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Herr Rechtsanwalt Michael Freitag bietet anwaltliche Hilfe zum EU-Recht jederzeit gern vor Ort in Stuttgart

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Herr Rechtsanwalt Thomas Kapp bietet anwaltliche Beratung im Schwerpunkt EU-Recht jederzeit gern im Umkreis von Stuttgart

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News zum EU-Recht
  • Bild AfD-Mitgliedschaft: Mieter trifft eine Aufklärungs- und Mitteilungspflicht (14.11.2017, 11:43)
    Göttingen (jur). Ist ein Mieter wegen seiner AfD-Mitgliedschaft ein „Anziehungspunkt linksgerichteter Gewalt“, muss er vor Abschluss des Mietvertrages den Vermieter darüber aufklären. Die politischen Auffassungen gehen den Vermieter zwar nichts an, sehr wohl aber, wenn der potenzielle Mieter als „Zielscheibe“ extremistischer Straftaten anzusehen ist, entschied das Amtsgericht Göttingen in einem ...
  • Bild Student verliert Klage gegen Note "6" in Uni-Hausarbeit (10.01.2018, 14:49)
    Ansbach (jur). Studenten sollten bei der vorgegebenen Maximal-Seitenzahl von Uni-Hausarbeiten nicht tricksen. Denn wird die Seitenzahl-Vorgabe nur mit einem kleineren Seitenrand erreicht, kann die Arbeit als „ungenügend“ bewertet werden, entschied das Verwaltungsgericht Ansbach in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 26. Oktober 2017 im Fall eines Jura-Studenten (Az.: AN 2 K ...
  • Bild Zypries: EU darf deutschen Verbraucherschutz nicht aushöhlen! (09.10.2008, 12:13)
    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher beschlossen. Durch eine stärkere Vereinheitlichung des Verbraucherrechts soll das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt gestärkt und die Bereitschaft der Unternehmen gefördert werden, im grenzüberschreitenden Handel tätig zu werden. "Ich ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Disponibilität des Rechtsguts Leben (17.04.2015, 11:43)
    Hallo zusammen,im Rahmen der andauernden Diskussion um die Legitimation von Euthanasie (mal wieder ganz aktuell: http://news.doccheck.com/de/80076/sterbehilfe-keine-bedienung-bei-mcdeath/) würde ich gerne mal eine alte Frage zur Diskussion bringen: Warum ist das eigene Leben kein disponibles Rechtsgut, und inwiefern ist dies mit Art. 1 & 2 GG vereinbar? Insbesondere Art. 2 II ("Jeder ...
  • Bild Neues Juraforum.de! (01.05.2010, 17:49)
    Hallo, nach 4 Tagen Arbeit ist das Juraforum.de mit neuen Inhalten, neuer Forenversion und Layout heute Morgen ausgerechnet am Tag der Arbeit gestartet. Es wird sicher noch ein paar Tage dauern, bis alles ideal läuft. Vieles können wir nur live testen. Die Webseite ist keine kleine Homepage, die man mal eben ...
  • Bild Kabelanschluss trotz Sat-Anlage? (16.04.2009, 12:38)
    Kann ein Vermieter seinen Mieter verpflichten monatliche Kosten für einen neuen analogen Kabelanschluss zu entrichten trotzdem vorher eine Digitale Satellitenanlage seitens des Mieters bestand? Folgende Voraussetzungen: 1. Im Mietvertrag ist der Breitbandanschluss unter den allgemeinen Betriebskosten angegeben. 2. Ein Breitbandsschluss bestand aber bisher nicht und wurde mittels Nebenkostenabrechnung auch nicht abgerechnet. 3. Der ...
  • Bild Wehrpflicht, Zivildienst etc. nur für Männer? (11.07.2017, 22:28)
    In Artikel 12a des GG steht, dass Männer vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden können. Nun kennen wir auch Artikel 3 des GG: "(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." und "(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. ...
  • Bild Ehe für alle. (28.06.2017, 19:23)
    Am Freitag wird möglicherweise über die Ehe für alle abgestimmt. Verfassungsrechtlich ist das nicht ganz unbedenklich, weil die Institutionsgarantie in Art. 6 Abs. 1 GG grundlegende Strukturprinzipien festlegt, die einer gleichgeschlechtlichen Ehe ohne Verfassungsänderung entgegenstehen, so die auf meinem Schreibtisch herrschende Lehre und die Rspr des Bundesverfassungsgerichts. Laut tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/ehe-fuer-alle-121.html) ...
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Rechtstipps zum EU-Recht
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    Der EuGH wird immer mehr zur obersten Instanz auch bei nationalen Fragen. Zuletzt war das Kippen der Vorratsdatenspeicherung der große Paukenschlag des EuGH. Was ist der EuGH und wie ist das Verhältnis zum BVerfG? Der EuGH besteht aus 27 Richtern, jeweils ein Richter aus jedem Mitgliedstaat ...
  • BildWelches Gehalt hat ein EU Abgeordneter?
    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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