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Herr Rechtsanwalt Andreas Klinger mit Rechtsanwaltsbüro in Stuttgart unterstützt Mandanten fachkundig aktuellen Rechtsfragen aus dem Schwerpunkt Recht des öffentlichen Dienstes
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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos (12.07.2013, 16:27)
    Essen (jur). Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilnehmen sollen, muss das Jobcenter noch nicht die Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen ...
  • Bild Rechtmäßige EU-Sanktionen gegen Ex-Präsidenten Janukowitsch (23.10.2017, 09:49)
    Luxemburg (jur). Die gegen den ukrainischen Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch und dessen Sohn verhängten EU-Sanktionen sind rechtmäßig. Der EU-Rat hat wegen der ukrainischen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veruntreuung öffentlicher Gelder Konten und Vermögen im Ausland eingefrieren dürfen, urteilte, urteilte am Donnerstag, 19. Oktober 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ...
  • Bild Schwerbehinderte Menschen: Anspruch auf Arbeitsassistenz besteht auch für Zweitjob (26.01.2018, 09:34)
    Leipzig (jur). Schwerbehinderte Menschen können auch für eine zweite Teilzeitbeschäftigung eine notwendige Arbeitsassistenz als begleitende Hilfe beanspruchen. Denn die notwendige Arbeitsassistenz dient nicht nur der Verhinderung drohender Arbeitslosigkeit, sondern auch der Chancengleichheit schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 25. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild § 850c ZPO - Umgehung der Lohnpfändung mittels Abtretung oder überholender Pfändung zugunsten dritte (03.02.2012, 00:38)
    Ich gebe die Frage einfach mal weiter, weil ich dafür nicht kompetent genug bin : Erika ist nach Ehescheidungsdrama überschuldet. Kein Insovenzverfahren anhängig oder beabsichtigt. Jetzt findet sie eine Vollzeitstelle, deren Bezahlung den Pfändungsfreibetrag von wohl derzeit 1028,- € um ca. 500,- € übersteigen wird. Erika will aber nicht, dass die ...
  • Bild Diskriminierung bei der Auswahl von Ausbildungsberechtigten (19.04.2015, 09:46)
    Liebe Forum-Besucher,ich bin nicht ganz sicher, ob folgende Frage eher im Bereich Schulrecht oder Arbeitsrecht fällt, aber ich probiere es mal bei Euch mit einen recht speziellen Frage. Unser werter Protagonist "A" bewirbt sich bei einem Verband, der an Berlins Schulen Humanistische Lebenskunde Unterricht anbietet. Die Lehrerausbildung dauert ein Jahr ...
  • Bild Informationspflicht des Arztes über Nebenwirkungen nicht ausreichend? (11.01.2007, 11:14)
    Hallo, dies ist mein erster Beitrag hier. Ich habe mich mit den Regeln vertraut gemacht, und ich hoffe, dass ich sie richtig umsetze. Wenn das an einer Stelle mal nicht der Fall sein sollte, bitte gebt mir einen Hinweis. Ich möchte etwas zum Thema Information von Patienten über Nebenwirkungen von Medikamenten seitens ...
  • Bild Mieterschutz bei gewerblichem Mieter (16.01.2012, 21:10)
    Hallo, angenommen, V vermietet eine Wohnung an M. M ist eine GmbH, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt und in der Wohnung ihre Arbeiter unterbringen will. Kann V durch vertragliche Vereinbarungen die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des (privaten) Mieters von Wohnraum, die gegenüber einem (privaten) Mieter von Wohnraum an sich unabdingbar sind, wirksam ...
  • Bild Arbeiten trotz AU (09.10.2009, 10:16)
    Guten Morgen zusammen, ein Arbeitnehmer würde aufgrund einer Erkältung von seinem Hausarzt für z.B. eine Woche (von Montag - Freitag) krank geschrieben. Dem AN geht es nach ein paar Tagen wieder gut, so dass er z.B. ab Donnerstag wieder arbeiten könnte und möchte. Er bietet dies seinem Arbeinehmer an, der ablehnt ...
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    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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