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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Beitragserhöhung, Satzungsänderung, Austritt aus Verein (19.04.2005, 11:31)
    Ich bin Mitglied in einem Verein und Student mit ermässigtem Jahresbeitrag. In der Einladung zur diesjährigen Mitgliederversammlung gab es den alljährllichen Punkt "Beitragserhöhungen, Hallenmiete" ohne weitere Ausführungen. Auf der JHV wurde dann beschlossen den jugendbeitrag nur noch bis zum 27. Lebensjahr zu gewähren und allen anderen den vollen Erwachsenenbeitrag aufzubrummen. Jugendliche zahlen ...
  • Bild Vereinsauflösung durchdrücken - noch im Bereich des legalen?? (10.12.2007, 19:38)
    Die Situation ist folgende: Es handelt sich um einen Verein, dessen Mitglieder in ganz Deutschland verstreut sind. Die jetzige erste Vorsitzende hat den Verein bei Null aufgebaut. Nun will besagte 1V aussteigen, und dabei auch noch den zur Zeit nicht so gut funktionierenden Verein auflösen. Sie hat auch ein paar Befürworter, auch ...
  • Bild Seltsame Stimmzettel (11.10.2011, 17:02)
    Hallo In eine Verein e.V. sind Neuwahlen, jetzt habe ich die Wahlunterlagen bekommen Da ich an den Wahl Termin nicht teilnehmen kann. Auf dem Zettel zum Vorstand sind 6 Personen drauf 5 werden Gewählt Auf dem Zettel zum Kassenprüfer sind 6 Personen drauf 3 werden Gewählt. Auf dem Zettel ist eine Spalte ...
  • Bild Reale Anwesenheitspflicht bei örtlich weit verstreuten Mitgliedern (09.03.2010, 15:00)
    Hallo, inwieweit wäre es möglich und sinnvoll, einen – kleinen - Verein zu gründen, dessen Mitglieder über ganz Deutschland verteilt sind und die sich aufgrund der Entfernungen nur selten und mit hohem Aufwand persönlich treffen können? Per Internet können Hobbyisten ja schon in Foren oder per Webcam-Konferenz fast so gut kommunizieren, ...
  • Bild Rechte von Vorstand und Entlastung bei Vollversammlungen (14.01.2011, 16:19)
    Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Vorstand von den Mitgliedern nicht entlastet wird? Hat dieses Einfluss darauf, dass kein neuer Vorstand gewählt werden kann? Wäre der Falle, dass durch die Presse Anschuldigungen publik werden, dass der Verein seine Gemeinnützigkeit ausnutzt und sich mehrere Personen bereichern, eine Grundlage dafür, dass ein Vorstandsmitglied, ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OLG-STUTTGART, 14 U 13/12 (10.10.2012)
    Zum Anspruch von über einen Treuhandvertrag mit der Treuhandkommanditistin an einer Publikums-KG beteiligten, im Innenverhältnis Kommanditisten gleichgestellten Treugebern auf Mitteilung von Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Gesellschafter der Publikums-KG sowie der weiteren Treugeber gegen die Publikums-KG, die geschäftsführende Komplementärin so...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 2340/88 (27.11.1989)
    1. Die Eigenschaft als Verein (§ 2 Abs 1 VereinsG) wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Vereinigung wie ein auf Gewinnerzielung gerichteter Gewerbebetrieb arbeitet und die Vereinsform nur dazu dient, gewerberechtliche und strafrechtliche Bestimmungen zu umgehen....
  • Bild LG-FREIBURG, 14 O 46/12 (15.05.2012)
    1. Eine das Einspruchsrecht der "spielleitenden Stelle" eines Fußballverbandes gegen Spielwertungen regelnde Bestimmung muss als verfahrensrechtlich notwendiger Bestandteil des verbandsrechtlichen Strafvorschriftensystems so bestimmt formuliert sein, dass sich die gewollten Rechtsfolgen (hier insbesondere die Einspruchsfrist) unmissverständlich aus...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...

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