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News zum Patentrecht
  • Bild EU-Parlament weist Standpunkt zu computerimplementierten Erfindungen zurück (07.07.2005, 08:31)
    Das Europäische Parlament hat heute den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ zurückgewiesen. Das intensiv und kontrovers diskutierte Rechtsetzungsvorhaben, das den Rechtsrahmen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen EU-weit harmonisieren sollte, ist damit ...
  • Bild IP-Boutique KLAKA eröffnet Niederlassung in Düsseldorf (27.08.2010, 10:36)
    München, 26.08.2010: Die renommierte Münchener IP-Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte eröffnet im Oktober 2010 eine Niederlassung in Düsseldorf. Die Leitung des Büros übernimmt der Patentrechtler Olaf Giebe. Er wird begleitet von Dr. Constantin Kurtz, der sowohl im Patentrecht als auch im Marken- und Wettbewerbsrecht tätig ist. Damit ist die Kanzlei, die in ...
  • Bild Bundestag beschließt modernes Patentrecht (28.05.2009, 14:12)
    Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem. "Mit dieser Novelle stärken wir den Patentstandort Deutschland nachhaltig. Die Anmeldung von Patenten wird vereinfacht, bei Streitigkeiten können die ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Grausame Erfahrungen einer Segelreise (12.08.2016, 09:53)
    Liebe Forumbesucher,B ist erfahrener Segler, und nimmt seit vielen Jahren an Segelreisen auf sog. "Hand gegen Koje" Basis teil. Üblicher Weise wird einem dabei im Gegenzug für seine helfende Hand eine Koje (Schlafplatz an einem Boot) zur Verfügung gestellt. Üblich ist des Weiteren, dass die laufende Kosten der Reise (z.B. ...
  • Bild Patent anmelden möglich? Gedanke schützen lassen? (18.07.2015, 15:42)
    Hallo zusammen.Vorne weg muss ich zu meiner Frage sagen, dass ich bereits google verwendet habe, ich aber kein Jurist bin und vielleicht nur der richtige, juristische Begriff fehlt.Also angenommen jemand (sagen wir mal "x") hat eine Firmenidee. Diese möchte "x" nun verwirklichen. Angenommen x möchte sicherstellen, dass diese Idee nicht ...
  • Bild Greift das Patentrecht auch bei Benutzernamen in Foren? (08.08.2007, 17:34)
    Ich habe mal von einem Fall gehört, daß ein Forenbetreiber ein Verfahren am Hals hatte, weil ein Benutzer unter einem patentrechtlich geschütztem Namen gepostet hat. Da ich ebenfalls ein Forum administriere, stellen sich mir nun einige Fragen: Ist es wirklich nicht erlaubt, daß ein Benutzer sich zum Beispiel "Milka Kuh" oder "Siemens" ...
  • Bild Lovells ist Kanzlei des Jahres 2008 und erhält den JUVE-Award für IP (10.11.2008, 08:50)
    Frankfurt am Main (ots) - Lovells ist vom Branchenverlag JUVE am 6. November 2008 in Frankfurt als "Kanzlei des Jahres 2008" geehrt worden und gewinnt damit die Königsklasse der Auszeichnungen für Wirtschaftskanzleien. Entscheidungskriterien sind die fachliche Kompetenz, strategische Ausrichtung, Serviceorientierung und das Zukunftspotential von Wirtschaftssozietäten. Zugleich gewinnt Lovells den ...
  • Bild Dekodieren von Funkthermometern (27.01.2017, 21:39)
    Funkthermometer sind kleine Geräte, welche z.B. die Außentemperatur im Garten per Funk auf eine zugehörige Wetterstation weitermeldet, die sich üblicherweise in der Wohnung befindet. Die Funkübertragung erfolgt meist digital. Dabei werden beispielsweise Temperatur und Feuchte sowie möglicherweise eine individuelle Kennung des Funkthermometers übertragen.Ein Hobbyfunker, ausgerüstet mit einem Funkscanner sowie einer ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild OLG-MUENCHEN, 6 U 3623/02 (25.09.2003)
    1. Verfügt ein Sortenschutzinhaber über Anhaltspunkte darüber, dass ein Landwirt vom "Landwirteprivileg" Gebrauch macht und gelingt ihm hierfür der Nachweis, so ist der Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers über Art und Umfang des Nachbaus sowohl nach nationalem Recht als auch nach Gemeinschaftsrecht auf die Sorte und den Sortenschutzinhaber beschränkt,...
  • Bild EUGH, C-305/00 (10.04.2003)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Artikel 14 Absatz 3 sechster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung Nr. 1768/95 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2100/94 kann nicht dahin ausgelegt werden, dass e...
  • Bild BGH, X ZR 7/12 (18.12.2012)
    1. Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, gemäß §§ 142 ff. ZPO die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der nicht beweisbelasteten Partei oder eines Dritten befindet. 2. a) Im Patentverletzungsprozess ist das Gericht allenfalls dann verpflichtet, gemäß § 1...
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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