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54290 Trier
Deutschland

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News zum Rentenversicherung
  • Bild Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für CGZP-Leiharbeiter nicht in jedem Fall (30.08.2016, 08:53)
    Celle (jur). Leihfirmen, die ihre Mitarbeiter früher nach den unwirksamen Tarifverträgen der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservice-Agenturen (CGZP) bezahlt haben, müssen nicht in jedem Fall Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Denn bei dem Vergleich mit den Zahlungen der Entleih-Firma kommt es nicht nur auf den Stundenlohn, sondern auch auf weitere Leistungen ...
  • Bild BGH: Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen (18.10.2012, 09:24)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den ...
  • Bild Rentenversicherung trifft keine Informationspflicht bei Kürzung einer Pension durch Scheidung (09.01.2014, 14:19)
    Die Rentenversicherung ist nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 01.09.2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 27.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild Darlehensvertrag (17.09.2013, 19:35)
    Mal angenommen eine Rentenversicherung wurde zur Ablösung einer Hyphothek abgetreten. Beide Verträge wurden von der gleichen Bank gemacht. Die Rentenversicherung wurde nur zur späteren Tilgung der Hypothek gemacht. Im Darlehensvertrag würde stehen "Die Ablaufleistung der Rentenversicherung wird zur vollständigen Tilgung ausreichen". Beide Verträge würden zur gleichen Zeit auslaufen jedoch würde die Rentenversicherung ...
  • Bild Rentenversicherungs Beiträge wurden nicht gezahlt (07.11.2017, 19:44)
    Hallo zusammen!Nehmen wir mal an ein Arbeitgeber ist seit Januar unbefristet eingestellt, verdient 1.000€ und dem AN steht laut Arbeitsvertrag immer der selbe Gehalt zu auch bei Minusstunden usw. Im siebten Monat des bestehendem Arbeitsverhältnisses kriegt der AN ohne Ankündigung/Begründung nur 1/3 seines Gehaltes. Nach permanentem Nachfragen vom AN stellte ...
  • Bild Kosten Ehevertragserstellung bei Anpassung Unterhaltsforderung und Versorgungsausgleich (27.01.2017, 15:55)
    Hallo zusammen, mal angenommen zwei Menschen lassen einen Ehevertrag aufsetzen. Im Ehevertrag wird die Regelung des Versorgungsausgleichs und die Unterhaltsregelung modifiziert. Wie hoch können dann die Kosten zur Erstellung des Ehevertrags sein?(Angenommen die zwei Menschen haben zusammen ein Vermögen von 200000 Euro)Wäre eine Rechnung über 10000 Euro gerechtfertigt? (Je 5000 ...
  • Bild Anfechtbarkeit eines Arbeitsvertrages (06.01.2014, 11:59)
    Folgender fiktiver Sachverhalt:Ein Bewerber wird im Einstellungsgespräch für eine Stelle als Krankenpfleger gefragt, ob er an einer schweren Krankheit leidet. Der Bewerber verschweigt eine schwere Psychose und wird daraufhin eingestellt.Kann der AG den Arbeitsvetrag anfechten?Sehe ich das richtig das der Vertrag nach §123 Abs. 1 BGB anfechtbar ist, da hier ...
  • Bild Von allen Krankenkassen abgelehnt... (11.10.2010, 16:49)
    Hallo !Angenommen ein Student A möchte sich selbstständig machen und hat das Gewerbe bereits angemeldet für einen in der Zukunft liegenden Termin. Eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung bekommt er nicht, da er sein ganzes Leben bei seinem Vater mitversichert war. Alle Private Krankenversicherungen lehnen ihn ab, weil er die Krankheit Morbus ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild LSG-FUER-DAS-SAARLAND, L 7 RJ 20/03 (04.03.2005)
    Die im Jahre 1982 absolvierte Ausbildung zum Bäckermeister an der Ostbayrischen Meisterschule ist auch dann als Anrechnungszeit gem. § 58 Abs.1 Ziff. 4 SGB VI wegen des Besuchs einer Fachschule zu berücksichtigen, wenn weder eine mindestens halbjährige Ausbildungsdauer noch eine Mindestzahl von 600 Ausbildungsstunden nachgewiesen ist....
  • Bild LSG-FUER-DAS-SAARLAND, L 7 R 44/05 (02.03.2007)
    Bei einer Rente aus der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Umlageverfahren handelt es sich - jedenfalls für die Zeit ab dem 01.01.2004 - um eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 228 SGB 5 und nicht um Versorgungsbezüge nach § 229 I 1 Nr 5 SGB 5. Der Bezieher einer hüttenknappschaftlichen Zusatzrente hat daher einen Anspruc...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 4 R 1006/06 (09.03.2007)
    Die Krankenkasse kann nach § 51 SGB V einen Versicherten, der bereits einen Antrag auf Rente gestellt hat, zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Versicherten hinsichtlich des Rentenantrags diesen auffordern, einen bereits gestellten Antrag auf Rente nicht zurückzunehmen. Revision zugelassen...
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Rechtstipps zum Rentenversicherung
  • BildAb wann wird Mütterrente ausgezahlt?
    Für Kinder, welche vor 1992 geboren worden sind, wurde den Müttern in der Vergangenheit ein Jahr Erziehungszeit zur Rente angerechnet. Nicht besonders viel, fanden Betroffene und Politiker, und so wurde zum 01.07.2014 die sogenannte „Mütterrente“ eingeführt. Doch was ist das eigentlich? Und ab wann wird sie ausgezahlt? ...
  • BildBGH: Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente
    Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17). „Gerade die Bezieher geringerer Einkommen werden seit Jahren ...
  • BildRenteneintrittsalter in Deutschland: welches gesetzliche Rentenalter gilt?
    Wer sein Leben lang gearbeitet hat, möchte irgendwann auch in den verdienten Ruhestand gehen. Am besten so früh wie möglich, und mit so viel Rente wie möglich. Leider hat der Gesetzgeber diesbezüglich andere Vorstellungen: aufgrund des demographischen Wandels (steigende Lebenserwartung der Menschen sowie sinkende Geburtenzahlen) war es unvermeidlich, ...
  • BildHöhe der Witwenrente – Wie viel Rente bekommt eine Witwe?
    Beim Tod Ihres Ehegatten steht Ihnen unter Umständen eine Witwenrente beziehungsweise Witwerrente zu. Wie diese Rente für Hinterbliebene berechnet wird, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung soll dazu dienen, um die Existenz des überlebenden Ehegatten zu sichern. Doch ...
  • BildWas ist eine Erwerbsminderungsrente und unter welchen Voraussetzungen bekommt man diese?
    Die Rentenversicherung sieht verschiedene Arten von Renten vor. Dazu gehören beispielsweise die Regelaltersrente, die Altersrente für schwerbehinderte Menschen, die Hinterbliebenenrente und die Erwerbsminderungsrente. Je nachdem welche Voraussetzungen erfüllt werden, kann der Antragssteller eine Rente bekommen. Die Erwerbsminderungsrente ersetzt heutzutage die frühere Berufsunfähigkeitsrente. Diese bekommt immer derjenige, ...

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