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Forenbeiträge zum Revisionsrecht
  • Bild BK-Abrechung liegt vor VM verweigert Aushändigung (02.10.2017, 12:53)
    Hallo,folgender angenommener Fall.Abrechnugnszeitraum = KJ.BK-Abrechnung 2016 liegt nachweislich seit 03/17 vor. Andere Mieter haben sie bereits erhalten und VM teilte M mit, dass es eine Erstattung gibt.M macht VM per Mail auf § 556 BGB Abs. 3 (12-Monatsfrist) und § 273 (Zurückbehaltungsrecht) ab Januar 2018 aufmerksam.Ebenso auf Möglichkeit die Abrechnung ...
  • Bild Auskunftsverweigerungsrecht??? (28.02.2009, 15:46)
    Hallo. Ich schildere mal folgenden Sachverhalt... Angeklagter A. steht wegen des Verdachts eines Raubes vor Gericht. Als Zeugen sind u. a. die Mutter des Angeklagten geladen. Diese wird zu einem Vorfall aus dem Jahr 2000 befragt, wo der Angeklagte Gelder eines Vereins unterschlagen und die Mutter diese im Anschluss bezahlt haben soll. Der Verein ...
  • Bild OLG-Berufung ablehnt und Revision nicht zugelassen - welche Möglichkeiten gibt es??? (06.06.2012, 11:20)
    angenommen Kläger K hat beim OLG Berufung eingelegt, nun wurde Urteil gesprochen (nach mündlicher Verhandlung) und im Kurztext wurde mitgeteilt: "Berufung des Klägers wird abgelehnt und die Revision wird nicht zugelassen!" Was heißt dies i Einzelnen und welche Möglichkeiten gibt es, sowie welche Fristen sind dann hierzu zu beachten??? Eilt sehr, bitte ...
  • Bild Heimtückemord eines Reichsbürgers? (20.10.2016, 11:35)
    Der Reichsbürger W. will seine Waffenbestände nicht länger vom Landratsamt inspizieren lassen, weshalb ihm seine Waffen weggenommen werden sollen. Als vier Polizisten mit Blaulicht vorfahren und W. auffordern die Tür zu öffnen, schießt er mehrfach durch die geschlossene Tür und tötet einen SEK Beamten. Strafbarkeit des W. nach § 211 ...
  • Bild Kosten des Verfahrens (13.11.2009, 16:56)
    Hi ihr, weiß jmd, wie das mit den Verfahrenskosten ist? Das Jugendstrafrecht sieht die Möglichkeit vor, den Angeklagten trotz Schuldspruchs von den Verfahrenskosten zu suspendieren. Meines Wissens gibt es dergleichen im Erwachsenenstrafrecht nicht. Stimmt das? Wie hoch sind die Verfahrenskosten üblicherweise? Amtsrichter (Einzelrichter), Schöffengericht, Strafkammer...? Die Auslagen der Zeugen zählen NICHT zu den Verfahrenskosten, stimmt ...
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