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News zum Europarecht
  • Bild Prof. Dr. Helmut Steinberger feiert seinen 80. Geburtstag (16.12.2011, 14:41)
    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Helmut Steinberger vollendet am 18. Dezember 2011 sein 80. Lebensjahr. Helmut Steinberger gehörte vom 7. November 1975 bis zum 16. November 1987 dem Bundesverfassungsgericht als Mitglied des Zweiten Senats an. Sein Dezernat umfasste unter anderem das Europarecht, das Völkerrecht und das Ausländerrecht. Helmut ...
  • Bild OLG: Keine "Bonus-Taler" bei preisgebundener Arznei (16.02.2009, 11:02)
    Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine "Bonus-Taler" an Kunden abgeben Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, die Beklagten sind Inhaber zweier Apotheken. Die Beklagten werben in der öffentlichen Presse mit der Ausgabe von sogenannten D.-Talern, die zum Bezug ...
  • Bild VG Göttingen: Beschlagnahme von Schildkröten geschützter Arten rechtmäßig (05.09.2007, 11:26)
    Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 2. August 2007 die Klage eines Tierhalters gegen die vom Landkreis Göttingen verfügte Beschlagnahme von zwei Schildkröten geschützter Art abgewiesen (4 A 182/05). Der Kläger hält seit 1990 in beträchtlichem Umfang Reptilien, u.a. Schildkröten. Im März 2002 hatte er eine Spornschildkröte ...

Forenbeiträge zum Europarecht
  • Bild Dringend Hilfe gesucht (18.07.2010, 23:28)
    Dringend Hilfe gesucht: suche anwalt (familienrecht) mit Zulassung niederländischen oder europarecht
  • Bild Richtiges Zitieren in der Hausarbeit (17.08.2014, 11:59)
    Guten Tag!Ich bin Studentin im 4. Semster des Studiengangs Sozialrecht und soll nun eine Hausarbeit im Modul Europarecht schreiben.Da eine meiner Quellen sich auf die Internetseite www.europa.eu bezieht wollte ich um euren Rat bitten, wie man diese Internetseite richtig in der Fußnote und im Literaturverzeichnis angibt. Zu folgendem Link http://europa.eu/legislation_summaries/institutional_affairs/treaties/lisbon_treaty/ai0020_de.htm ...
  • Bild Testament (02.02.2009, 18:03)
    Hallo zusammen, ich habe noch einmal eine Frage zum Erbrecht: angenommen, eine Erbengemeinschaft besteht aus Mutter und Sohn. Diese besitzen eine Eigentumswohnung über 2 Etagen. Die obere Etage (Dachgeschoss) habe der Sohn aus eigenen Mitteln zu Wohnzwecken ausgebaut. Die Mutter sei kürzlich verstorben. Die Mutter habe 2 Kinder gehabt, den Sohn und ...
  • Bild Wie gehe ich bei einer kritischen verfassungsrechtlichen Analyse vor? (18.11.2017, 00:49)
    Ich schreibe derzeit meine Proseminararbeit über ein relativ neues Gesetz und ein Teil der Aufgabenstellung ist eine kritische verfassungsrechtliche Analyse. Was würdet ihr hier prüfen nur die Grundrechte oder auch Europarecht oder das "ganze" Grundgesetz? Und wie würdet ihr diese Prüfung am besten aufbauen?
  • Bild Interessante vertragsgestaltende Fragestellung (Exklusivvereinbarung) (04.12.2003, 15:52)
    Hallo, ich möchte einen Vertrag gestalten, der ungefähr folgendes Anliegen hat: Es geht im Wesentlichen um ein Produkt, das A (neben anderen Produkten) herstellt, aber bislang nur unzureichend verkauft, da A die notwendigen Voraussetzungen zur Erschließung des Marktes (Know-how, Beziehungen, etc.) fehlen. Angenommen der Markt wäre vorhanden und ...
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Rechtstipps zum Europarecht
  • BildEuropawahlen: Warum gab es eine 3 Prozent Hürde?
    Am 26.02.2014 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Az.: 2 BvE 2/13): „Eine Sperrklausel bei den Europawahlen im Mai 2014, wonach Partien, die nicht mehr als 3 % der Stimmen erhalten, ist verfassungswidrig.“ Dieser Paukenschlag sorgte für eine rege Diskussion in den Medien, doch warum eigentlich? Als Kläger ...
  • BildBündnisfall: Was ist eigentlich Art. 42 Abs. 7 EU-Vertrag?
    In den deutschen Medien hört man im Zusammenhang mit dem Thema „Terror“ und „Angriff auf Frankreich“ oftmals von einem Bündnisfall, einhergehend mit Art. 42 Absatz 7 des sog. Lissabon-Vertrages [kurz: EU-Vertrag oder EUV]. Was meint aber Bündnisfall und was genau steckt hinter Art. 42 Absatz 7 EUV? ...

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