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Herr Rechtsanwalt Andreas Klinger berät im Schwerpunkt Gewerberecht kompetent im Umland von Stuttgart
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Anwaltliche Hilfe im Gewerberecht bietet gern Herr Rechtsanwalt Nenad Mikec mit Kanzlei in Stuttgart

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News zum Gewerberecht
  • Bild Pokerturniere mit geringen Sachpreisen unterliegen Gewerberecht (18.02.2009, 14:26)
    Die Veranstaltung von Pokerturnieren, in denen nur Sachpreise mit geringem Wert (hier: im Wert von höchstens 60,00 €) als Gewinne ausgeschrieben werden und bei denen von den Teilnehmern anstelle eines Einsatzes, der in die Gewinne fließt, lediglich ein Unkostenbeitrag (hier: 15 €) erhoben wird, unterliegt dem gewerblichen Spielrecht und nicht ...
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild 17jähr.mietet party raum. kaution wurde einbehalten. trotzdem schadenserstzpflichtig? (28.02.2008, 19:49)
    hallo dies ist mein erster beitrag in diesem forum! ich würde gerne mal eure meinung zu einem fall hören! ein 17 jähriger will seinen 18ten geburtstag feiern. dafür mietet er sich ein kleines vereinshaus eineskleinen vogelvereins. er unterschreibt den mietvertag bevor er sein 18tes lebensjahr vollendet hat. im mietvertrag ist eine kaution von 100€ ausgemacht. nach ...
  • Bild Weg in die Selbstständigkeit (13.05.2013, 07:43)
    Hallo, wenn man bereits einige Artikel (Nischenprodukte) im Ebay verkauft hat und sich daraufhin selbstständig macht, was braucht man als rechtliche Absicherung? Gibt es Berater die einem bei den ersten Schritten helfen? Aussage der meisten Leute: "einfach Gewerbe anmelden". Aber das kann doch nicht alles sein, man muss doch auch rechtlich abgesichert sein. Gruß markuslang
  • Bild Gewerberecht Problem...Hausverwaltung! (30.05.2008, 14:00)
    Hallo Leute, bin durch Google aufmerksam geworden auf das Forum. Person X hat seit einem halbem Jahr ein Ladenlokal gemietet,wo der Vertrag über 3 Jahre läuft.Leider ist sein Lokal nicht richtig angelaufen und Person X macht nur Miese,sodass Person X die Miete diesen Monat nicht zahlen konnte. Person X hatte alles an ...
  • Bild Verfasste Studierendenschaft - müssen Bilanzen/Buchhaltung veröffentlicht werden? (02.04.2015, 18:10)
    Hallo ihr,ich bin Student und versuche mich in meiner Hochschule zu engagieren und etwas für die Studenten zu tun. Habe ich das Geschehen, des AstA/VS ein paar Semester beobachtet und einen guten Einblick erhalten. Nun kommen immer mehr fragen auf und vor allem geht es um das Geld, welches jeder ...
  • Bild Studentenwohnheim: Malerfirma kostet das Mehrfache als vereinbart (12.10.2010, 16:10)
    Folgender fiktiver Fall: Student A bewohnt ca. 2 Jahre ein Zimmer im Sudentenwohnheim des Studentenwerks. Das Zimmer ist 11,5 qm groß, Rauchen im Zimmer ist erlaubt. Bei Auszug wird den Studenten üblicherweise die Farbe gestellt um zu streichen, falls dies nötig sein sollte. Dies beurteilt der Hausmeister. 2 Tage vor Auszugstermin besichtigt ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild HAMBURGISCHES-OVG, 1 Bs 47/04 (13.03.2004)
    Zumindest ein Spielautomat, bei dem der Spieler nicht nur Freispiele gewinnen, sondern auch frühere Einsätze bis zu einer Gesamthöhe von 50 Euro zurückgewinnen kann, ist ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeiten im Sinne des § 33 c Abs. 1 GewO....
  • Bild VG-WUERZBURG, W 6 S 12.1070 (21.12.2012)
    Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe der Steuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen; Schätzung der Steuer; Zwischenzeitliche Reduzierung der Rückstände; Nichtzahlung von vereinbarten Raten; Fehlendes Sanierungskonzept; Beabsichtigte Verpachtung in Zukunft; Abwägung; Überwiegendes Vollzugsinteresse auch im Hinbl...
  • Bild AG-DUISBURG, 62 IN 227/03 (12.09.2003)
    Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die in Deutschland eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichtet, ist gesetzlich verpflichtet, diese in das örtlich zuständige inländische Handelsregister eintragen zu lassen (§§ 13d bis 13g HGB). Dies gilt erst recht, wenn es sich hierbei um die faktische Hauptniederlassung handelt. Eine solche Zweigniede...
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Rechtstipps zum Gewerberecht
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    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildSpielsucht durch Spielautomaten – wie ist die rechtliche Einordnung?
    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...

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