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News zum Europarecht
  • Bild Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz (29.06.2006, 08:24)
    Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Veranstalter der Sportwetten verfügen über eine nach rheinland-pfälzischem Landesrecht i.V.m. Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland erforderlichen Konzession. Dies haben die Richter ...
  • Bild Zweckverbandsumlagen für Gemeinlasten sind keine Beihilfen nach Europarecht (23.12.2010, 14:47)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 16.12.2010 entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Umlage eines Zweckverbandes als Beihilfe im Sinne des Europarechts anzusehen sein kann.Der Beklagte, ein rheinland-pfälzischer Zweckverband, beseitigt für seine Mitglieder und für weitere Kommunen Schlachtabfälle; dabei hält er auch Reservekapazitäten für Seuchenfälle vor. Außerdem verarbeitet er ungefährliches und ...
  • Bild OVG: Ausländische Fahrerlaubnis wegen Europarecht gültig (24.08.2005, 12:50)
    Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Dem Antragsteller war im Jahre 2001 die ihm auf Probe erteilte Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen worden. Nach der Teilnahme an einem ...

Forenbeiträge zum Europarecht
  • Bild Hausarbeit / HA ÖR VÜ / Fortgeschrittene Streinz SS 10 Europarecht LMU München (17.03.2010, 11:57)
    Hallo, schreibt hier sonst noch jemand an der Hausarbeit? Ich werde auf jeden Fall bis zum Ende der Abgabefrist immer wieder hier vorbei schauen und bin für ausführliche Diskussionen offen!
  • Bild Schweden und die Männer, ist das legal? (15.12.2013, 13:53)
    werte forumsgemeinde schweden, das als vorreiter der emanziption gilt, scheint langsam das mass zu verlieren. offenbar gibt es dort jetzt ein gesetz das den männern vorschreibt wie sie in der u-bahn zu sitzen haben, breitbeiniges sitzen sei nämlich ein patriarchale geste, und verletze die würde der frau. auch gibt es jetzt ...
  • Bild Prüfungskompetenz (30.03.2016, 12:07)
    Hey! :)Folgender Fall: Der Gesetzgeber hat ein Gesetz erlassen, welches auf einer EU- Richtlinie beruht. Dagegen erhebt x eine Verfassungsbeschwerde. Kann das BVerfG diese prüfen? Wenn ja, wo ergibt sich überhaupt die "Komplikation"? Erst in der Beschwerdebefugnis oder schon eher? Und wo kann geschickt das "Solange II Urteil" reingebracht werden?LG
  • Bild Verwaltungsrecht/Europarecht - Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern (16.08.2009, 20:24)
    Liebes Juraforum, seit Ende April haben die Bundesländer die Empfänger von Agrarsubventionen veröffentlicht. Einige landwirtschaftliche Betriebe haben erfolgreich eine einstweilige Anordnung gem. § 123 VwGO auf vorläufige Nichtveröffentlichung erwirkt. Nun steht noch das Verfahren der Hauptsache aus. Einige Verwaltungsgerichte haben die Sache dem EuGH vorgelegt. Aber welches Verfahren wird den dann eigentlich in ...
  • Bild Keine gesetzlichen Richter in der BRD !? (12.03.2011, 23:40)
    Unter welchen Rechtsnormen, Verfahrensrecht, a. Umständen oder gar Ausnahmeregelungen, kann es in Deutschland noch gesetzliche Richter geben ?? Mir ist gerade mal so aufgefallen, dass es den § 15 GVG nicht mehr gibt - "entfallen". - "Gerichte sind Staatsgerichte" Damit ist ja auch der § 16 GVG nicht anwendbar. - "Ausnahmegerichte sind unstatthaft. ...
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Rechtstipps zum Europarecht
  • BildEuropawahlen: Warum gab es eine 3 Prozent Hürde?
    Am 26.02.2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 2 BvE 2/13): „Eine Sperrklausel bei den Europawahlen im Mai 2014, wonach Partien, die nicht mehr als 3 % der Stimmen erhalten, ist verfassungswidrig.“ Dieser Paukenschlag sorgte für eine rege Diskussion in den Medien, doch warum eigentlich? Als Kläger ...
  • BildBündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?
    In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? ...

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