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News zum Gaststättenrecht
  • Bild Gaststätte: Nutzungsuntersagung von Musikveranstaltungen? (21.09.2010, 11:34)
    Die Untersagung der Nutzung einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen für Musikveranstaltungen ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit Beschluss vom 14.09.2010 im Verfahren des Eilrechtsschutzes entschieden und damit die Beschwerde des Landes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Das Landratsamt Rastatt untersagte dem ...
  • Bild Kein Anspruch auf kostenloses Pinkeln an Autobahnraststätten für Autofahrer (04.12.2017, 15:56)
    Koblenz (jur). Die Länder müssen Autofahrern nicht ein kostenloses Pinkeln an den Autobahnraststätten ermöglichen. Wer nicht bezahlen will, kann nur die kostenlosen Parkplatz-Toiletten nutzen, so das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, 4. Dezember 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: 5 K 1284/16.KO).Es wies damit einen Autofahrer ab, der beruflich wie auch ...
  • Bild Verbot von Flat-rate Party mit unbegrenzten Mixgetränken zu 0,10€ bestätigt (12.07.2007, 09:23)
    Mit Beschluss vom 11.07.2007 hat die 11. Kammer einen Eilantrag der Betreiber der Diskothek "Funpark Hannover" abgelehnt (Az.: 11 B 3480/07). Die Antragstellerin betreibt auf der Expo Plaza in Hannover eine Diskothek mit einem wechselnden Veranstaltungskonzept. Unter anderem veranstaltet und bewirbt sie ein "10 Cent Hammer Event", bei dem in unbegrenzter ...

Forenbeiträge zum Gaststättenrecht
  • Bild allererste Ö-Recht HA Nebenfach Denkanstöße gesucht (14.03.2007, 16:18)
    Hallo ihr... ich studiere Sprachen (Bachelor) und hab als Nebenfach Jura. Habe die 1. Klausur für Ö-recht (kleiner schein?) bestanden, aber muss jetzt noch ne hausarbeit abliefern. da dies meine allererste hausarbeit in jura ist und ich es (als geisteswissenschaftler) generell nicht leicht finde in ö-recht durchzusteigen, hab ich natürlich dementsprechend probleme nen ...
  • Bild Verwaltungsrecht - Hilfe! (22.05.2008, 11:46)
    Hallo, vielleicht könnt ihr mir helfen. Ich verstehe VerwR ja eigentlich, zumindest theoretisch. Aber sobald ich vor nem Fall sitze, geht nichts mehr, vor allem finde ich die Verwaltungsakte nie, die da irgendwo sein sollen - oder ich finde zu viele. Könnt ihr mir Tipps geben? Und hat jemand mal nen Fall ...
  • Bild HA öffentliches Recht (24.07.2015, 12:12)
    Hay, wir haben gestern folgenden Sachverhalt bekommen, über Tipps & Anregungen würde ich mich freuen :)Der Luxemburger Alain (A) betreibt in seinem Heimatland ein erfolgreiches Start-up-Unternehmen. Er hat eine Handy-Applikation namens „Hidden Kitchen“ entwickelt, über die Liebhaber guten Essens an Hobbyköche vermittelt werden, die in ihren privaten Räumlichkeiten ein Abendessen ...
  • Bild Rauchverbot auf dem Betriebsgelände (07.12.2007, 13:21)
    Hallo, Wir arbeiten in einem Mittelständigen Busunternehmen welches einen Betriebshof hat der auch die werkstatt beinhaltet .Uns wurde dort "im Gebäude" vor einigen Monaten das Rauchen Verboten (es arbeiten 85% Raucher in diesem Unternehmen) wir haben dies selbstverständlich hingenommen. Nun Wurde uns das Rauchen vor der Werkstatt (werkshalle) auch untersagt. Wir sollten zum ...
  • Bild Darf jeder Brötchen schmieren? (07.10.2007, 10:52)
    Hallo, Dürfen Tankstellenbetreiber(oder auch Koske usw.) und ihre Mitarbeiter selber die Brötchen schmieren, die sie verkaufen? Habe mal gehört das sei aus Hygenischen Gründen verboten. MfG: Meister_Racer
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Rechtstipps zum Gaststättenrecht
  • BildDer Gast ist König
    Jeden Tag wird er mit vielen Menschen geschlossen- im Restaurant oder in einer Gastwirtschaft - der Bewirtungsvertrag. Bei dem Vertrag zwischen Gast und Gastwirt handelt es sich in rechtlicher Hinsicht, um einen ganz besonderen Vertrag, denn er enthält verschiedene Elemente aus typischen Verträgen, wie Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag und Dienstvertrag. ...

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