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News zum Vertragsrecht
  • Bild Zwei neue Rektoratsmitglieder (28.09.2012, 14:10)
    Rektor dankt den beiden ausscheidenden ProrektorenDer Universitätsrat Konstanz hat in seiner Sitzung am heutigen Freitag, 28. September 2012, die Wahl zweier neuer Prorektoren einstimmig bestätigt. Prof. Dr. Silvia Mergenthal und Prof. Dr. Matthias Armgardt treten damit zum Wintersemester 2012/2013 ihre Ämter als Prorektorin für Internationales und Gleichstellung beziehungsweise als Prorektor ...
  • Bild Modernisierung des Schuldrechts (10.10.2006, 18:00)
    Tagung an der Juristischen FakultätEuropäische Entwicklungen im Privatrecht und die Bewährung der deutschen Schuldrechtsmodernisierung stehen im Mittelpunkt einer Tagung, die am Freitag und Samstag, 27. und 28. Oktober, an der Juristischen Fakultät in der Alten Universität stattfindet.Die Tagung trägt den Titel "Schuldrechtsmodernisierung und europäisches Vertragsrecht - Zwischenbilanz und Perspektiven". Führende ...
  • Bild Rechte bei Mängeln im Kaufrecht (13.03.2013, 15:31)
    Wenn die Beschaffenheit der gekauften Sache nicht unerheblich von ihrer Soll-Beschaffenheit abweicht, kann der Käufer umfangreiche Rechte geltend machen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 07.02.2013 ...

Forenbeiträge zum Vertragsrecht
  • Bild mündl. Vertrag (26.03.2010, 07:46)
    fogende fiktive Situation: ein freiberufler unterhält sich mit einem potenziellen Kunden und einem weiteren Angestellten des Kunden über eine mögliche Zusammenarbeit bei einem Projekt. Man einigt sich und somit kommt ja ein mündlicher Vertrag zustande. Im Nachhinein verlangt der Kunde Leistungen, die nicht vereinbart waren. Jetzt steht es zwei Aussagen gegen ...
  • Bild Nicht Einhaltung der Werbung mit Bestpreis garantie (13.11.2012, 12:48)
    Hallo, ich habe folgendes Problem: habe am Samstag mir eine neue Couch gekauft bei einem Möbelhaus der mit der bestpreisgarantie wirbt. Auf ihrer Internetseite steht folgendes: " "Name" sichert Ihnen stets die besten Preise in allen Bereichen zu! Sollten Sie einmal wider Erwarten einen Artikel bei einem anderen Anbieter bei gleicher Leistung ...
  • Bild Autokauf per Auktion. Dann festgestellte Tachomanipulation (27.06.2006, 09:25)
    Folgender Fall: Kfz bei **** ersteigert und bezahlt unter ausschluß der Gewährleistung, Haftung, Rückgabe. Das übliche eben. Nach 4 Wochen kommt es zeitbedingt erst zur Anmeldung. Das Fahrzeug wird einer Werkstatt vorgeführt zur Prüfung und Inspektion. Dabei wird die angegeben Fahrleistung angezweifelt. Bei genauerer Ansicht der Papiere kommt heraus: - der Verkäufer war niemals Halter sondern hat ...
  • Bild Vertragsrecht - Chatverläufe vor Gericht? (30.06.2013, 20:56)
    Guten Abend liebe Community, einmal angenommen, Person A beschließt gemeinsam mit Person B, einen Vertrag über freie Mitarbeit abzuschließen. Person A ist hierbei der Auftraggeber, Person B der Auftragnehmer. Person A und B verhandeln gemeinsam an einem Vertragsentwurf. Dies tun sie über ein Chatprogramm wie den Facebook-Chat, Skype oder ICQ. Wäre ...
  • Bild Bei Herstellergarantie hat Kunde keine Rechte mehr (28.11.2007, 14:41)
    Hersteller ist pleite oder existiert nicht mehr. Kunde ist über die Gewährleistung, Händler will von der Herstellergarantie nichts mehr wissen. Ist das ein neuer Freibrief für den Handel.

