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News zum Rentenversicherung
  • Bild Keine Umgehung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durch Aushilfen-Pool (07.12.2017, 10:41)
    Kassel (jur). Arbeitgeber können die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs nicht mit Aushilfskräfte-Pools umgehen. Zwar sind kurzfristige geringfügige Beschäftigungen beitragsfrei, nicht aber Beschäftigungen, die von Anfang an die Bereitschaft zur regelmäßigen Arbeit ausgelegt sind, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 16/15 R). Dabei ...
  • Bild Sozialversicherungspflicht des Honorararztes im Krankenhaus (18.03.2016, 08:02)
    Celle (jur). Krankenhäuser können Ärzte nicht ohne Weiteres auf Honorarbasis beschäftigen. Sobald sie in den Klinikalltag eingegliedert sind, gelten sie als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, betonte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 17. März 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 R 516/14).Im entschiedenen Fall hatte ein Krankenhaus in Niedersachsen mit ...
  • Bild Abhängige Beschäftigung eines Honorar-Anästhesisten (23.08.2017, 10:13)
    Darmstadt (jur). Ein auf Stundenbasis in Klinik arbeitender Anästhesist gilt als abhängig beschäftigt und ist daher sozialversicherungspflichtig. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 22. August 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: L 1 KR 394/15).Es wies damit einen Anästhesisten aus Offenbach ab. Er war für ...

Forenbeiträge zum Rentenversicherung
  • Bild Schuldner verzogen - Rentenversicherung und KFZamt anfragen? (26.03.2014, 13:05)
    Hallo, gesetzt den Fall der Mietschuldner wäre verzogen. Gäbe es für den Gläubiger mit (1) oder ohne (2) Titel die Möglichkeit den Aufenthaltsort über folgende 2 Möglichkeiten selbst zu ermitteln (Auszug aus den Gerichtsvollzieherauftrag): A)bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die dort bekannte Anschrift, den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort des Schuldners ...
  • Bild Sozialversicherung bei geringfügige Beschäftigung (07.02.2008, 12:49)
    Hi Leute, Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Eine Person will eine geringfügige Beschäftigung annehmen. Dabei stellt er sich die Frage - Wie sieht es mit den SV-Abgaben aus? - Krankenversicherung? - Rentenversicherung? Ist der Arbeitgeber verpflichtet entsprechtend Abgaben zuleisten und in welcher Höhe? und Was passiert wenn er diese Abgaben nicht tätigt?
  • Bild Einbehaltener Lohn zur rückwirkenden Zahlung der Rentenversicherung durch Arbeitgeber (07.12.2017, 07:08)
    Ladies and Gentlemen,im folgenden Fall, geht es um den Einbehalt von Lohn durch den Arbeitgeber.Habe das Thema bereits auch im Arbeitsrecht erstellt, aber vll ist es dort am falschen Ort.Der Arbeitnehmer begann seine Arbeit im November 2016 bei einem Lohn von 9€/h und einer Arbeitszeit von 10h/Woche.Es handelt sich dabei ...
  • Bild Eigenkapital während der Ehe (08.05.2017, 18:12)
    Mal angenommen es wurde in der Ehe ein Haus angeschafft. Ein Ehegatte (Mann) hat sich seine gesetzliche Rentenversicherung in der Ehe auszahlen lassen (wegen zu unrecht gezahlter Beiträge) . Ist nun nicht mehr Sozialversicherungspflichtig. Diese Summe ist in den Hauskauf eingeflossen. Vor 10 Jahren wurde die Immobilie für (inkl. Makler ...
  • Bild Beamtenanwartschaften/Rente (22.02.2008, 13:29)
    ehemaliger Beamter (Lebenszeit) A , zwangsweise aus dem Dienst ausgeschieden ist nun 57 Jahre alt. Beim Ausscheiden wurde mit dem bisherigen Arbeitgeber (Bund) vereinbart: "A erhält noch 2 Jahre Gehalt vom Bund, dann erfolgt eine Nachversicherung der Beamtenanwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung. Im V e r s o r g ...

Urteile zum Rentenversicherung
  • Bild HESSISCHES-LSG, L 5 R 338/07 KN (22.08.2008)
    1) Beantragt der Versicherte, der bereits eine unbefristete Bergmannsvollrente nach § 2 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) bezieht, eine Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute gemäß § 40 SGB VI, findet die Besitzschutzregelung des § 88 SGB VI keine Anwendung. Im Fall der so genannten Anspruchskonkurrenz zwischen verschiedenen Stammrechten a...
  • Bild LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN, L 2 R 561/09 (21.04.2010)
    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein sog. "Bereichsleiter Racket", der in einem Fitnessstudio Kunden betreut und Sportangebote ausarbeitet, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber steht....
  • Bild SG-FREIBURG, S 9 U 2325/09 (13.07.2010)
    1. Die teilweise Abtretung mehrerer selbstständiger Sozialleistungsansprüche setzt zu ihrer Wirksamkeit voraus, dass sich der Abtretung zweifelsfrei entnehmen lässt, wie sich der abgetretene Betrag auf die einzelnen Ansprüche verteilt (Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit). 2. Die Anwendung der Schuldnerschutzvorschrift § 409 Abs. ...
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