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Anwaltliche Rechtsberatung im Rechtsgebiet EDV-Recht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Philipp Burgard mit Anwaltskanzlei in Trier
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News zum EDV-Recht
  • Bild Asylzuständigkeit durch Fristversäumnis trotz Einreise über sicheres Drittland (26.10.2017, 11:03)
    Luxemburg (jur). Wenn ein EU-Land einen über ein anderes EU-Land eingereisten Flüchtling nicht fristgerecht dorthin zurückschickt, wird es automatisch selbst für den Asylantrag zuständig. Das hat am Mittwoch, 25. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C-201/16). Danach, auch wenn das EU-Einreiseland weiter zur Aufnahme bereit ist.Damit ...
  • Bild Dachfarbe im Neubaugebiet kann von Gemeinde vorgegeben werden (29.12.2017, 10:58)
    Augsburg (jur). Bevor Bauherren ihr Einfamilienhaus mit einem Dach versehen, sollten sie eine von der Gemeinde vorgegebene einheitliche Dachziegelfarbe prüfen. Wird in einem Neubaugebiet das Dach mit dunklen statt in den vorgegebenen roten Dachziegeln gedeckt, kann die Gemeinde deren Entfernung verlangen, entschied das Verwaltungsgericht Augsburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil ...
  • Bild Verletzung beim Kopf-in-Bauch-Rammen gilt nicht als Arbeitsunfall (11.12.2017, 10:15)
    Stuttgart (jur). Greift ein rabiater Arbeitnehmer einen Kollegen körperlich an, kann er dabei selbst erlittene Verletzungen nicht als Arbeitsunfall anerkannt bekommen. Zwar könne die Klärung eines Disputs durchaus im betrieblichen Interesse liegen, nicht aber das Rammen des Kopfes in den Bauch des Kollegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem ...

Forenbeiträge zum EDV-Recht
  • Bild Mehrere Hauptmieter - kann ein Untermieter verweigert werden? (05.09.2014, 12:17)
    Hallo,folgender Fall mit zwei Fragen.Es besteht eine Wohngemeinschaft mit den Hauptmietern A, B und C, die gleichwertige Hauptmieter im Mietvertrag sind.A möchte nun für einen Workshop für einen Monat ins Ausland gehen. Dafür möchte sich A einen Untermieter für sein Zimmer nehmen und es möbliert untervermieten.Die Summe, die A für ...
  • Bild Recht auf günstigste Verbindung (Bahn) (01.02.2011, 15:54)
    mal angenommen A besitzt eine Monatskarte in einem Verkehrsverbund X. An der Grenze des Verkehrsverbundes X beginnt ein neuer Verkehrsverbund Y.Es ist nicht möglich in X ein Ticket vom letzten Bahnhof zum Zielort in Y zu kaufen (ausser direkt am Grenzbahnhof). Für den Monatskartenbesitzer A in X bestehen nur die ...
  • Bild Klare Bedarfsgemeinschaft! Erfolgsaussicht Anzeige? (12.10.2017, 23:40)
    Hallo, zusammen!Folgender Sachverhalt:A = Bewohner eines MietshausesB = Nachbar von AC = Freundin von B----------------------------------------------------------A weiß, dass C seit ca. 8 Monaten bei B die Tage verbringt und auch übernachtet. Ebenfalls weiß A, dass B & C jeweils beide ALGII Empfänger sind und somit klar das Amt "bescheißen", denn sie ...
  • Bild Bescheid ohne Unterschrift gültig (09.03.2007, 12:44)
    Man kennt sie, Bescheide (meist Bußgeldsachen) die maschinel erstellt wurden und nicht mit einer Unterschrift versehen sind. Dabei steht meistens folgende Formel über der Namenswiederholung: "Maschinell erstellt und daher ohne Unterschrift gültig". Wie verhält es sich mit einem belastenden VA, der zwar offensichtlich maschinell erstellt und nicht unterschrieben wurde, dieser Hinweis jedoch ...
  • Bild Recht auf Austausch gegen Neuware bei Online-Kauf (11.11.2016, 13:18)
    Die Ausgangssituation:Kunde K kauft einen neuen, unbenutzten und originalverpackten Kühlschrank für knapp 1.000 Euro (mit kostenlosem Speditionsversand inkl.) über ein großes Online-Auktionshaus.Verkäufer V ist ein großes Unternehmen, das, neben dem Account bei besagtem Online-Auktionshaus, auch noch einen eigenen Online-Shop und zahlreiche Märkte in Deutschland betreibt.Der Kühlschrank ist ein sehr hochwertiges ...
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