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News zum Internetrecht
  • Bild IT-Grundrecht bei Online-Durchsuchungen (10.06.2008, 10:08)
    BVerfG v. 27.02.2008- 1 BvR 370/07 – Das Bundesverfassungsgericht hat strenge Regeln für Online-Durchsuchungen aufgestellt. Die Nutzung informationstechnischer Systeme ist für die Persönlichkeitsentfaltung vieler Bürger von zentraler Bedeutung, begründet gleichzeitig aber auch neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit. Eine Überwachung der Nutzung solcher Systeme und eine Auswertung der auf den Speichermedien befindlichen Daten ...
  • Bild Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht (15.08.2013, 10:40)
    Ein Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter ,,Versand und Zahlungsmethoden" soll den gesetzlichen Anforderungen unter Umständen nicht genügen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: I-17 O ...
  • Bild Kündigung wegen Betätigung des Facebook "Gefällt mir" Buttons (25.04.2012, 11:16)
    Wie die Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte aus Düsseldorf mitteilt, liegt eine erste Entscheidung des Arbeitsgerichts Dessau Roßlau (Urteil vom 21.03.2012, AZ.: 1 Ca 148/11) wegen einer Kündigung aufgrund der Betätigung des Facebook "Gefällt mir" Buttons vor.Die Zustimmung gegenüber einer Schmähkritik durch Betätigen des „Gefällt mir“ Buttons bei Facebook rechtfertigt ...

Forenbeiträge zum Internetrecht
  • Bild Ebay Privatverkauf - Schadensersatz nach 2 Monaten (11.01.2014, 13:56)
    Privater Verkäufer VKäufer KV hat vor 2 Monaten eine Armbanduhr bei Ebay an K verkauft. Technisch funktionierte die Uhr einwandfrei, nur das Glas war etwas trüb, dies war auf den Fotos aber sehr gut zu sehen. Deswegen hat V im Angebotstext nicht weiter drauf hingewiesen.K meldet sich nach 2 Monaten ...
  • Bild Internetrecht (09.09.2011, 12:36)
    Hallo Freunde des Rechtes :-) in einem Verein stellt Mitglied A dem Verein einen Namen, Serversplatz zur Verfügung. Gleichzeitig erstellt A eine Vereinshomepage. Nach Streitigkeiten kündigt A seine Mitgliedschaft satzungsgerecht zum Ende des Jahres. Der Vorstand des Vereines beauftragt A mit der Löschung der Homepage des Vereins,der sich in Besitzt von A ...
  • Bild schützt nur der privatverkaufhinweis vor Strafen? (30.10.2010, 11:20)
    Hallo, wußte nicht genau wie ich den Titel benennen soll. Nun gut hier meine Frage. Nehmen wir mal an ein Verkäufer bietet bei Auktionshäusern wie z.B. Ebay Gold Münzen an und schreibt noch richtig schön hin verkaufe hier eine Münze blablabla mit 20g Feingold. unten steht dann noch der kleingschriebene Satz: Alle Angaben ohne ...
  • Bild Gutschein für Digitales Gut (16.01.2016, 13:47)
    Hallo,mal angenommen jemand kauft in einem Geschäft eine Gutscheinkarte, mit der Digitale Inhalte (Spiele) einer ganz bestimmten Firma erworben werden können. Auf dieser Gutscheinkarte steht, dass diese Karte bei Kauf im Geschäft aktiviert wird und der Gutscheincode innerhalb eines Jahres eingelöst werden muss, ansonsten verfällt dieser. Nehmen wir an, es ...
  • Bild Fehlende Infos beim Kauf im Internet-Shop (21.02.2011, 21:15)
    Hallo, ist ein Online-Kaufvertrag gültig, wenn wesentliche Angaben, z.B. aus Sicht des Kunden, fehlen? Angenommen, ein Kunde kauft per Paypal einen DNA-Test für Hunde im Online-Shop, der Online Shop vermittelt nur, schickt Unterlagen (keine Rasseliste anbei) an den Kunden, alles andere macht das Labor. Kunde zahlt per PayPal an den Online-Shop.Kunde ruf beim ...
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Rechtstipps zum Internetrecht
  • BildDas Verbraucherwiderrufsrecht im E-Commerce
    Hierauf sollten Sie als Verbraucher und Unternehmer bei Verträgen im  E-Commerce achten. Seit dem 13.06.2014 gelten die neuen Verbraucherwiderrufsrechte für Fernabsatzverträge zur Umsetzung der EU – Richtline. Dabei sind verschiedene Veränderungen zu beachten, die Sie als Unternehmer, wie auch als Verbraucher betreffen. Grundlagen ...
  • BildWann man bei Ebay eine Auktion wieder herausnehmen kann. Anfechtungsgrund und Allgemeine Geschäftsbedingungen.
    Ebay dürfte so ziemlich jedem Menschen bekannt sein. Es handelt sich um eine Verkaufsplattform, bei der der Höchstbietende den Zuschlag bekommt, sofern es sich nicht um einen sogenannten ,,Sofort – Kauf“ handelt. Zu Problemen könnte es kommen, wenn eine Auktion plötzlich vom Markt genommen wird, vor allem stellt ...
  • Bild„Recht auf Vergessenwerden“ was jedermann nun gegenüber Google für Rechte besitzt
    Was erst einmal an Informationen ins Internet gelangt, bleibt dort nicht für immer, wenn der Betroffene dies nicht wünscht. Jedermann hat im Internet ein „Recht auf Vergessenwerden“ seiner personenbezogenen Daten, zumindest wenn es um Suchmaschinen wie Google und Yahoo geht. Wird durch eine Suchanfrage der eigene Name mit unerwünschten ...
  • BildeBay Auktion mittendrin abbrechen – darf der Anbieter das einfach?
    Täglich wechseln unzählige gebrauchte und neue Sachen von Lebensmitteln über Babyzubehör bis zu Autos und Motorrädern über die Auktionsplattform eBay den Eigentümer. Bei der Versteigerung handelt es sich aber nicht um eine Auktion im klassischen Sinn, bei welcher sich der Kaufinteressierte besser zwei mal überlegen sollte, ob er ...
  • BildInternetabzocke
    Profi-Kochrezepte von Web Consulting u.ä. Chronologie : Die von uns betreute Mandantin suchte regelmäßig Seiten von diversen Kochseiten auf. Irgendwann stieß sie auf die von der Firma B2B Web Consulting GmbH betrieben Homepage www.profi-kochrezepte.de um nach einem Rezept zu schauen. Hierbei ...
  • BildBeleidigende Postings im Internet
    Jemand anderen als Arsch, blöde Kuh oder hirnlosen Idioten zu betitelt ist nicht nur unschön, sondern kann auch teuer werden. Der BGH stellt im seinem Urteil vom 17.12.2013 (VI ZR 211/12) fest, dass solche ehrverletzende Äußerungen Schadensersatzforderungen auslösen, besonders wenn sie im Internet veröffentlicht werden. Eine solche Veröffentlichung stellt ...

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