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News zum Ehevertrag
  • Bild Keine einseitige Benachteiligung eines Partners durch Ehevertrag (18.04.2017, 14:06)
    Karlsruhe (jur). Ein Ehevertrag darf nicht einen Partner von nahezu sämtlichen rechtlichen Scheidungsfolgen ausschließen. Ein solcher Vertrag ist sittenwidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 18. April 2017, veröffentlichten Beschluss bekräftigt hat (Az.: XII ZB 109/16). Das gilt auch, wenn jede Bestimmung des Vertrags für sich ...
  • Bild Was bringt das neue Scheidungsrecht? (10.09.2009, 14:27)
    Gesetzgeber erwartet Willen zur gütlichen Einigung Zum 1. September 2009 treten die Neuregelungen über den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich in Kraft. Der Gesetzgeber ändert damit verschiedene Teilbereiche des Scheidungsrechts, die in der Vergangenheit von Betroffenen oft als ungerecht empfunden wurden. Hier eine Übersicht über die wesentlichen Neuerungen: Wer ohne Ehevertrag verheiratet ist, ...
  • Bild Islamisches Recht "Geld gegen Ehevollzug" verstößt gegen die guten Sitten (07.07.2014, 15:59)
    Darmstadt (jur). Eine vertragliche Vereinbarung „Geld gegen Vollzug der Ehe“ verstößt gegen die guten Sitten und ist nichtig. Dies gilt auch, wenn die Zahlung einer im islamischen Recht üblichen „Morgengabe“ an den Vollzug der Ehe gekoppelt ist, entschied das Amtsgericht Darmstadt in einem aktuell veröffentlichten Beschluss vom 15. Mai 2014 ...

Forenbeiträge zum Ehevertrag
  • Bild Ehevertrag und Firmeninsolvenz (02.01.2012, 19:59)
    Hallo, ich bin neu hier zu meiner Situation 1. Ich bin selbstständig als Einzelunternehmer 2. Ich bin verheiratet 3. ein Kind kommt mitte des Jahres 4. Steuerlich werden wir gemeinsam veranlagt Was passiert mit meiner Frau und dem Kind, wenn meine Firma insolvent wird? Kann ich Frau und Kind mit einem Ehevertrag aus der Insolvenz raushalten?
  • Bild Grund gehört Frau, Haus wurde zusammen gebaut - Was ist bei Scheidung (27.03.2013, 11:30)
    Mal angenommen, ein Paar ist schon seit längerem (>10 Jahre) verheiratet. Es gibt keinen Ehevertrag, somit handelt es sich um eine Zugewinngemeinschaft. Die Frau bekommt, ein paar Jahre nach der Heirat, von den Eltern ein Grundstück geschenkt. Zu dem Zeitpunkt handelt es sich bei dem gesammten Grundstück um eine landwirtschaftliche Nutzfläche. Mit ...
  • Bild Gebührenrechnung das x,x fache der Geschäftsgebühr. (16.09.2010, 18:19)
    Hallo, wo könnte man Informationen über die Gerechtfertigung von x,x fache der Gebührenordnung bekommen. Hintergrund: Angenommen, meine Frau und ich beabsichtigen eine Trennung. Um sich über die finanziellen Folgen einer Trennung zu informieren würde ein Fachanwalt zu Rate gezogen. Hier erfolgt ein Beratungsgespräch indem lediglich "Binsenweisheiten" weitergegeben werden und konkrete "Zahlen" gefordert ...
  • Bild Rückzahlung der Kreditraten (Haus) nach Trennung? (12.02.2017, 17:12)
    Sehr geehrte Damen und Herren, Person A bekommt von seinen Eltern deren Haus überschrieben. Auf dem genannten Haus befindet sich noch eine Verpflichtung (Kredit) der Bank gegenüber.Person A zieht mit seiner Lebensgefährtin in dieses Haus ein und möchte in den nächsten Jahren diese Restschuld tilgen. Die berechnete Kreditrate, sowie die ...
  • Bild Zugewinnanspruch (26.10.2007, 00:49)
    D weiss nicht mehr weiter... dringend Meinungen hierzu.............. F. ist alleinige Kreditnehmer-, Käufer- und Eigentümerin eines kl. Grundstücks incl. Wohnhaus ( Tilgung per LV zzgl. langfristiger Zinsbelastung - finanziert mit Gehalt, Unterhalt + Kindergeld der Kinder von F sowie Fassadenerneuerung finanziert mit Kapitalunfallversicherungsauszahlung der Kinder). Es besteht für ...

Urteile zum Ehevertrag
  • Bild BFH, II R 29/02 (12.07.2005)
    Entsteht von Gesetzes wegen eine Ausgleichsforderung durch ehevertragliche Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft, ist dies nicht als freigebige Zuwendung schenkungsteuerbar, wenn es tatsächlich zu einer güterrechtlichen Abwicklung der Zugewinngemeinschaft kommt, und zwar auch dann nicht, wenn der Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Anschlus...
  • Bild BAG, 10 AZR 349/05 (08.03.2006)
    1. Ob durch eine Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und die Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschädigung aufgehoben worden sind, ist durch Auslegung gemäß den §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Revisionsrechtlich ist die danach vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung nur daraufhin zu überprüfen, ob gege...
  • Bild OLG-FRANKFURT, 5 UF 75/04 (20.07.2005)
    Sofern der völlige Ausschluss des Unterhalts in einem Ehevertrag gegen § 138 BGB verstößt, die Parteien jedoch die Gütertrennung selbst dann gewollt hätten, wenn ihnen die teilweise Nichtigkeit des Vertrags bewusst gewesen wäre, und der Vertrag auch nicht durch Ausnutzung einer unterlegenen Stellung eines Vertragspartners zustande gekommen ist, steht der Tei...
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Rechtstipps zum Ehevertrag
  • BildDie Rechte und Pflichten einer Ehe
    Die Hochzeitsglocken läuten, die Familie und Freunde feiern und am Ende der Feierlichkeiten steht ein großes Minus. Die Magie der Ehe verfliegt dann leider schneller als es den meisten Menschen lieb ist und was bleibt sind die Rechte und Pflichten. Rechte und Pflichten? Was genau verändert der Bund ...

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