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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Slow-Food-Mitgliederversammlung 2012 für unwirksam erklärt (10.02.2014, 15:40)
    Hamm (jur). Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins können bereits deswegen unwirksam sein, weil die Mitgliederversammlung entgegen zwingender Vorschriften der Vereinssatzung einberufen worden ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 6. Februar 2014, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 8 U 20/13). Es verwarf damit die Entscheidungen ...
  • Bild Selbstverpflichtung für Lebensunterhalt eines Ausländers auch nach Flüchtlingsanerkennung (13.02.2014, 16:47)
    Leipzig (jur). Ausländer können ein Einreisevisum bekommen, wenn Bekannte in Deutschland versprechen, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Nach einem am Donnerstag, 13. Februar 2014, verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig müssen die Bekannten dann aber auch in jedem Fall zahlen (Az.: 1 C 4.13). Die Pflicht hierzu entfalle auch dann nicht ...
  • Bild EBS Business School: Neue Doppelabschluss-Programme mit Barcelona und San Diego (30.01.2014, 13:10)
    Die EBS Business School baut ihr weltweites Dual-Degree-Netzwerk weiter aus. Studierende aller Master-Programme der EBS können ab jetzt einen zusätzlichen Abschluss an der Barcelona School of Management der Universität Pompeu Fabra erwerben. In Barcelona können sie zwischen den Master-Programmen in den Bereichen Management, Business Analytics, Entrepreneurship und Marketing wählen. Zugleich ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Beschneidung von Jungen strafbar? (02.09.2008, 14:37)
    Im Gegensatz zur grausamen Beschneidung von Mädchen soll hier die Rede von der chirurgischen Entfernung der Vorhaut von Jungen (Zirkumzision) sein. Machen sich die Eltern hierbei nicht ebenso strafbar, wenn sie eine medizinisch nicht notwendige Beschneidung aus religiösen, kulturellen o.ä. Gründen vornehmen lassen? Hierzu aus einer Aufsatzbesprechung zu NJW 2008, 1568 ...
  • Bild Zeugen, Beweis (06.05.2012, 23:41)
    Hallo, ich hoffe mir kann jemand folgende Fragen beantworten. 1. ) In einem Zivilprozess, wer lädt die Zeugen vor Gericht, die von den Parteien angegeben werden? Entscheidung durch Richter ob Zeugen geladen werden oder auf Antrag vom RA? 2.) Im § 373 ZPO Beweisantritt steht Der Zeugenbeweis wird durch die Benennung der Zeugen und die ...
  • Bild VU - Einspruch - Begründung? (15.03.2013, 23:48)
    In einem Versäumnisurteil (der Vertreter des Beklagten (BV) war nicht anwesend und der Beklagte selbst auch nicht) erging natürlich wie zu erwarten war ein Urteil, welches den Vorgaben des Anklägers entsprach.Es gab ein Schriftstück des RA des Klägers welches einige Tage vor dem Prozesstermin dem Gericht eingereicht wurde, von dem ...
  • Bild Softairwaffen - wieviel Joule sind erlaubt? (03.01.2005, 12:44)
    Ich habe eine allgemeine Frage zu Softairwaffen (Federspannung, kein Gas - Plastikkugeln 6mm) Soweit ich weiß gibt es allein von diesen Plastikschusswaffen 3 verschiedene Kategorien was das Alter angeht: Ab 14 Jahre Ab 18 Jahre Ab 18 Jahre mit kleinem Waffenschein n strafbar allein aufgrund des Besitzes? In welche der oberen Kategorien wird Nun habe ich ...
  • Bild Haustür unverschlossen oder komplett geöffnet - Recht auf geschlossene Haustür? (12.04.2011, 08:46)
    In einem Mietshaus wohnen fünf Parteien. Eine dieser Parteien DiDo entriegelt regelmäßig die Haustüre so, dass man von außen jederzeit in das Haus gelangen kann, auch nachts. Ebenfalls öffnet DiDo regelmäßig die Haustüre komplett und klemmt diese so fest, dass sie komplett offen steht. Die Haustüre führt direkt auf die ...



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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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