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News zum Private Krankenversicherung
  • Bild Kein Schadensersatz für Krankenversicherung wegen Fehlbehandlung bei Krankenhauskeimen (24.11.2016, 10:38)
    Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.10.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des ...
  • Bild Bundesausschuss darf über Kassenleistungen bestimmen (24.11.2015, 08:34)
    Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Angriff gegen den Gemeinsamen Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (G-BA) abgewiesen. Rechtliche Zweifel an seiner demokratischen Legitimation müssen sich auf einzelne Entscheidungen beziehen, heißt es in dem am Freitag, 20. November 2015, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2056/12). Der G-BA entscheidet, welche ...
  • Bild Nutzungsausfallentschädigung für Auto im Betriebsvermögen muss versteuert werden (12.05.2016, 10:18)
    München (jur). Selbstständige müssen eine nach einem Autounfall von der gegnerischen Versicherung gezahlte Nutzungsausfallentschädigung versteuern, wenn sie ihr Auto im Betriebsvermögen halten. Nach einem am Mittwoch, 11. Mai 2016, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München gilt dies auch dann, wenn der Wagen ebenfalls privat genutzt wird (Az.: X R ...

Forenbeiträge zum Private Krankenversicherung
  • Bild Datenschutz - Weiterleitung eine Email mit Emailadresse, Name und Telefonnummer (09.12.2013, 12:57)
    Hallo, mal angenommen ein Vater beschwert sich (per E-mail) beim Bürgermeister über eine Situation im Kindergarten, die verschiedene Personen, wie z. B. Leitung, Träger und Vereine betrifft. Der Bürgermeister leitet die Email des Vaters an alle Beteiligten weiter. Sowohl die Leitung, als auch Kirchenvorstand, Vereinsvorsitzende, usw. erhalten die Beschwerdemail mit Angabe ...
  • Bild Hauptwohnsitz in AT + DE (28.12.2017, 10:47)
    Mal Angenommen Person A ist Österreicher, lebt und arbeite in Österreich. Am Wochenende und teilweise auch unter der Woche ist Person A bei seiner Freundin in Deutschland.Es besteht die Überlegung ob Person A irgendwann komplett zu ihr ziehe (arbeiten würde Person A weiterhin in Österreich - die Entfernung ist ...
  • Bild Verwirung beim Verwaltungsakt (09.09.2014, 20:53)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall ausPersonen a und b haben zusammen Land im Aussenbereich gepachtet. Nach einigen Jahren meldet sich Firma c mit einer Beseitigungsverfügung und einem Nutzungsverbot.Firma c schrieb a und b am gleichen tag an die Zustellung lag aber 14 Tag auseinander. a und b weisen nach und ...
  • Bild Private E-Mail-Adresse erhält Werbung (24.01.2013, 23:03)
    Nehmen wir an, eine Person A erhält eine E-Mail von B mit Werbeinformationen. Jetzt will A wissen, wie B an seine E-Mail Adresse gelangte. Er droht mit rechtlichen Schritten. Welche rechtliche Schritte könnte A einleiten? Welche Konsequenzen und Kosten würden auf B zukommen? Muss B hier überhaupt mit einem rechtlichen Verfahren rechnen? Danke schonmal ...
  • Bild Minijob + mitversichert beim Stiefvater? (14.07.2014, 06:07)
    Person A ist zusammen mit der Mutter bei dem Stiefvater krankenversichert.Nun erhält A eine Zusage für einen Minijob, bei dem sie 412€ monatl. verdienen würde.Um dort arbeiten zu können benötigt A einen Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse, dabei kommt heraus, dass A mit dem Einkommen aus dem Minijob und dem Unterhalt von ...
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