Rechtsanwalt für Patentrecht in Stuttgart

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Bei juristischen Angelegenheiten zum Rechtsbereich Patentrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Dr. Hans Baumann kompetent vor Ort in Stuttgart
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Bei Rechtsfällen im Patentrecht berät Sie Herr Rechtsanwalt Thomas R. Klötzel jederzeit vor Ort in Stuttgart

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News zum Patentrecht
  • Bild Zypris zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (01.06.2005, 16:41)
    „Software und Patente“ – Fortsetzung des Runden Tisches mit Bundesjustizministerin Zypries Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute mit Vertretern von Interessengruppen über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen diskutiert. „Mit der Fortsetzung des Runden Tisches begleiten wir aktiv die zweite Lesung der geplanten EU-Richtlinie im Europäischen Parlament. Der Bundesregierung geht es darum, ...
  • Bild Lovells ist Kanzlei des Jahres 2008 und erhält den JUVE-Award für IP (10.11.2008, 08:50)
    Frankfurt am Main (ots) - Lovells ist vom Branchenverlag JUVE am 6. November 2008 in Frankfurt als "Kanzlei des Jahres 2008" geehrt worden und gewinnt damit die Königsklasse der Auszeichnungen für Wirtschaftskanzleien. Entscheidungskriterien sind die fachliche Kompetenz, strategische Ausrichtung, Serviceorientierung und das Zukunftspotential von Wirtschaftssozietäten. Zugleich gewinnt Lovells den ...
  • Bild Embryonen dürfen auch für die Forschung nicht zerstört werden (28.11.2012, 08:48)
    Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Das Patent, dessen Rechtsbestand zu beurteilen war, wurde am 19. Dezember 1997 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und von diesem am 29. April 1999 erteilt. Es ...

Forenbeiträge zum Patentrecht
  • Bild Auslandssemester ? (21.04.2005, 16:03)
    Hallo zusammen, ende dieses Monats läuft die Frist für Anmeldungen zum ERASMUS-Austauschprogramm ab. Ich bin mir noch nicht ganz sicher, daher meine Fragen: 1) wie sinnvoll ist ein Auslandssemester? 2) wann sollte man sowas machen? 3) habt ihr selber gute / schlechte Erfahrungen damit gemacht? Vielen Dank und ab in die Sonne :cool: Loop
  • Bild Befangenheitsantrag: Richter weigert sich eine Entscheidung zu fällen (24.10.2014, 22:57)
    Nehmen wir an, ein Kläger äußert gegenüber dem vorsitzenden Richter seineBesorgnis wegen der Befangenheit, weil dieser einfach unwahr ins Blaueunterstellt, dass der Kläger ein Sozialbetrüger wäre. Nehmen wir weiter an, dass der Richter der über die Befangenheit seinesRichterkollegen zu entscheiden hat, ebenfalls befangen ist. Worauf nachdessen Beschluss eine Anhörungsrüge eingereicht ...
  • Bild Bestandskraft gegensätzlicher Urteile (27.04.2017, 10:07)
    Vom Sozialgericht/LSG/BSG wird ein Urteil gefällt und der Kläger verliert aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung der Gerichte. Dementsprechend stellt er einen Überprüfungsantrag nach §44 und nach Beachtung der Rechtsgrundlagen gewinnt er dieses mal.Das SG hebt das erste Urteil jedoch nicht auf. Demzufolge bestehen in der selben Angelegenheit 2 gegensätzliche Urteile. Welche Rechtskraft/Bestandskraft ...
  • Bild Mangelndes Patentrecht verhindert Kauf? (01.07.2010, 15:05)
    Frau B ist Patentinhaberin für ein spezielles Produkt S in Deutschland. Der X kauft ein von Funktionsweise und -zweck identisches Produkt F im Ausland und lässt dieses als Einzelstück nach Deutschland schicken. Nun verkauft der X, ausdrücklich als Privatperson erkennbar, dieses Produktexemplar F in einem Internetauktionshaus. Es sei darauf verwiesen, dass der gewerbliche ...
  • Bild Kann man das patentieren (21.04.2013, 22:50)
    Hallo, Sachverhalt: A würde eine Erfindung machen welche jegliche Form von Krebs heilen würde. Es handelt sich um eine Maschiene welche die Zellen entfernt und der erkrankte vollkommen geheilt wäre. A würde die Maschiene sofort patentieren lassen und dann vom Markt nehmen. Wäre das möglich ? Es wäre ja für viele Menschen eine ...

Urteile zum Patentrecht
  • Bild LG-MANNHEIM, 7 O 84/09 (12.02.2010)
    Im Anspruch eines Verfahrenspatents zwar genannte Vorrichtungen, die aber selbst keinen erfindungsfunktionalen Beitrag zum geschützten Verfahren leisten, sondern dessen bloßes passives Objekt darstellen, sind keine Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen. Eine mittelbare Patentverletzung scheidet dann aus....
  • Bild EUGH, C-181/95 (23.01.1997)
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 3 Die Verordnung Nr. 1768/92 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, die erlassen wurde, weil der tatsächliche Patentschutz für die Amortisierung der in der pharmazeutischen Forschung vorgenommenen Investitionen unzureichend war und man insoweit Abhilfe ...
  • Bild OLG-MUENCHEN, 6 U 2393/03 (23.10.2003)
    § 743 Abs. 1 und 2 BGB ist auch im Patentrecht zwischen Miterfindern anwendbar....
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Rechtstipps zum Patentrecht
  • BildBGH Entscheidung zum Touchscreen-Patent
    Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt. Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...

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