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News zum Versicherungsvertragsrecht
  • Bild BGH : Zur Wirksamkeit eines vereinbarten selbstverthalts (13.09.2012, 11:17)
    Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit eines vereinbarten Selbstbehalts beim Wechsel des Tarifs in einem Krankenversicherungsvertrag entschieden. Der klagende Versicherungsnehmer unterhielt beim beklagten Versicherer einen privaten Krankenversicherungsvertrag, der u.a. für ambulante Leistungen einen jährlichen Selbstbehalt von 2.300 € vorsah. Der ...
  • Bild BGH: Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen (18.10.2012, 09:24)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem weiteren Verfahren über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (sog. Zillmerung) entschieden. Betroffen sind Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den ...
  • Bild Krankheitskostenversicherung kann außerordentlich gekündigt werden (09.12.2011, 09:59)
    Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der seit dem 1. Januar 2009 geltende § 206 Abs. 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)* nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages, der eine Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Versicherer ausschließt. ...

Forenbeiträge zum Versicherungsvertragsrecht
  • Bild Petition zum Versicherungsvertragsrecht (17.05.2016, 09:27)
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2016/_04/_18/Petition_65211.nc.htmlDer Deutsche Bundestag möge beschließen, den §§ 204/205 Versicherungsvertragsgesetz hinsichtlich der vollen Übergabe und Mitnahme der bis dato erworbenen Rückstellungen zu ändern.BegründungBisher werden Altersrückstellungen bei Tarifwechsel innerhalb der Versicherungsgesellschaft mitgenommen.Bei Wechsel zu einer anderen Versicherungsgesellschaft verfällt diese erworbene Rückstellung.Durch die aktuelle gesetzliche Regelung ist ein Wechsel zu einer anderen Versicherung ...
  • Bild Versicherungsvertragsrecht (05.07.2006, 22:18)
    Hallo, als eingehender Jurist brauche Eure Hilfe zum folgenden Fall: Es geht um die private Krankenversichrung, die augfrund des eingetretenen Versicherungspflichtes des VN zum 09.08.2005 gekündigt wurde. Die Gesellschaft verlangt die Prämien für den Zeitraum vom 01.08 bis 08.08.2005. Ist die Forderung korrekt? Danke! MFG AS
  • Bild Verjährung Haftpflichtschaden (07.12.2009, 10:53)
    Wann verjährt der Anspruch gegen die Haftpflichtversicherung für einen 2005 bzw. 2006 eingetretenen Schaden? Bis wann muss bzw. musste der Schaden der Vers. angezeigt werden?
  • Bild Rückfrage zur Klausur über das VVG (10.06.2015, 16:58)
    Hallo zusammen,nachdem ich heute im Rahmen meines BWL-Studiums(Vertiefung auf Versicherungen) eine Klausur über das Versicherungsvertragsrecht abliefern musste, quält mich eine Frage, die ich so schnell (bis zur Korrektur ) nicht beantwortet bekomme, also probiere ich es einmal hier. Ich versuche nur die relevanten Auszüge des Falls darzustellen und zwar:Am 06.09. ...
  • Bild Abfindungsvergleich anfechten (04.11.2014, 21:49)
    Folgendes Szenario Herr X hat Abfindungsvergleich im Jahr 2000 abgeschlossenVergleichsvorschlag Gericht:in Erwägung der Umstände daßdie Haftung des Beklagten unstrittig istdie Vorgehensweise des Beklagten sich als äußerst brutal und menschenverachtend darstellt.......bedeutende Dauerschäden können nicht erwartet werden.....Nach Erörterung der Sach und Rechtslage schließen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts folgenden VergleichI Der ...
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