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Juristische Beratung im Schwerpunkt Gewerberecht gibt kompetent Herr Rechtsanwalt Andreas Klinger mit Anwaltsbüro in Stuttgart
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News zum Gewerberecht
  • Bild Spielhallen: Trends - Probleme - Steuerungspotenziale (02.11.2010, 13:00)
    Terminhinweis/Einladung: Difu-Seminar am 19. und 20. Januar 2011 in BerlinProgrammflyer/Details/Konditionen:http://www.difu.de/sites/difu.de/files/archiv/veranstaltungen/11-spielhallen-programm.pdfNach einer längeren Phase der Stagnation oder sogar eines leichten Rückgangs befindet sich das Automatengeschäft seit der Novellierung der Spielverordnung zu Beginn des Jahres 2006 in den Kommunen wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für Spielhallen (gewerbliche Spielstätten) bei den ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Weg in die Selbstständigkeit (13.05.2013, 07:43)
    Hallo, wenn man bereits einige Artikel (Nischenprodukte) im Ebay verkauft hat und sich daraufhin selbstständig macht, was braucht man als rechtliche Absicherung? Gibt es Berater die einem bei den ersten Schritten helfen? Aussage der meisten Leute: "einfach Gewerbe anmelden". Aber das kann doch nicht alles sein, man muss doch auch rechtlich abgesichert sein. Gruß markuslang
  • Bild Abmahnung im Öffentlichen Recht? (14.12.2013, 03:55)
    Ist eine Abmahnung nur im Zivilrecht denkbar oder auch im Öffentlichen Recht? Oder gilt da nach § 40 VwGO die spezielle Gerichtsbarkeit des VerwG? Wenn der zugrundeliegende Fall z.B. das rechtswidrige hoheitliche Handeln einer Behörde (Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes ohne vorherige Anhörung gemäß § 28 VwVfG) in der Vergangenheit wäre, ...
  • Bild Lohn-Überweisung wegen Feiertage verspätet (21.12.2007, 13:44)
    Hallo zusammen, Mal angenommen die Gehaltsabrechnung wird am 15. geschrieben, diese erhält der Arbeitnehmer am 21. und am 22. befindet sich das Gehalt auf dem Konto des Arbeitnehmers. Je nach Bankverbindung bekommen die anderen Arbeitnehmer das Gehalt am 21. Jetzt fällt der 22. auf einem Feiertag oder wie desöfteren in einem Monat auf ...
  • Bild Provision (27.06.2011, 19:18)
    Person X für einen Makler Aufträge besorgt, Abmachung war bei positiven Abschluss bekomme X 20% Provision. Der Makler hat mehrere positive Abschlüsse durch die Akquisearbeit gemacht und weigert sich jetzt Person X die Provision auszuzahlen. Was kann Person X tun?? Wie sind die Rechte? Danke für die Mühe
  • Bild Vereinsbiliothek - DVD-verleih erlaubt? (19.07.2007, 00:40)
    Hallo, gut dass es dieses Forum gibt! Hier nun mein Thema: Ein e.V. will eine Bibliothek für die Mitglieder aufbauen. In der Bibliothek sollen nicht nur Bücher, sondern auch Tonträger und vor allem Videokassetten bzw. DVDs verliehen werden. Könnte das Abgrenzungsprobleme zur verbotenen gewerblichen Vermietung geben? Was, wenn der Verein neben ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14 S 444/03 (26.08.2003)
    Der Begriff des "spielhallenähnlichen Unternehmens" setzt nicht das Vorliegen eines durch bauliche Elemente abgegrenzten, überwiegend durch den Spielbetrieb geprägten Raumes voraus. Bei Aufstellung von Spiel- und Unterhaltungsautomaten in einem Flughafengebäude wird dieses Merkmal auch dann erfüllt, wenn durch die Zahl und räumliche Konzentration von Spielge...
  • Bild HESSISCHER-VGH, 11 TG 1465/06 (25.07.2006)
    Das in Hessen durch § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Spw/LottoG normierte staatliche Sportwettenmonopol ist in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG und mit der durch Art. 43 und 49 des EG-Vertrages verbürgten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit von im EU-Ausland konzessionierten privaten Veranstaltern von Sportwetten vereinbar (vgl...
  • Bild VG-STUTTGART, 10 K 3330/04 (22.07.2005)
    Zur Zulässigkeit einer Gaststätte in einem Bordell (Anbahnungsgaststätte) nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes....
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
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    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...

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