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News zum Zivilrecht
  • Bild Europäischer Gerichtshof fällt wegweisendes Urteil im Bau- und (14.09.2011, 16:30)
    Berlin, 14. September 2011. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein bahnbrechendes Urteil im Bau- und Zivilrecht gefällt (Urt. v. 16.06.2011 – Rs. C65/09). In einem Streitfall zwischen einem Bauherrn und einem Lieferanten kommt der EuGH zu der Entscheidung, dass der Verkäufer fehlerhafter Baumaterialien die Kosten des Ein- und Ausbaus zu tragen ...
  • Bild Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten (15.08.2007, 09:05)
    Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für eingetragene Lebenspartner gelten diese Regelungen jedoch nicht. Eingetragene Lebenspartner haben auch nicht ...
  • Bild Das schlummernde Vermögen im Hintergrund: Sparguthaben (05.01.2017, 16:48)
    Viele Verbraucher wissen jedoch nicht, dass sie in Wahrheit noch viel mehr Kapital haben, als Ihnen bekannt ist. Eine große Dunkelziffer entsteht durch das sognannte "vergessene Sparguthaben". Vergessene Sparguthaben und ihre Entstehung:Kurz gesagt stellen vergessene Sparguthaben all jene Guthaben dar, von deren Existenz der Verbraucher bis zur Entdeckung überhaupt nichts ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Hausarbeit Zivilrecht 3. Semester (02.03.2010, 13:03)
    Hallo, ich wollte mal fragen, ob jemand, der sich im zivilrecht sicher ist, vielleicht meine ha mal lesen könnte und mir dann seine meinung sagt!? das wäre echt super lieb, meldet euch, wenn ihr mir helfen mögt. danke schon mal im voraus....
  • Bild Wurde die Auskunft erteilt? (29.10.2016, 16:19)
    Anwalt R erklärt, die vom M erhaltene Vergütung gelte, bis der M die Auskunft erhält. R sollte vom P eine Vermögensaufstellung(Pflichtteil nach Todesfall) beschaffen. R schickt P also einen Brief mit diesem Verlangen.Nun schickte aber der P dem R keine Vermögensaufstellung. Sondern P ruft Angestellten des R an und sagt ...
  • Bild Kündigung vor Mietbeginn !!!! (27.05.2016, 21:03)
    Nehmen wir mal an, im März 2016 wurde ein Mietvertrag ab dem 01.07.2016 geschlossen/unterschrieben.Jetzt hat sich aber das Paar getrennt und können somit aus finanziellen Gründen die Wohnung nicht beziehen.Dem Vermieter wurde dies schriftlich mittgeteilt Anfang Mai 2016.Bis Ende Mai 2016 hat sich der Vermieter nicht mehr gemeldet. Im Netzt ...
  • Bild Unerwartete Rechnung für Anwaltskosten und Abschleppkosten (18.07.2016, 21:58)
    Folgender fiktiver Fall:Person A parkt früh morgens zum ersten mal auf einer öffentlichen Strasse vor einem Haus mit einer nebenstehenden Garage, ohne die Garage zu blockieren. Desweiterin steht das geparkte Auto im beschilderten Parkverbot, da sowohl ein Parkverbots Schild dort steht wo das Haus anfängt, and eins wo die Garage ...
  • Bild § 154d StPO in der Praxis... (31.10.2015, 21:32)
    Hallo,bin gerade auf den Prargraphen gestolpert und kann mit Sinn und unsinn dieser Vorschrift nicht viel bis nichts anfangen. Wie wird der in der Praxis verwendet?Wenn ich so überlege, würde eine konsequente Anwendung doch die Verfolgung von Vergehen wie Untreue, Betrug oder Unterschlagung fast vollständig aushebeln.Beispiel:Hilfsarbeiter A und B füllen ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild VG-BERLIN, 29 K 128.10 (15.04.2010)
    1. Das Bundesamt darf die Erlösauskehrverpflichtung nach § 13 Abs. 2 VZOG zunächst dem Grunde nach feststellen. Kommt allerdings eine Einigung über die Höhe des auszukehrenden Betrages nicht zustande, ist die Beklagte verpflichtet, den Grundlagenbescheid um einen Bescheid, mit dem sie die Höhe des auszukehrenden Erlöses bestimmt, zu ergänzen. 2. In de...
  • Bild FG-BERLIN-BRANDENBURG, 9 K 9021/08 (24.11.2011)
    Vollstreckungamaßnahmen des Finanzamtes gegenüber dem ersten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter einer aufgelösten Vor-GmbH unterbrechen nicht die Verjährung des Haftungsanspruchs des Fiskus gegenüber dem zweiten Haftungsschuldner und ehemaligen Gesellschafter....
  • Bild KG, 1 W 234/02 (22.02.2005)
    1. Der Pflichtteilsberechtigte ist als Beteiligter im Sinne des § 2227 Absatz 1 BGB anzusehen, so dass er einen Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers stellen und wegen der Ablehnung durch das Nachlassgericht in seinen Rechten beeinträchtigt sein kann (Bestätigung des Beschlusses vom 9. Oktober 2001 - 1 W 411/01 -, NJW-RR 2002, 439). 2. Der Pflic...
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Rechtstipps zum Zivilrecht
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    Ob an Baustellen, auf Spielplätzen oder anderen öffentlichen Orten: überall trifft man auf Schilder, die darauf hinweisen, dass Eltern für ihre Kinder haften. Würde man ihnen Glauben schenken, würde dies bedeuten, dass sämtliche Schäden, die minderjährige Kinder verursachen, die Eltern haftbar gemacht werden können. Ist das wirklich so? ...
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    Es ist wieder soweit: Weiberfastnacht, auch bekannt unter den Begriffen Weiberfasching, Altweiberfastnacht bzw. Altweiberfasching oder einfach Altweiber. In Köln kennt man den Tag auch als Wieverfastelovend, in Koblenz als Schwerdonnerstag, in Aachen als Fettdonnerstag und im Schwäbischen als Weiberfaasnet. Es ist der Übergang vom Sitzungs- zum Straßenkarneval und ...
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    Zwischen Heranwachsenden und ihren Eltern kommt es häufig zu Diskussionen bezüglich der Zeiten, wann die Jugendlichen abends Zuhause sein müssen. Während die allermeisten Eltern es sehr gerne hätten, ihren Nachwuchs so früh wie möglich wieder in häuslicher Obhut zu haben, möchten die Jugendlichen so lange wie möglich ausgehen ...
  • BildZur Haftung des Ersthelfers
    Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.   Der Begriff des Unglücksfalls umfasst nicht nur ...
  • BildSchenkungsvertrag über ein Auto: wie verschenke ich ein Kfz?
    Sei es, weil das eigene Auto nur noch Schrottwert hat, der Kumpel es aber gerne zum Basteln haben möchte, oder einfach, um einem anderen Menschen eine Freude zu machen: es kommt immer wieder vor, dass ein Kraftfahrzeughalter sein Fahrzeug verschenken möchte. Nun ist ein Auto keine Schachtel Pralinen, ...
  • BildGibt es ein Sonderkündigungsrecht beim Fitnessstudiovertrag wegen Schwangerschaft?
    Ein Fitnessstudiovertrag ist meistens mit einer bestimmten Laufzeit versehen. Diese verpflichtet das Mitglied, für eine vertraglich vereinbarte Dauer in dem betreffenden Sportstudio zu verbleiben, und zwar ungeachtet dessen, ob und wie oft er es besucht. Nun gibt es allerdings Ausnahmen, welche eine vorzeitige Kündigung dieser Mitgliedschaft gestattet, beispielsweise ...

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