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Rechtsberatung im Schwerpunkt Versammlungsrecht gibt in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Roland Kugler mit Kanzleisitz in Stuttgart

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News zum Versammlungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...

Forenbeiträge zum Versammlungsrecht
  • Bild Hausarbeit öffentliches Recht für Anfänger, Nettesheim, WS 09/10 (27.12.2009, 14:59)
    Hallo Leute, versucht zufällig auch jemand gerade die Semster-Hausarbeit im öffentlichen Rehct für Anfänger. Ich würde mich über einen Meinungsaustausch und Anregungen freuen ... viel Grüße Lespaul SACHVERHALT: Im Zuge der Föderalismusreform ging die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht vom Bund auf die Länder über. Im Bundesland L wird diese Situation genutzt, um eine Verschärfung des Versammlungsrechts ...
  • Bild HILFE...Große Übung ÖR in Würzburg WS 09/10 (14.09.2009, 15:57)
    Der Deutsche X betreibt in Brüssel ein Unternehmen für Demonstrationen. X tritt dabei als Veranstalter auf und organisiert EU-weit Kundgebungen. Hierfür wird er bezahlt und stellt – bei Bedarf – Transparente, techn. Ausrüstung, Transport für An- u. Abreise und belgische Studenten als Ordner oder Demonstranten zur Verfügung. Die nordamerikanische Pro Death ...
  • Bild entscheidungserheblicher zeitpunkt/gefahrenprognose im Versammlungsrecht (01.04.2008, 20:56)
    hallo! ich suche rechtsprechung oder aufsätze aus dem verwaltungsprozessrecht, die sich mit dem thema befassen, dass sich der Sachverhalt zwischen der entscheidung der behörde und der der gerichte ändert. bsp: demonstrationsverbot seitens der behörde -> klage des antragstellers -> änderung des sachverhalts/tatsachen -> entscheidung des vg kann mir da jemand weiter helfen?
  • Bild Rechtsschutz gegen Veranstaltungsverbot mit sofortiger Vollziehbarkeit (27.08.2015, 14:09)
    Angenommen, eine in 10 Tagen geplante Veranstaltung wird verboten und dieses Verbot wird für sofort vollziehbar erklärt. Wie kann dann Rechtsschutz erreicht werden? Mein erster Gedanke ist Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 V VwGO allerdings würde demnach die Veranstaltung ja wie geplant stattfinden und somit würden ...
  • Bild Diplomarbeit Polizeirecht (23.08.2006, 12:58)
    Hallo, ich mache eine Ausbildung zur Dipl. Verwaltngswirtin (FH) und werde im Wahlpflichtfach "Aktuelle Polizeirechtliche Probleme" meine Diplomarbeit schreiben. Ich hab noch ein Zeit, aber bin trotzdem auf der Suche nach ein paar Ideen. Was fällt euch denn dazu ein? Möglich ist alles, was mit Gefahrenabwehr zu tun hat. Vielleicht könnt ihr mich ja ...

Urteile zum Versammlungsrecht
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 11 LC 290/03 (21.09.2004)
    Das Abhalten von öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel (iSd § 14 VersG) stellt keine zulässige Öffentlichkeitsarbeit einer Fraktion dar....
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 N 28.11 (06.06.2012)
    Zu den Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Verdacht des Ausspähens polizeilicher Maßnahmen durch gewaltbereite Demonstranten vor einer Versammlung mit entsprechender Gefahrenprognose...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 5 B 414/05 (10.06.2005)
    1. Zu den Möglichkeiten der Veränderung einer angemeldeten Aufzugsroute 2. Zur zeitliche Begrenzung eines Aufzuges durch Würdigung widerstreitender Interessen im Sinne iner praktischen Konkordanz 3. Zur angemessenen Laufgeschwindigkeit 4. Zur Anzahl und Dauer von Kundgebungen 5. Polizeilicher Notstand hier nicht gegeben 6. Zur Anzahl der einzusetzenden ...
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Rechtstipps zum Versammlungsrecht
  • BildWas ist bei Demonstrationen erlaubt?
    Jeder kennt die Demonstrationsfreiheit in Deutschland. In Artikel 8 des Grundgesetzes reguliert, erstreckt sich das Recht auf Versammlungen auch auf Demonstrationen. Was auch jeder kennt: Demonstranten, die sich auf ihr Recht am eigenen Bild, ihre Menschenwürde und ihre Freiheitsrechte berufen, während sie mit den Ordnungskräften diskutieren. Was ...
  • BildFlashmobs, Massenpartys und Smartmobs – Geschützt durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit?
    Seit ein paar Jahren kommt den Flashmobs in Deutschland immer mehr Bedeutung zu und wird für immer vielseitigere Zwecke eingesetzt. Was früher als einfache Spaßveranstaltung begonnen hat, wird mittlerweile zu Werbezwecken und Arbeitsstreiks genutzt. Inwieweit sind solche Veranstaltungen durch das Grundrecht der Deutschen auf Versammlungsfreiheit geschützt und was ist ...
  • BildWann Demonstrationen aufgelöst werden dürfen
    „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ So steht es in Art. 8 I der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem Grundgesetz, geschrieben. Dieses Grundrecht kann jedoch durch Gesetze eingeschränkt werden (Art. 8 II GG) und so die Polizei berechtigen ...

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