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News zum Verfassungsrecht
  • Bild Fraktionsloses Ratsmitglied: Kein Anspruch auf Wahl in einen Ausschluss (24.09.2008, 11:21)
    Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen Ausschuss des Verbandsgemeinderates als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied oder zumindest als antrags- und redeberechtigtes Ausschussmitglied. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Der Kläger ist seit 2004 als einziges Mitglied der FDP im Rat der Verbandsgemeinde ...
  • Bild Streikverbot für verbeamtete Lehrer kollidiert mit EU-Menschenrechtskonvention (27.02.2014, 16:55)
    Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin, eine Lehrerin, die in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mit dem beklagten Land stand, blieb im Jahr 2009 dreimal dem Unterricht fern, um an ...
  • Bild BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig (15.02.2008, 12:40)
    Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14.02.2008 in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten hatten im Zeitraum zwischen Januar 2003 bis Dezember 2005 die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten angeboten, für die ihnen in Deutschland ...

Forenbeiträge zum Verfassungsrecht
  • Bild Verfassungsbeschwerde - Procedere (03.02.2015, 14:06)
    Hallo,angenommen,ungeachtet der Richtigkeit: Person A fühlt sich vom Staat in seinen Grundrechten (Art. 1. Abs.1 ivB mit Art.12 des GG).Die Abmahner könnten Person A, wenn sie davon erfahren, wegen eines Verstoßes gemäß TMG im OWI-Bereich anzeigen.Frage:Muss Person A vorab beim BVerfG (angenommen, es ist berechtigt) Beschwerde gegen die Verletzung des ...
  • Bild Regelsätze- Unterschied Erwachsene und behinderte Erwachsene (27.03.2015, 14:25)
    Hallo, Verfassungsrecht ist für Laien ja sehr schwierig zu verstehen.Ich begrüße natürlich, dass Behinderte erwachsene den vollen Regelsatz bekommen.das SGB XII hat die selben Regelbedarfsstufen wie das SGB II. Siehe verlinktes Dokument.Erwachsene Unter 25 J. bekommen jedoch einen geringeren Regelsatz nach Bedarfsstufe 3.http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2015&nr=13788&pos=1&anz=7Mit Urteilen vom 23. Juli 2014 hat der ...
  • Bild Streikverbot in kirchlichen Krankenhäusern (27.03.2008, 12:08)
    Sehr geehrte Forenteilnehmer, ... wieso ist es denn rechtlich statthaft, daß bei Krankenhäusern in kirchlicher Trägerschaft das Pflegepersonal nciht streiken darf, selbst wenn ein neue Fachkraft bspw. bei VERDI ect. gewerkschaftlich organisiert ist. Das macht doch so gesehen überhaupt keinen Sinn, es sei denn es gibt einen Staatsvertrag zw. der Kirche und ...
  • Bild Feststellungsklage zum Verfassungsrecht (21.11.2006, 16:05)
    Sieht das Verfassungsrecht die Möglichkeit einer Feststellungsklage vor? Kann man bestimmte Meinungen oder Auffassungen (eigene/fremde) auf Verfassungskonformität aktiv prüfen lassen oder muß man passiv auf ein Tätigwerden einer Behörde warten? Matthias Dilthey
  • Bild urteilsverfassungsbeschwerde (06.12.2012, 18:06)
    hallo zusammen,ich hätte eine frage zum aufbau einer urteilsverfassungsbeschwerde.den aufbau der zulässigkeit ist mir nach mehreren lektüren klar geworden.jedoch blicke ich bei aufbauschema der begründetheit nicht durch..ich habe herausgefunden, dass sich die urteilsverfassungsbeschwerde hierbei von den anderen unterscheidet.(keine superrevisionsinstantz, prüfung der verletzung spezifischen verfassungsrecht usw..)jedoch weis ich nicht wo ich ...
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Rechtstipps zum Verfassungsrecht
  • BildParteienverbot: welche Parteien wurden schon verboten?
    Art. 21 GG besagt, dass politische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind. Wird eine Partei jedoch als verfassungswidrig angesehen, so darf sie verboten werden. Dies obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wann wird eine Partei als verfassungswidrig angesehen? Gemäß Art. 21 Abs. 2 GG ...
  • BildÄnderung des deutschen Grundgesetzes bzw. der Verfassung – geht das?
    Das deutsche Grundgesetz ist eines der großen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzliche Rechte eines demokratischen Staates und der Bürger sind in dieser Verfassung verankert und nicht veränderbar. Oder? Kann die Verfassung eines Staates verändert werden? Ja! Eine Veränderung der Verfassung ist grundsätzlich möglich. Verfassungsänderung ...

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