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News zum Zwangsvollstreckungsrecht
  • Bild Busemann: "Schlechte Zeiten für Mietnomaden und Zahlungsverweigerer" (17.06.2008, 09:09)
    Bundesrat verabschiedet Gesetzentwurf zur Zwangsvollstreckung BERLIN/HANNOVER. Als "gute Nachricht für Handwerker, andere Gewerbetreibende und ehrliche Schuldner" hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Zwangsvollstreckung im Deutschen Bundesrat am 13.06.2008 bezeichnet. "Für Mietnomaden und andere Zahlungsunwillige wird es künftig schwerer werden, ihre unredlichen Absichten zu verwirklichen", ...
  • Bild Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rolf Lackmann geht in den Ruhestand (02.05.2012, 15:14)
    Mit Ablauf des 30. April 2012 tritt der in Dortmund lebende Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Hamm Rolf Lackmann in den Ruhestand. Johannes Keders, Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, überreichte dem Vorsitzenden heute, am 27. April 2012, im Rahmen einer kleinen Feierstunde, an der auch viele Weggefährten der Justiz teilnahmen, die Urkunde ...
  • Bild Zypries: Reform muss Rechtsstaatlichkeit sichern und Justiz bürgernäher machen (30.06.2005, 14:52)
    BERLIN. In der Debatte über die sogenannte „Große Justizreform“ fordert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die Abläufe in der Justiz so zu reformieren, dass Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die in und mit der Justiz Arbeitenden Verbesserungen unmittelbar spüren. „Zügige Rechtsgewährung ist ein Markenzeichen des Rechtsstaats, sie sichert den Rechtsfrieden in der ...

Forenbeiträge zum Zwangsvollstreckungsrecht
  • Bild Pfändung auf zwei Konten (27.08.2009, 15:13)
    Moin, eigentlich vielleicht eher unter "Zwangsvollstreckungsrecht" einzuordnen wäre meine Frage an die Forenuser: Horst und Sabine Schuldner sind verheiratet und werden gemeinsam veranlagt. Die führen jeder ein Konto bei der Hausbank AG. Und ein gemeinsames Sparkonto. Horst Schuldner ist Unternehmer und Sabine Schuldner geht arbeiten. Horst zahlt seine Umsatz-Steuern nicht. Weil ...
  • Bild Parteifähigkeit (06.03.2004, 23:56)
    Guten Tag! Ss stellt sich für die Prüfung der Parteifähigkeit im Zwangsvollstreckungsrecht die folgende Frage: Was hat die Rechtsanhängigkeit im materiell-rechtlichem Verfahren (hier bei der Klagezustellung) mit der Prüfung der Parteifähigkeit im Zwangsvollstreckungsverfahren zu tun? Der Zusammenhang ist mir nicht klar. Für Hilfe wäre ich dankbar!
  • Bild Genossenschaftsanteile (04.04.2012, 17:21)
    Ehepaar A und B haben für Ihre Mietwohnung Genossenschaftsanteile kaufen müssen und zusätzlich weitere zeichenen MÜSSEN. B mußte leider die EV abgeben und erhielt nun vom Gläubiger eine Pfändungsschreiben das d. Gläubiger dieses Pfändungsschreiben an die Genossenschaft geschickt hat. 1. wenn man noch in der Wohnung wohnt, wird gepfändet? 2. In welcher Höhe werden die ...
  • Bild Leihe vs. Geschenk, Rückforderung (11.07.2013, 05:12)
    Mal sehn ob diese Unterforum besser passt...Angenommen A fährt gemeinsam mit Zeuge C zur Wohnung des B und übergibt B einen einen Gegenstand X mit der Behauptung, ihn nicht mehr zu benötigen, B könne diesen behalten. Und steht dann ein Jahr später auf der Matte, um seinen "verliehenen" Gegenstand wieder ...
  • Bild Ort der Zustellung/Vollstreckung (13.12.2012, 13:48)
    Folgender Fall:Die A lässt bei der Drittschuldnerin B, einer Aktiengesellschaft mit Sitz in X-Stadt, eine Vorpfändung erfolgreich durchführen.3 Wochen später lässt die A dann bei der B in X-Stadt pfänden.Der Gerichtsvollzieher schreibt jedoch zurück, der Vorstand der B sitze in Y-Stadt, eine Zustellung der Pfändung sei deshalb in X-Stadt nicht ...
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Rechtstipps zum Zwangsvollstreckungsrecht
  • BildWie kann ich ein Sparbuch pfänden?
    Manch ein Girokontobesitzer vertritt die Auffassung, dass er sich vorsorglich auch noch ein Sparbuch anlegen sollte, denn falls sein Girokonto einmal gepfändet werden sollte, bliebe ihm ja immer noch das Sparguthaben. Wodurch sich das Gerücht, dass Sparbücher unpfändbar seien, so hartnäckig hält, ist unklar. Fest steht jedoch, dass ...
  • BildWie hoch ist das pfändungsfreie Einkommen in Deutschland?
    Das Einkommen eines Arbeitnehmers darf nicht in unbegrenzter Höhe gepfändet werden. In welcher Höhe dies zulässig ist und was der Gläubiger beachten muss, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Weshalb gibt es ein pfändungsfreies Einkommen? Das Arbeitseinkommen von deutschen Arbeitnehmern darf lediglich in Höhe ...
  • BildPfändung von Urlaubsgeld: darf eine Sonderzahlung gepfändet werden?
    Jeder Arbeitnehmer freut sich sehr, wenn er von seinem Chef Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld bekommt. Bei manchen mischt sich diese Freude jedoch mit Sorge: Arbeitnehmer, den Lohn einer Pfändung unterliegt, fürchten, dass ihnen von diesem finanziellen Segen nichts bleibt, da dieser zusammen mit dem Gehalt gepfändet wird. Ist diese ...

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