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News zum Markenrecht
  • Bild BGH hebt Löschung der Marke "POST" auf (27.10.2008, 09:52)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Marke "POST" entschieden. Die Marke "POST" war vom Deutschen Patent- und Markenamt im Dezember 2003 für zahlreiche Dienstleistungen unter anderem für das Einsammeln, Weiterleiten und Ausliefern von Sendungen und die Beförderung und ...
  • Bild EuGH: Fernsehübertragungen via Livestreaming (28.05.2013, 10:26)
    Bei Fernsehübertragungen via Livestreaming werden regelmäßig geschützte Werke öffentlich wiedergegeben. Teilweise können an dieser Stelle urheberrechtliche Fragen aufkommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Urheberrecht stellt ein Rechtsgebiet dar, dass untrennbar mit anderen Rechtsgebieten verknüpft ist. ...
  • Bild Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken (18.01.2010, 10:39)
    Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. Der Kläger des Verfahrens I ZR 92/08 ist Inhaber der unter anderem für Bekleidungsstücke ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Markenrecht Wortrecht (13.10.2015, 10:59)
    Guten Tag,nehmen wir an, Person A betreibt eine Informationsseite im Internet. Durch eine Programm einer bekannten Suchmaschine schreibt er einen Artikel über eine Versicherung welche vom Anbieter A nicht angeboten wird. Person A weiß das und schreibt im ersten Absatz hin, dass es diese Police nicht beim Anbieter A gibt.Anbieter ...
  • Bild Projektname geschützt? (24.04.2010, 02:46)
    Hallo, folgende Frage habe ich. Nehmen wir an das mehrere Träger ein Projekt haben XY NRW, XY Düsseldorf, XY Köln usw. dies ist jedoch keine eigene Organisation sondern nur Projekte von verschiedenen Trägern. Diese bestehen teilweise schon seit mehreren Jahren. Nun möchte Person A jedoch den Namen nur für sein Projekt, er ...
  • Bild Küchengeräte Dekoration (05.09.2010, 15:24)
    Hallo an die Forengemeinde, angenommen jemand hätte für Freunde und Bekannte in der Vergangenheit vor allem Küchengeräte wie Kaffeemaschinen, Wasserkocher und ähnliches künstlerisch (hauptsächlich mit Lack) verziert und gestaltet. Nun würde er mit dieser Idee gern Gewerbe anmelden und seine Kreationen online vertreiben. Daraus ergeben sich nun einige Fragen. Hierfür hat er geplant ...
  • Bild Firmenname Fremdnutzung (23.12.2017, 21:02)
    HalloVor 4 Jahren eröffnet ein Beautystudio mit dem Namen "Hairs Paradise" von Person A.Plötzlich flattert von einem Anwalt ein Schreiben ins Haus, welches Person A verbietet diesen Namen zu benutzen, da eine Person B ein Beautystudio mit dem Namen "Paradise Hairs" wohl schon vor 6 Jahren beim Patentamt eintragen ließ.Der ...
  • Bild Markenschutz für Eigenname? (18.08.2016, 11:27)
    Angenommen Firma A möchte eine Marke beim DPMA anmelden. Der Markenname setzt sich zusammen aus einem Eigennamen sowie eines für die Branche stehenden Wortes (Bsp. Apfel Obst). Bei der Markenrecherche ist Firma A nun darauf gestoßen dass der Eigenname (Bsp. Apfel) durch Firma B im Ausland geschützt wurde. Frage: Kann ...

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 77/97 (09.01.1998)
    1. Verwendet der Anbieter/Vermittler von Verbundwerbung und Schaltung von Anzeigen in Printmedien in Geschäftsbriefen und Rechnungen neben seiner (vollständigen und/oder teilweisen) Firma, die den Bestandteile "Primus" enthält ein Logo, das aus einer schraffierten, graphisch gestalteten Ziffer 1 besteht, liegt hierin eine markenmäßige Zeichenbenutz...
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 212/97 (19.06.1998)
    Haager Óbereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen Art. 5; UWG § 25; MarkenG §§ 14 II 1, 23 I; EGV Art. 30, 36 Die Vollziehungsfrist des § 929 II ZPO ist gewahrt, wenn bei einer Auslandszustellung das erforderliche Zustellungsgesuch innerhalb der laufenden Frist angebracht und Zu...
  • Bild OLG-NAUMBURG, 1 U 20/10 (24.06.2010)
    Erschwert oder verhindert jemand die Nutzung der Markenrechte einer GbR im Internet durch die Blockade ihrer Internet-Adressen so begeht er dadurch keine Namens- oder Markenrechtsverletzung, sondern eine allgemeine zivilrechtliche Rechtsverletzung, welche bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen im übrigen Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB auslösen ...
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Rechtstipps zum Markenrecht
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    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
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    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
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    Bereits seit längerem betreibt LHR das Portal LHR-Markenservice unter http://www.lhr-markenservice.de. Für Anfänger und Profis Diese Seite dürfte dabei für den Anfänger, der sich nur einen groben Überblick über das Markenrecht verschaffen will, genauso interessant sein, wie für jemanden, der sich bereits auskennt und zum ...
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    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...

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