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News zum Vergaberecht
  • Bild BGH: Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden (18.12.2013, 16:27)
    Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs in zwei heute verkündeten Urteilen entschieden. Die Parteien streiten über Ansprüche auf Übereignung der Stromversorgungsnetze in schleswig-holsteinischen Gemeinden. Aufgrund Ende ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Kaufs der Kalle-Grup (24.08.2009, 11:21)
    Ashurst LLP / Firmenübernahme/Rechtssache21.08.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Bankenkonsortium bei der ...
  • Bild Corporate-Team von HRO wechselt zu GÖRG (23.07.2008, 15:22)
    Berlin, den 23. Juli 2008. Gleich drei neue Partner verstärken ab dem 2. Juli d.J. den Münchner Standort der Sozietät GÖRG. Dr. Christian Becker, Dr. Stefan Heyder und Dr. Bernt Paudtke wechseln mit ihren Associates Dr. Christian Schröder und Dr. Matthias Stoeckle von Holme Roberts & Owen zu GÖRG Rechtsanwälte ...

Forenbeiträge zum Vergaberecht
  • Bild Vergaberecht (04.03.2003, 13:21)
    Da das GWB hier Ausgangspunkt ist, hoffe ich, mich hier im richtigen Forum zu befinden. Aber trotzdem: Mal ganz was neues! § 13 VgV schreibt zwingend vor, daß nichtberücksichtigte Bieter in einem Vergabeverfahren nach §§ 97ff GWB 14 Tage vor Vertragsschluß von der beabsichtigten Beauftragung zu informieren sind (mit Begründung). § 27a ...
  • Bild Vergaberecht/EuGh (08.06.2009, 17:18)
    Hallo liebes Forum, im Rahmen des Vergaberechts habe ich soll ich nun über das Transparenzgebot im Vergaberecht anhand von EuGh Urteilen referieren. (Ich hoffe ich habe den richtigen Thread gewählt) Mir fällt es aber irgendwie schwer, geeignete Urteile, oder Urteile überhaupt, dazu auf der EuGh Page zu finden. Mag sicherlich auch ...
  • Bild DGAP-News: Ashurst LLP: Ashurst berät Bankenkonsortium bei der Finanzierung des Kaufs der Kalle-Grup (24.08.2009, 11:21)
    Ashurst LLP / Firmenübernahme/Rechtssache21.08.2009 Veröffentlichung einer Corporate News, übermittelt durch die DGAP - ein Unternehmen der EquityStory AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ---------------------------------------------------------------------------P R E S S E I N F O R M A T I O NAshurst berät Bankenkonsortium bei der ...
  • Bild Internationales, EU-, nationales Recht - HILFEEE!!! (24.10.2005, 19:10)
    Hallo, ich brauche dringend Hilfe für meine Hausarbeit. Folgende Aufgabe heißt es zu meistern: In welchen Geltungsbereich gehören folgende Vorgänge, wenn möglich mit den entsprechenden Gesetzen. a) Die Importeure für Südfrüchte schließen sich zusammen, um den Bananenmarkt zu regeln. b) Ein schwedischer Tourist verursacht in Deutschland einen Verkehrsunfall. c) Die Bauunternehmen ...
  • Bild Zivilrecht Vermischung Sozialrecht (06.06.2017, 11:15)
    Vor einem Landgericht sollte über eine Feststellungsklage, die (Un)Richtigkeit einer genehmigten Maßnahme Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, festgestellt werden.Vermutlich war der Klageweg schon ein falscher. Wenn nun Akten in der Klageverteidigung auftauchen, die sich nicht in der Verwaltungsakte befinden, nachweislich festgestellt und bestätigt, durften diese dem Gericht vorgelegt werden? Oder ...

Urteile zum Vergaberecht
  • Bild OLG-DRESDEN, 20 U 821/07 (22.01.2008)
    1. Hat bei einer nach Anspruchsgrundlagen (hier: werkvertragliche Ansprüche auf Architektenhonorar und Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Unterrichtung über eine vergaberechtliche Rüge) gespaltenten örtlichen Zuständigkeit das zunächst angerufene Gericht über einen Anspruch durch Teilurteil entschieden und den anderen verwiesen, so kann dies mit de...
  • Bild OLG-DUESSELDORF, VII-Verg 55/02 (07.01.2004)
    GWB §§ 128 Abs. 1, 2, 3 und 4 Leitsätze: 1. Die wirtschaftliche Bedeutung des Gegenstands des Nachprüfungsverfahrens (und damit das Ã?quivalenzprinzip) stellt den in erster Linie maßgebenden Anknüpfungspunkt für die Gebührenbemessung der Vergabekammer nach § 128 Abs. 1 und 2 GWB dar. Dem auf dem Kostendeckungsprinzip beruhenden Gesichtspunkt des personelle...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 S 107.10 (30.11.2010)
    1. Es ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar, wenn eine Gemeinde aus einem in den örtlichen Verhältnissen begründeten Interesse die Durchführung eines Wochenmarktes unter Beachtung ihrer Zielsetzungen durch einen in diesem Rahmen eigenverantwortlich agierenden privaten Marktveranstalter initiiert. Ein solches "Marktmodell" kann eine vergaberech...
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