.2. genannt. Am 20.1. bekommt A von der Bank B die Bestätigung der Kontoeröffnung. Die Überweisung findet allerdings erst ca. vier Wochen später statt, die Bestätigung ...
  • Bild Grundschuld - Schuldübernahme (08.04.2012, 21:38)
    A und B einigen sich darauf, dass B eine Schuld von A übernehmen soll, die bei C besteht. C wird die Schuldübernahme durch B mitgeteilt und einige Tage später genehmigt C dies. Dann tritt C an B heran und man einigt sich auf die Bestellung einer Grundschuld am Grundstück des ...
  • Bild Abbucher zurück holen (16.09.2011, 12:05)
    Hallo lieber Forum Team, hier eine Frage. Ein Unternehmer unterschreibt einen Web Service Vertrag inkl. Lastschriftverfahren. Tage später bemerkt er, dass mehr abgebucht wurde als er dachte. Beim genauen überprüfen der Agb's bemerkt er, dass noch Zusatzkosten berechnet wurden die er nicht gelesen hatte. 1. Kann er aus dem Vertrag heraus? (in den AGB's steht ...
  • Bild Immobilienverkauf - Vorfälligkeitsentschädigung (03.05.2012, 16:33)
    Einmal angenommen, eine Immobilie, die über Baudarlehen finanziert wurde (Restlaufzeit z.B. 5 Jahre) sollte verkauft werden. Welche Möglichkeiten bestehen theoretisch, die Vorfälligkeitsentschädigung zu minimieren? Besteht prinzipiell die Möglichkeit, den erhaltenen Kaufpreis anzulegen und an die Baufinanzierungsbank zu verpfänden um daraus die Raten bis zum Fälligkeitszeitpunkt des Baudarlehens zu bestreiten? Vielen Dank ...

Urteile zum Bankrecht
  • Bild BFH, IV R 45/04 (27.09.2006)
    Das sog. Bankengeheimnis nach § 30a AO 1977 schließt nicht aus, dass einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren nach § 159 AO 1977 zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie die Papiere lediglich treuhänderisch für ihre Kunden hält....
  • Bild OLG-KOELN, 13 W 32/99 (23.06.1999)
    Prüfungspflicht des Kreditinstituts; Erfüllungsgehilfenhaftung für Objekt- und Kreditvermittler BGB §§ 276, 278 1. § 18 KWG ist kein Schutzgesetz zugunsten des Darlehensnehmers. Ebensowenig läßt sich aus den bankeneigenen Beleihungsrichtlinien eine dem Darlehensnehmer gegenüber bestehende Verpflichtung ableiten, dessen Kreditwürdigkeit und Leistungsfähigke...
  • Bild BFH, V R 2/09 (11.02.2010)
    1. Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus . 2. Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und...
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Rechtstipps zum Bankrecht
  • BildBGH stärkt Rechte der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung
    Der Bundesgerichtshof hat die Gläubigerrechte in der Zwangsvollstreckung gestärkt. Mit Urteil vom 21. Oktober 2016 hat der BGH das Rechtsschutzbedürfnis einer Vollstreckungsabwehrklage ausnahmsweise verneint (Az.: V ZR 230/15). Dieses Rechtsschutzbedürfnis bestehe nicht, wenn der Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsabwehrklage erhebt und diese ...
  • BildFHM Fondshaus München zahlungsunfähig – Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt
    Das Emissionshaus FHM Fondshaus München ist insolvent. Nun hat das Amtsgericht München einen Eigenantrag und den eines Gläubigers auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt (Az.: 1506 IN 2457/15 und 1506 IN 2287/15).   Zu den Kapitalanlageprodukten des Fondshaus München zählte der 2013 aufgelegte geschlossene Fonds Sachwertportfolio ...
  • BildUraltes Sparbuch: kann ich das Guthaben noch auszahlen lassen?
    Ein Sparbuch mit Restguthaben bei der Oma in alten Kartons zu finden, ist keine Seltenheit. Ebenso ist es keine Seltenheit, dass die Bank die Auszahlung verweigert, wenn das Sparbuch schon etwas älter ist. In diesem Fall sollte bei der Bank auf jeden Fall nachgehakt werden, denn die Rechtsprechung ...
  • BildWiderrufsrecht
    Gesetzesänderung zum Widerrufsrecht - Das Ende vom "Widerrufs-Joker" In der anhaltenden Tiefzinsphase suchen viele Darlehensnehmer nach einer Möglichkeit, ihre teure Immobilienfinanzierung zu beenden, um stattdessen ein Darlehen auf aktuellem Zinsniveau abschließen zu können. Allerdings ist während der Zinsbindung nur unter sehr engen Voraussetzungen eine Kündigung möglich, ...
  • BildWeser Kapital MS Christoph S: Anlegern droht nach Insolvenz der Totalverlust
    Im Jahr 2011 legte das Emissionshaus Weser Kapital, ehemals Novalis Invest, den Schiffsfonds MS Christoph S auf. Schon Ende 2015 musste die Schiffsgesellschaft Insolvenz beantragen und Ende Juli hat das Amtsgericht Nordenham das reguläre Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 7 IN 36/15). Die Hoffnung auf ordentliche Renditen zerplatzte ...
  • BildEnergy Capital Invest (ECI) – Turbulente Zeiten für die Anleger
    Fonds werden zum Teil aufgelöst und Namenschuldverschreibungen in Aktien umgewandelt. Die Anleger der Energy Capital Invest (ECI) werden derzeit von den Entwicklungen überrollt. Am Ende könnten ihnen finanzielle Verluste drohen. Lange Zeit galten die Anlageprodukte der Energy Capital Invest mit Sitz in Stuttgart nahezu als vorbildlich. Die Ausschüttungen ...

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