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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Schwerbehinderte Menschen: Anspruch auf Arbeitsassistenz besteht auch für Zweitjob (26.01.2018, 09:34)
    Leipzig (jur). Schwerbehinderte Menschen können auch für eine zweite Teilzeitbeschäftigung eine notwendige Arbeitsassistenz als begleitende Hilfe beanspruchen. Denn die notwendige Arbeitsassistenz dient nicht nur der Verhinderung drohender Arbeitslosigkeit, sondern auch der Chancengleichheit schwerbehinderter Menschen im Arbeitsleben, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Donnerstag, 25. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil ...
  • Bild Bundesweite Stadionverbote des DFB gegen Fussballfans zulässig (22.09.2017, 12:07)
    Frankfurt/Main (jur). Der Deutsche Fußballbund darf bundesweite Stadionverbote gegen potenzielle Randalierer verhängen. Dies greift nicht unzulässig in die Rechte der Fans ein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 21. September 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 1 U 175/16).Es wies damit zwei sogenannte Ultras ab. Im ...
  • Bild Der Ausbau der Straßen ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung" (14.12.2017, 09:59)
    Neustadt/Weinstraße (jur). Werden Grundstückseigentümer zu Anliegerbeiträgen für den Straßenausbau herangezogen, können sie den in der Abrechnung enthaltenen Arbeitslohn nicht steuermindernd als „haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 13. Dezember 2017, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 1650/17).Es ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Vaterschaftstest (28.03.2009, 08:29)
    Hab mal drei Fragen: 1. Kann ein Mann, wenn er zweifel daran hat, das er der Zeuger eines Kindes ist, einen Vaterschaftstest erzwingen? 2. Wer trägt die Kosten für so eine Test und wie hoch könnten sie betragen? 3. Wenn der vermutliche (tatsächliche) Zeuger des Kindes namentlich bekannt ist, kann man diesen dann ...
  • Bild Was ist wenn Vermieter A die Kündigung per Post von Mieter B nicht angenommen hat? (17.07.2008, 11:05)
    Mieter B hat die Kündigung des Mietverhältnisses fristgerecht abgeschickt per Einschreiben Rückschein. Vermieter A war aber laut Post nicht anzutreffen und hat auch nicht seine Post bei der Post abgeholt, aufgrund dessen kam dies zurück. Mieter A hat jetzt den selbigen Brief wieder per Einschreiben Rückschein auf den Weg gebracht, ...
  • Bild Schloss gewechselt - Nötigung (15.04.2014, 14:04)
    Hallo zusammen, wegen Mietaußenständen hat der Vermieter einfach das Schloss gewechselt. Es erfolgt Anzeige bei der Polizei wegen Nötigung und die Polizei verlangt, dass das alte Schloss wieder eingebaut wird, was der Vermieter auch macht. Die Mieterin gibt zwar die Schlüssel nicht ab, nimmt aber 50 % ihrer Habe und ...
  • Bild Mord durch Wespen? (08.08.2013, 14:38)
    Hallo liebe Forengemeinde, ich habe ein Problem (eines von vielen natürlich) in meiner Hausarbeit, zu dem ich einfach keine befriedigende Lösung auftun kann: I schlägt P aus dem Hinterhalt bewusstlos, zieht ihn nackt aus, fesselt ihn in einem Weinberg an den Boden und bestreicht ihn mit Honig, damit Ameisen ihn fressen. Jedoch wird ...
  • Bild Fehlender Anschluss für Lampe = Mangel? Muss der Vermieter den Elektriker bezahlen? (11.09.2012, 19:21)
    Hallo zusammen, nehmen wir folgendes an: Es ragen 3 Stümmel(ca. 1cm) lang Strom Kabel aus der Decke. An diese Stromkabel kann man nicht ohne weiteres eine Zimmerlampe installieren. Wer muss nun den Elektriker bezahlen? Könnte dies ein Mangel im Sinne von § 536 / 536a BGB darstellen bzw. könnte der Mieter die Aufwendungen ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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