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News zum Vergaberecht
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Kaufs der Kalle-Grup (24.08.2009, 11:21)
    Ashurst LLP / Firmenübernahme/Rechtssache21.08.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Bankenkonsortium bei der ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Commerzbank beim Verkauf von Dresdner van Moer Courtens und de (12.10.2009, 13:30)
    Ashurst LLP / Verkauf/Rechtssache12.10.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Commerzbank beim Verkauf von ...
  • Bild Ashurst und Blake Dawson künftig global unter der Kanzlei-Marke Ashurst tätig (01.03.2012, 15:43)
    Frankfurt, 1. März 2012 Zum 1. März 2012 schließen die Wirtschaftskanzleien Ashurst und Blake Dawson ihre Geschäfte in Asien unter der Marke Ashurst zusammen. Dazu firmiert Blake Dawson in Australien zu Ashurst Australia um. Unter der Marke Ashurst sind damit künftig weltweit insgesamt 3.500 Mitarbeiter, darunter 1.700 Rechtsanwälte, in 24 ...

Forenbeiträge zum Vergaberecht
  • Bild Einhaltung Vergaberecht (19.02.2015, 10:41)
    Die öffentliche Hand ist bei Beschaffungen verpflichtet, das Vergaberecht zu beachten. Macht sich ein Sachbearbeiter strafbar, wenn er das Vergaberecht bewusst nicht beachtet und Aufträge regelmäßig ohne wettbewerbliches Verfahren (aber auch ohne Gegenleistung) an seinen Stammlieferanten vergibt? Gibt es Unterschiede zwischen Verfahren oberhalb und unterhalb der Schwellenwerte?
  • Bild Vergaberecht VOL/A (19.10.2010, 16:52)
    Grundsätzlich kommt doch ein Auftrag in einem Vergabeverfahren durch Erteilung eines Zuschlags nach § 18 VOL/A zustande, oder? Welchen Grund kann es denn geben, wenn der Ausschreibende von dem Anbietenden im Rahmen des schriftlichen Zuschlags eine Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Tagen fordert? Und was passiert, wenn der Anbietende den Auftrag ...
  • Bild Auftragsvergabe an Vereinsmitglieder (08.05.2017, 17:31)
    Hallo,danke schon mal für eure Hilfe und Antworten.Ich lese mich aus gegebenem Anlass aktuell ins Vereinsrecht ein und komme an einem gewissen Punkt nicht weiter.Kurz um:Ist es zulässig wenn Verein V Aufträge an sein Mitglied M vergibt?Eckdate:Es handelt sich in dieser hypothetischen Situation um ein normales zahlendes Vereinsmitglied, welches kein ...
  • Bild Vergaberecht VOL/A (19.10.2010, 16:56)
    Grundsätzlich kommt doch ein Auftrag in einem Vergabeverfahren durch Erteilung eines Zuschlags nach § 18 VOL/A zustande, oder? Welchen Grund kann es denn geben, wenn der Ausschreibende von dem Anbietenden im Rahmen des schriftlichen Zuschlags eine Auftragsbestätigung innerhalb von 10 Tagen fordert? Und was passiert, wenn der Anbietende den Auftrag ...
  • Bild Freiwillige Leistung außerhalb der Artbeitszeit beim Arbeitgeber (13.07.2016, 11:08)
    Hallo, folgende Fallkonstruktion: Betrieb A betreibt Schulen in privater Trägerschaft. Er beschäftigt unter anderem Lehrkräfte B für die Erbringung von Lehrtätigkeiten. A schreibt regelmäßig Dienstleistungen zur Fensterreinigung aus. Nun bieten einige B dem A an, außerhalb des Dienstverhältnisses am Wochenende die Fenster selbst zu reinigen gegen einen Stundenlohn von 15,00 ...

Urteile zum Vergaberecht
  • Bild OLG-DRESDEN, 20 U 1544/03 (09.03.2004)
    1. Öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Vergaberechts kann auch eine juristische Person des Privatrechts sein, wenn sie neben von ihr verfolgten gewerblichen Zwecken im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen hat; für das aus § 57 a Abs. 1 Nr. 2 Haushaltsgrundsätzegesetz (= § 98 Nr. 2 GWB) ersichtliche Beherrschungskriterium ...
  • Bild OLG-CELLE, 13 Verg 3/06 (14.09.2006)
    Öffentlicher Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB kann auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sein. Zu den Voraussetzungen einer "im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe nichtgewerblicher Art" im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB. Vergibt der öffentliche Auftraggeber einen den Schwellenwert übersteigenden Liefer- und Dienstleistungsauftrag unmittelbar an ein Untern...
  • Bild OLG-CELLE, 13 Verg 5/05 (12.05.2005)
    Der Antragsteller kann erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Vergaberechtsverstöße zum Gegenstand des Verfahrens machen, auch wenn sich der Nachprüfungsantrag darauf zunächst nicht bezieht. Dies gilt auch dann, wenn das Nachprüfungsverfahren aufgrund eines nicht den Anforderungen des § 107 Abs. 2, 3 GWB genügenden Antrags eingeleitet worden ist....
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