Rechtsanwalt für Staatshaftungsrecht in Stuttgart

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Herr Rechtsanwalt Peter Karl Schütz mit Niederlassung in Stuttgart berät Mandanten kompetent bei ihren juristischen Fällen aus dem Rechtsgebiet Staatshaftungsrecht

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70190 Stuttgart
Deutschland

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News zum Staatshaftungsrecht
  • Bild Zwei Ex-OLG Richter werden neue Richter am Bundesgerichtshof (09.01.2009, 09:58)
    Der Bundespräsident hat die Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe Vera von Pentz zur Richterin am Bundesgerichtshof und den Richter am Oberlandesgericht Celle Stephan Seiters zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof von Pentz ist 42 Jahre alt und in Essen geboren. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie ...

Forenbeiträge zum Staatshaftungsrecht
  • Bild Der Einstieg in die Hausarbeit... (09.08.2010, 11:46)
    Hallo, ich schreibe momentan eine Hausarbeit in der Übung für Fortgeschrittene(Öff. Recht). Nun habe ich mir schon einges angeschaut, aber irgendwie finde ich keinen rechten Einstieg, da mich die Aufgabenstellung verwirrt. Insgesamt sind 3 Aufgaben gestellt, wobei sich die letzten beiden auf die erste Frage beziehen. Diese lautet wie folgt: "Kann V von G die ...
  • Bild Staatshaftungsrecht - Amtshandlung (28.12.2016, 16:48)
    Folgender SV:Schwere Unwetter in einer Gemeinde G in NRW. Die freiwillige Feuerwehr versucht einen Deichbruch unter Leitung des L zu verhindern und den Deich zu verstärken. Um 15 Uhr tritt Kreisbrandmeister K dazu und übernimmt die Leitung. Um 16 Uhr erkennt L, sachlich richtig, dass die Leute gewarnt werden müssen, ...
  • Bild GoA - Abschleppen vom öffentlichen Grund (21.10.2012, 18:24)
    Angenommen jemand parkt widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz. Ein anderer Privater schleppt diesen ab. Weder das Ordnungamt, noch die Polizei hatten von der Maßnaßme Kenntnis. Hat die Person, die hat abschleppen lassen, einen Anspruch auf Erstz der Abschleppkosten von dem Abgeschleppten im Wege der GoA?
  • Bild HA Staatshaftungsrecht (24.09.2006, 20:24)
    Hallo! Ich schreibe gerade an einer HA, es geht hauptsächlich um Staatshaftungsrecht. Der Sachverhalt ist folgender: Zur Verbesserung der örtlichen Wohn- und Lebensbedingungen hat die kreisfreie nordrhein-westfä¬lische Stadt S ein sog. „Kinder- und Freizeitparadies“ errichtet, das neben einem großen Schwimm¬badbereich auch einen „Eventbereich“ mit zahlreichen Spiel- ¬und Klettergeräten vorhält. Die Nut¬zung des ...
  • Bild Staatshaftungsrecht - enteignender Eingriff ohne öffentliches Interesse? (18.08.2017, 11:59)
    hallo liebe Forenmitglieder,ich habe ein Problem mit folgendem Fall: A und B vermieten Transporter. C mietet einen angeblich für einen Umzug, tatsächlich bricht er jedoch, wie bereits häufig zuvor, in ein Geschäft ein und nutzt den Wagen, um sein Diebesgut in Sicherheit zu bringen, hierbei nimmt eine Überwachungskamera die letzten ...

Urteile zum Staatshaftungsrecht
  • Bild OLG-KOBLENZ, 1 U 1645/97 (22.11.2000)
    Leitsätze: Rechtsfragen nach einem Ertrinkungstod im Schwimmbad 1. Regelt eine Gemeinde die Nutzung ihres Schwimmbades durch eine "Badeordnung", erhebt Verwaltungsgebühren von den Benutzern und sieht Zwangsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Badeordnung vor, dann liegt ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis mit den Haftungsfolgen aus § 839 BGB, Art....
  • Bild BGH, III ZR 177/06 (21.06.2007)
    a) Zu den Amtspflichten der Gemeinde bei der Anbindung des Hausanschlusses an die kommunale Abwasserkanalisation. b) Die Haftung aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG kann ohne besondere gesetzliche Grundlage nicht durch eine gemeindliche Satzung beschränkt werden (im Anschluss an BGHZ 61, 7)....
  • Bild OLG-FRANKFURT, 4 U 153/02 (05.04.2006)
    Eine Aussetzung eines Rechtsstreit nach nach Art. 15 c in Verbindung mit d des slowenischen Gesetzes über den Fonds für Sukzessionen kann nicht erfolgen, weil es an einer Rechtsregel fehlt, nach der die Deutsche Gerichtsbarkeit dieses Gesetz zu beachten hat....
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