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Rechtsauskünfte im Rechtsgebiet Landwirtschaft offeriert in Ihrer Nähe Herr Rechtsanwalt Stefan Kretz aus Stuttgart

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News zum Landwirtschaft
  • Bild VG Mainz: Landwirt produziert nur Biomasse - Keine Genehmigung für Biogasanlage (09.02.2007, 18:24)
    Ein Landwirt kann keine Genehmigung für eine Biogasanlage im Außenbereich erhalten, wenn sein landwirtschaftlicher Betrieb ausschließlich auf die Erzeugung von Biomasse für die geplante Anlage ausgerichtet werden soll. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall grundlegend entschieden: Der Kläger, ein Landwirt mit einer Hofstelle im Außenbereich einer ...
  • Bild Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit ist rechtmäßig (30.07.2009, 11:49)
    Die vom Land Rheinland-Pfalz in Form einer Allgemeinverfügung ergangene Anordnung der jährlich zweimaligen Impfpflicht (im Zeitraum Mai bis August) für Rinder, Schafe und Ziegen gegen die Blauzungenkrankheit ist rechtmäßig. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier durch zwei Urteile vom 28. Juli 2009 entschieden. Den Urteilen lagen die Klagen von ...
  • Bild Rechtssicherheit für staatliche Subventionen gestärkt (17.06.2015, 16:18)
    Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Verlässlichkeit staatlicher Subventionen verbessert. Ein einmal bewilligter Zuschuss darf nicht allein deshalb zurückgefordert werden, weil die Behörde die Zuschussfähigkeit der Ausgaben jetzt anders bewertet, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Mittwoch, 17. Juni 2015, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: 10 C ...

Forenbeiträge zum Landwirtschaft
  • Bild Immobilienschenkung durch Eheleute an Kinder in einer Patchwork-Situation (06.02.2014, 19:26)
    Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Eine Ehepaar lässt sich scheiden, zwei gemeinsame Kinder gehen aus der Ehe hervor. Der Expartner (1. Mann) überlässt seiner Exfrau (Frau) ein Mehrfamilienhaus (1. Immobilie). Im Überlassungs-/Übertragunsvertrag ist festgehalten, dass die gemeinsamen Kinder die Immobilie 1 erben sollen. Durch die Immobilie 1 ist der Unterhaltsanspruch ...
  • Bild Wohnrecht und Pflege nach Hausüberschreibung (20.02.2008, 12:28)
    Hallo, angenommen einem Sohn wird zu Lebzeiten das Haus der Eltern überschrieben. Die beiden anderen Geschwister sollen ihren Anteil ausbezahlt bekommen. Wie ist die gesetzliche Lage bei dem Wohnrecht und einer evtl. späteren Pflege der Eltern? 1. Kann z. B. vereinbart werden, dass der Sohn, der ja das Haus bekommen hat im ...
  • Bild Arbeitszeit und Ruhezeit (05.02.2013, 14:18)
    Hallo, das Arbeitszeitgesetz und die dortige Formulierung der Ruhezeit zwischen zwei Schichten soll Gegenstand meiner Frage sein. Dort heißt es: "§ 5 Ruhezeit (1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben. (2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, ...
  • Bild Steuerliche Folgen aus der Umsetzung der auf EU-Ebene beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpoli (27.06.2008, 12:30)
    Das BMF hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung der EU-Agrarbeihilfen nach der GAP-Reform veröffentlicht (BMF vom 25.6.2008, Az. IV C 6 - S 2134/07/10001). Das Recht über Beihilfen in der Landwirtschaft wurde durch die EU im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform) neu geregelt. Kernelemente der Reform der GAP ...
  • Bild Steuerpflicht trotz landw. Betrieb (24.12.2017, 09:04)
    Hallo zusammen,Person A ist im Haupterwerb angestellt tätig und besitzt Ländereien bestimmter Größe. Deshalb wird er von der landw. Berufsgenossenschaft als landw. Betrieb eingruppiert und pflichtversichert. Die Bearbeitung des Ländereien wird gegen Bezahlung fremdvergeben (Mähen von Streuobstwiesen etc.), ein Ertrag besteht nicht.Nun beschließt A, die Bearbeitung selbst zu übernehmen und ...

Urteile zum Landwirtschaft
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12 L 748/99 (24.02.2000)
    1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, da der jugoslawische Staat im Kosovo Gebietsgewalt nicht ausübt. Für sie besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative. 2. Regelmäßig bestehen für sie Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht. 3. Ein beschränkender Hinw...
  • Bild VG-KARLSRUHE, A 10 K 10307/98 (24.04.2002)
    1. Die allgemeinkundigen Veränderungen der Verhältnisse in Afghanistan seit dem 11.09.2001 haben bewirkt, dass eine quasi-staatliche Verfolgung durch die Taleban nicht mehr angenommen und eine Wiederholung einer Vorverfolgung durch die Taleban mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. 2. Afghanischen Flüchtlingen droht bei einer Rückkehr nach...
  • Bild VG-OLDENBURG, 12 B 4429/02 (20.11.2002)
    Dem Erfordernis der schriftlichen Begründung bei der Anordnung des Sofortvollzuges bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung nach § 80 Abs. 3 VwGO genügt es, wenn die Behörde auf die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung hinweist. Die Referenzmenge ist flächengebunden, eine Bindung an ein Inventar des landwirtschaftlichen Betriebes erfolgt nicht....
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