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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Gewerbesteuer nicht mehr als Betriebsausgabe absetzbar (09.05.2014, 13:55)
    München (jur). Unternehmen können die Gewerbesteuer nicht mehr als gewinnmindernde Betriebsausgabe ansetzen. Eine entsprechende Gesetzesänderung aus 2008 ist verfassungsgemäß, heißt es in einem am Mittwoch, 7. Mai 2014, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: I ZR 21/12). Früher galt die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe. Sie minderte daher den zu versteuernden ...
  • Bild Praxisgebühr auch für Beamte (04.05.2009, 15:12)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass auch Beamte und ihre beihilfeberechtigten Familienangehörigen die sogenannte Praxisgebühr zu zahlen haben. Die Entscheidung des Gerichts erging auf der Grundlage der in den Jahren 2004 bis 2007 anzuwendenden Beihilfevorschriften des Bundes. Wie auch nach heutigem Recht wurde die Beihilfe für ambulante ärztliche, zahnärztliche oder ...
  • Bild Begründung der einstweiligen Anordnung zum Visa-Untersuchungsausschuss (02.07.2005, 12:06)
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf Antrag von 265 Abgeordneten sowie der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP den 2. Untersuchungsausschuss verpflichtet, bis zum Zeitpunkt einer etwaigen Anordnung des Bundespräsidenten, den 15. Deutschen Bundestag aufzulösen, den Visa-Untersuchungsausschuss fortzuführen (Pressemitteilung Nr. 51/2005 vom 15. Juni 2005). Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Ablehnung Beratungsschein Erbrecht -Bestattungspflicht (12.05.2017, 22:53)
    Angenommen, eine gerade mal 18 jährige Person, wird der Beratungsschein abgelehnt, ebenso die 1 und 2. Beschwerde, da einem Rechtspfleger die dargelegten Umstände der Unzumutbarkeit kostengünstigere Beratungsmöglichkeiten ( Nachlassgericht - Sozialamt- Landratsamt) in Anspruch zu nehmen, nicht unzumutbar genug sind.Auf die Wechselwirkungen zwischen Erbrecht - Bestattungspflicht - Vertragsrecht wäre hingewiesen ...
  • Bild Eindrücke und Reaktionen zum neuen Portal Juraforum.de (08.11.2004, 16:25)
    Liebe Mitglieder, ich habe hier mal einen Thread eröffnet, in denen die Reaktionen und Eindrücke zum neuen Recht-Portal Juraforum.de gepostet werden können. Ich hoffe, dass die Umstellung nicht zu schwer fällt und sich bald alle Mitglieder an das neue Aussehen und System gewöhnt haben. Dennoch ist wie immer alles möglich, so ...
  • Bild Beschneidung/ Einwilligung (22.08.2012, 15:45)
    Hallo Ich habe bzgl. der Einwillgung der Eltern wegen einer religiös motivierten Beschneidung eine Frage. Sind solche Einwilligungen, wenn das Kind 5 Jahre alt ist, unter einer rechtfertigenden oder einer mutmaßlichen Einwilligung zu prüfen.Das Kind kann vor der Op nicht wirklich seine Zustimmung geben, sondern wehrt sich kurz ala er betäubt wird. ...
  • Bild Juristische Bachelorarbeit (13.03.2010, 12:47)
    Hallo, ich bin Student der Verwaltungswissenschaften und z. Zt. auf der Suche nach einem rechtlichen Bachelorthema aus folgenden Themengebieten (die eingeklammerten Gebiete weniger gern): Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Disziplinarrecht Verwaltungsrecht / Gefahrenabwehrrecht (Datenschutzrecht) (Staats- und Verfassungsrecht) tue mich aber relativ schwer mit der Definition der Kernthese bzw. Hauptaussage der Arbeit, die den entsprechenden roten Faden bilden soll. Hättet ...
  • Bild Frage bezüglich Verfassungsbeschwerde? (27.09.2016, 01:41)
    Hallo,ich sitze gerade an einem juristischen Fall und komme nicht so recht weiter.Der Sachverhalt:UnbekanntX ist deutscher Staatsangehöriger, ist aber streng gläubiger Sikh. Xbetreibt eine kleine Speditionsfirma und fährt damit mit seinem Roller(45 Km/h schnell) Pakete an Firmen aus.X fährt immer ohne Helm. Daher erhält er von der Bußgeldstelle wegen Verstoßes ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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