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News zum Gewerberecht
  • Bild Vorzeitige Kündigung eines Vertrags über eine Mobilfunksendeanlage ist unwirksam (04.09.2005, 18:59)
    Mit dieser Begründung hat das Landgericht eine Klage der Inhaberin eines Kaufhauses abgewiesen, die von einem Mobilfunkbetreiber die Entfernung einer auf dem Gebäude betriebenen Funksendestation begehrte. Die Klägerin hatte mit Mietvertrag dem Mobilfunkbetreiber die Aufstellung einer Mobilfunksendeanlage für die Dauer von 20 Jahren gestattet. In dem Vertrag wurde lediglich dem beklagten ...
  • Bild Projekt DABEI nimmt Immissionsschutz unter die Lupe (22.11.2010, 15:00)
    Wissenschaftler des Kompetenzzentrums für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel wollen mit dem Projekt DABEI ("dynamische Analyse und Bewertung von umweltpolitischen Instrumenten am Beispiel des Immissionsschutzes")eine Bewertung der derzeitigen Regelungspraxis des Immissionsschutzes und der vorgeschlagenen Alternativen vornehmen.Das aus dem Gewerberecht bzw. aus dem Arbeitsschutzrecht entstandene und mittlerweile fast 40 ...
  • Bild "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel (11.06.2012, 15:41)
    Das von einem Medienunternehmen (Klägerin) im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Das hat der für das Gewerberecht zuständige 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit einem heute bekannt gegebenen Urteil vom 23. Mai 2012 entschieden. Er ...

Forenbeiträge zum Gewerberecht
  • Bild Auskunftspflicht & Gewinnanspruch ehemaliger GmbH Gesellschafter (28.10.2009, 20:12)
    Da ich den Beitrag in fälschlicherweise unter "Gewerberecht" gepostet hatte, nun die kleine Verschiebung... Guten Tag, mal angenommen ein Gesellschafter A tritt aus einer GmbH G, mit vollem Gewinnbezugsrecht bis zum Austrittstermin x, aus. Darüber hinaus gibt es Streitigkeiten in Form diverser verdeckter Gewinnausschüttungen an andere Gesellschafter B + C, die gem. Gesellschaftervertrag ...
  • Bild Chemikalien verkaufen (16.08.2007, 22:25)
    Eine Gifthandelserlaubniss kan man mit dem 18 Lebensjahr erwerben. Kann man ab dem 18. Lebensjahr unbeschränkt (ätzende, sehr giftige, krebserregende, brandfördernde) Chemikalien verkaufen? (natrl. keine Sprengstoffe, Drogen o.Ä) Wie sehe die Situation aus, wenn Person "BLUB" (über 18, unter 21), studiert. Dann ist es (sowiet ich weis erlaubt nebenjobs zu machen) Aber kann ...
  • Bild freie mitarbeit (auch bei gewerberecht, aber keine Antwort erhalten, war dort vll falsch???) (28.01.2011, 17:52)
    Hallo, mal angenommen ein Logopäde, der bislang nur Arbeitnehmer war, will sich nun als freier Mitarbeiter betätigen und sucht Auftraggeber. Dazu reagiert er auf Inserate und führt Gespräche. Es kommt zu keinem Vertrag, da die Angebote gesetzeswidrig sind, die als Scheinselbständigkeit einzustufen wären! Ab wann müsste er sich aber beim Finanzamt, bei ...
  • Bild Wohnwagen Prostitution auf öffentlichen Parkplätzen (10.02.2011, 12:10)
    hallo ich benötige dringend Fachwissen. Angenommen man parckt im Stadtgebiet einer Großen Kreisstadt in Baden Württemberg (in der es keine Sperrbezirke gibt) als selbstständige Prostituierte sein eigenes Wohnmobil an täglich wechselnden öffentlichen Parkplätzen und bietet darin seine Dienste an. Nach aussen ist nur der rosa Schriftzug "LiebesMobil" erkennbar und es wird keine ...
  • Bild Vereinsbiliothek - DVD-verleih erlaubt? (19.07.2007, 00:40)
    Hallo, gut dass es dieses Forum gibt! Hier nun mein Thema: Ein e.V. will eine Bibliothek für die Mitglieder aufbauen. In der Bibliothek sollen nicht nur Bücher, sondern auch Tonträger und vor allem Videokassetten bzw. DVDs verliehen werden. Könnte das Abgrenzungsprobleme zur verbotenen gewerblichen Vermietung geben? Was, wenn der Verein neben ...

Urteile zum Gewerberecht
  • Bild VG-LUENEBURG, 2 A 213/05 (16.03.2006)
    Zur Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabes bei der Aufstellung in Sppielhallen....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 7 LC 125/06 (29.08.2007)
    1. Berufsbetreuer sind verpflichtet, ihre Tätigkeit nach § 14 GewO anzuzeigen. 2. Ein Berufsbetreuer übt keinen Freien Beruf aus....
  • Bild VG-BERLIN, 19 K 251.09 (21.07.2010)
    1. Das gewerberechtliche Gestattungsverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung hat aufgrund der Verfahrenskonzentration des § 61 Abs. 1 der Bauordnung für Berlin Vorrang vor einem Baugenehmigungsverfahren. 2. Aufgrund der Verfahrenskonzentration besteht keine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung oder Untersagu...



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    Die Bundesregierung plant nun verschärft, ihre Bürger vor Spielsucht zu schützen und verbietet nun einen Trick von Spielautomatenherstellern, durch den bislang die Vorschriften des Spielerschutzes umgangen werden konnten. So ist es momentan bei zahlreichen Automaten üblich, dass das eingezahlte Geld zunächst in Punkte umgerechnet wird, wodurch die Spieler den ...
  • BildTürsteher: Diskriminierungsverbot bei Diskobesuch – Hautfarbe darf keine Rolle spielen
    Wegen seiner Hautfarbe darf keinem Gast der Eintritt in eine Diskothek verwehr werden. Was wohl jedermann einleuchten sollte, ist vor einiger Zeit bereits vor Gericht so entschieden worden. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart steht dem Gast gegen den Betreiber der Diskothek sogar ein Entschädigungsanspruch in nicht geringer ...
  • BildIst Onlinepoker in Deutschland legal?
    Auf dem deutschen Markt gibt es dutzende Anbieter für Onlinepoker und subjektiv hat man den Eindruck als ob diese auch dafür werben. Dennoch gestattet das deutsche Recht eigentlich kein Anbieten und Vermitteln solcher Angebote. Ein kleiner Blick in die Skurrilität des Glücksspiels. In Deutschland wurde bis ...

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