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News zum Internationales Recht
  • Bild Es muss mehr als einen kostenlosen Zahlungsweg geben (09.10.2017, 09:42)
    Karlsruhe (jur). Laut Gesetz müssen Händler und Dienstleister bei Buchungen im Internet zumindest eine kostenlose Zahlungsmöglichkeit anbieten. Dies darf nicht nur die „Sofortüberweisung“ sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 6. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: KZR 39/16). Denn bei diesem Zahlungsweg seien die meisten ...
  • Bild Forderung von Prozesskostenhilfe für Syrer (29.09.2017, 10:11)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat erneut in den Streit um den rechtlichen Status syrischer Flüchtlinge eingegriffen. Zur Klärung dieser Frage dürfen ihnen nach einem am Donnerstag, 28. September 2017, veröffentlichten Beschluss die Verwaltungsgerichte nicht die Prozesskostenhilfe verweigern (Az.: 2 BvR 351/17 und weitere). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher ...
  • Bild Strandzugang: keine „großflächige Kommerzialisierung“ möglich (15.09.2017, 13:41)
    Leipzig (jur). Kommunen dürfen nicht für ihr gesamtes Strandgebiet Eintritt verlangen. Eine solche „großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs“ verletzt die allgemeine Handlungsfreiheit, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 14. September 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 10 C 7.16). Ein Eintritt ist danach nur für Strandabschnitte zulässig, ...

Forenbeiträge zum Internationales Recht
  • Bild straffällig durch Gesetze im Ausland, die es zu Hause nicht gibt (30.10.2014, 14:51)
    Mal angenommen, ein junger deutscher Erwachsener (20) wird in Schottland aufgrund des "Offensive Behaviour at Football and Threatening Communications (Scotland) Bill" beim Fussball verhaftet. Er hätte dieses Gesetz nicht gekannt und in seinem Heimatland gibt es nichts Vergleichbares. Nach 4 Tagen Haft würde nun ein Prozess stattfinden. Kann er im ...
  • Bild Fristenregelung und Bagatellgrenze bei Mahnverfahren (14.06.2012, 23:53)
    Hallo Leute! Zwei allgemeine Fragen: 1) Innerhalb welchen Zeitraums muss nach einem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid die Klage eingereicht werden? 2) Wie hoch ist die Bagatellgrenze der Hauptforderung, dass eine Klage des anhängliches Verfahrens überhaupt noch angenommen wird?
  • Bild Recht am eigenen Bild für Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr? (14.08.2013, 16:52)
    Das Recht am eigenen Bild gilt ja für den o.a. Personenkreis ja nur eingeschränkt. Mich würde interessieren, ob man hier zwischen Einsatzaufnahmen auf denen das Einsatzgeschehen inkl. der Einsatzkräfte im Gegensatz zu ganz konkreten Portraitaufnahmen untzerscheidet. Konkreter: Es passiert ein schwerer Unfall. Die Polizei kommt und nimmt den Unfall auf. Fall 1: In ...
  • Bild Recht auf zügiges Verfahren in Steuerstrafsachen (16.05.2013, 11:04)
    Nehmen wir folgendes an:Die selbständige Frau X erhält im November 2009 vom Finanzamt die Mitteilung, dass gegen sie ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerverkürzung aus den Jahren 2005 bis 2007 eingeleitet worden sei. Frau X nimmt sich einen Anwalt, es werden Unterlagen beigebracht, die den Vorwurf zumindest für 2 Jahre größtenteils entkräften. ...
  • Bild Neues Juraforum.de! (01.05.2010, 17:49)
    Hallo, nach 4 Tagen Arbeit ist das Juraforum.de mit neuen Inhalten, neuer Forenversion und Layout heute Morgen ausgerechnet am Tag der Arbeit gestartet. Es wird sicher noch ein paar Tage dauern, bis alles ideal läuft. Vieles können wir nur live testen. Die Webseite ist keine kleine Homepage, die man mal eben ...
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    Das Wort Menschenrechte hat schon eine enorme Bedeutung für sich, das weiß jeder. Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff und wer genau kann diese für sich beanspruchen? Im Allgemeinen werden Menschenrechte als subjektive Rechte verstanden, die jedem einzelnen Menschen zustehen. Es sind Abwehrrechte des Bürgers ...

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