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Frau Rechtsanwältin Christine M. Ebert bietet anwaltliche Vertretung zum Anwaltsbereich Heimrecht kompetent in der Nähe von Stuttgart

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Anwaltliche Rechtsauskunft im Heimrecht offeriert jederzeit Herr Rechtsanwalt Alexander Heinig mit Anwaltsbüro in Stuttgart
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News zum Heimrecht
  • Bild Kuratorium Deutsche Altershilfe fordert: Zuständigkeit für das Heimgesetz beim Bund belassen! (01.06.2006, 12:00)
    Im Rahmen der Förderalismus-Reform ist geplant, die Zuständigkeit für das Heimgesetz auf die Länder zu übertragen. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) lehnt dies entschieden ab.Das Kuratorium Deutsche Altershilfe fordert:Zuständigkeit für das Heimgesetz beim Bund belassen!Köln (KDA) - 01.06.2006 - Im Rahmen der Förderalismus-Reform ist geplant, die Zuständigkeit für das Heimgesetz ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Das Recht des Schwächeren - Anwälte diskutieren Teilhaberechte behinderter Menschen (05.09.2006, 09:29)
    Berlin/Oberursel (DAV). Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen haben Anspruch auf eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Über Art und Umfang der Leistungen die sie zur Teilhabe brauchen, bestimmten aber nicht die Betroffnen selbst, sondern andere. Der Frage, welche rechtlichen Ansprüche bestehen, und wie sie im ...

Forenbeiträge zum Heimrecht
  • Bild Hilfe bei Fall zu Art. 12 GG (20.08.2008, 12:27)
    Fall: In Anbetracht der sich verändernden Altersstrukturen hat sich im gesamten Bundesgebiet die Zahl der Altenpflegeheime vervielfacht und die Konkurrenzsituation erheblich verschärft. In Folge der rückläufigen Umsatz- und Verdienstmöglichkeiten kommt es immer häufiger zu Veruntreuungen, Unterschlagungen und Betrugsdelikten gegenüber den Heimbewohnern. Zur weiteren Vermeidung derartiger Vorfälle und einer allgemeinen Entspannung der Kon-kurrenzlage ...
  • Bild Ich liebe Ihn !!! (07.10.2009, 22:36)
    Hallo Leute...... eine kurze Frage .... WARUM FANGE ICH AN HERNN THILO SARRAZIN zu lieben ??? Ein hochgebildeter Mann , der sicherlich NICHT in eine bestimmte politische Ecke gedrängt werden kann, sagt die Wahrheit und wird "entlassen"...tolles Land in dem wir leben !! Mag man die Wahrheit nicht hören oder ist es evtl ...
  • Bild Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (27.06.2007, 11:43)
    Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem ...
  • Bild Heimrecht des Bundes und der Länder (05.01.2010, 14:49)
    Ich arbeite gerade an meiner Seminararbeit mit dem Thema "Heimrecht des Bundes und der Länder - Grundlagen und aktuelle Rechtsfragen" Dabei sind nur Rechtsfragen zu erörtern, die Bezug zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht unter Berücksichtigung europa- und verfassungsrechtlicher Vorgaben haben. Habt Ihr vielleicht ein paar Ideen? Aufsätze? Entscheidungen? Es gibt leider kaum Literatur zu der ...
  • Bild Fall : Artikel12 GG (20.08.2008, 12:17)
    Fall: In Anbetracht der sich verändernden Altersstrukturen hat sich im gesamten Bundesgebiet die Zahl der Altenpflegeheime vervielfacht und die Konkurrenzsituation erheblich verschärft. In Folge der rückläufigen Umsatz- und Verdienstmöglichkeiten kommt es immer häufiger zu Veruntreuungen, Unterschlagungen und Betrugsdelikten gegenüber den Heimbewohnern. Zur weiteren Vermeidung derartiger Vorfälle und einer allgemeinen Entspannung der Kon-kurrenzlage ...

Urteile zum Heimrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 S 3650/88 (17.05.1989)
    1. Altenpflegeheime sind - anders als Altenwohnheime und in der Regel auch Altenheime - keine Wohngebäude, sondern Anlagen für gesundheitliche und/oder soziale Zwecke. Sie sind daher in einem reinen Wohngebiet unzulässig....
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 L 1992/11.F (08.08.2011)
    Bei der Nutzung von gemeindlichen Einrichtungen (hier: Sportplatz) hat die Gemeinde einen weiten Ermessensspielraum bei der Vergabe. Organisiert sie den Zugang neu, darf sie nicht diskriminierend und willkürlich vorgehen und hat das Gleichbehandlungsgebot zu beachten....
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 6 S 773/11 (09.07.2012)
    1. Die zuständige Heimaufsichtsbehörde darf anordnen, dass ein Heimbetreiber die Heimbewohner zum Arzt begleiten lässt; sie kann nicht anordnen, dass dies als allgemeine Pflegeleistung, also ohne Erhebung eines gesonderten Entgelts, zu geschehen hat. 2. Der Landesgesetzgeber kann die Heimaufsichtsbehörden nicht ermächtigen, Verpflichtungen von Heimbetreibe...



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