Urteile zum Vertragsrecht
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 4 U 500/07 - 170 (13.05.2008)
    Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen Bauvertrags....
  • Bild VG-OSNABRUECK, 1 A 73/11 (09.08.2011)
    Eine vertragliche Vereinbarung über das von einem Großeinleiter zu zahlende Entgelt für die Abwasserbeseitigung kann dessen nach der kommunalen Gebührensatzung bestehende Gebührenpflichtigkeit nicht beseitigen.Eine darauf beruhende Gebührenkalkulation ist fehlerhaft mit der Folge, dass der Gebührensatz unwirksam ist, wenn sich eine solche vertragliche Regelu...
  • Bild VG-KARLSRUHE, 10 K 891/03 (29.11.2004)
    Die Frage der parallelen Prüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention neben der Ist-Ausweisung stellt sich erneut, nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 - klargestellt hat, dass auch die völkerrechtsfreundliche Auslegung die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung insbesondere dann, wenn es sich ...



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Rechtstipps zum Vertragsrecht
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    Es gibt Situationen im Leben, in denen ein finanzieller Engpass herrscht. Ein Unternehmen muss dann nicht tatenlos zusehen, sondern kann dem Arbeitnehmer ein Arbeitgeberdarlehen gewährten. Ein solches Darlehen hat zumeist den Vorteil, dass es zumeist zu günstigeren Konditionen als der marktübliche Zins bei einer Bank gewährt ...
  • BildBestellung im Online Shop
    Der Kauf im Internet wird für viele Menschen immer attraktiver. Wertvolle Zeit die bei dem Einkaufsbummel in der Stadt gespart werden kann, kann man für andere Dinge verwenden. Doch wann hat man als Käufer einen wirksamen Vertrag? Und was ist wenn einem die Kaufsache nicht gefällt oder sie ...
  • Das Ende eines Vertrages: Der Widerruf
    Ob bei Darlehen, Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen, ein Widerrufsrecht steht dem Kunden gesetzlich zu. Selbst der Laie weiß mittlerweile um die pikanten Pflichten der Unternehmen über den Widerruf zu belehren. In diesem Dickicht der Unsicherheit soll 2014 mehr Klarheit herrschen. Was ist das Besondere am Widerrufsrecht? ...
  • BildAbweichende Vertragsänderungen - Vereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben?
    Verträge werden tagtäglich geschlossen. Sie regeln das menschliche Zusammenleben in vielerlei Hinsicht und Dank der geltenden Privatautonomie sind den verschiedenen Vertragstypen kaum Grenzen gesetzt. Wenn Person A der Person B einen Antrag stellt, erwartet A entweder die Ablehnung oder die Annahme des Vertrages. Dies kann konkludent oder ausdrücklich ...
  • BildOLG München: Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders
    Das Oberlandesgericht (OLG) München nahm mit Beschluss vom 25.09.2014 Stellung zur Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders und dessen Ausgleichsanspruch gegen die Treugeber (AZ.: 7 U 1805/14). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Koblenz führt aus: Das OLG führte aus, die Verjährung eines Befreiungsanspruchs beginne mit dem Schluss des Jahres, ...
  • BildVideokameras im Fitnessstudio ist das rechtlich erlaubt?
    Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Datei, Lauschangriffe oder NSA-Abhörskandal. Diese Schlagworte sind in Deutschland jedermann ein Begriff. Sie sollen der Sicherheit des Staates und seiner Bürger dienen. Zur Gewährleistung einer höheren Sicherheit sollen mancherorts auch Videokameras dienen. Sie wirken abschreckend oder helfen im Nachhinein, eine begangene Straftat aufzuklären. Das dachte sich auch ...

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