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News zum EU-Recht
  • Bild Rechtsprechung zu „unbilligen“ Arbeitgeber-Weisungen wird der BAG ändern (20.09.2017, 10:06)
    Erfurt (jur). Wenn Arbeitnehmer versetzt werden oder völlig andere Arbeitsschichten übernehmen sollen, müssen sie dem künftig wohl nicht mehr zwingend folgen. Mit einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss hat der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt den Weg für eine neue Rechtsprechung zu „unbilligen Weisungen“ freigemacht (Az.: ...
  • Bild Mieterschaden muss nicht über 50 Jahre von der Steuer abgesetzt werden (05.10.2017, 16:52)
    München (jur). Hinterlässt ein zahlungsunfähiger Mieter nach der Wohnungskündigung eine zerstörte Wohnung, kann der Vermieter die hohen Kosten für die Schadensbeseitigung in seiner Steuererklärung sofort in voller Höhe absetzen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 4. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil (Az.: IX R 6/16). In solch ...
  • Bild Keine Krankenversicherungsbeiträge bei privater Rentenversicherung (11.10.2017, 16:31)
    Kassel (jur). Für Leistungen aus einer vom Versorgungswerk der Presse vermittelten freiwilligen privaten Berufsunfähigkeits- und Rentenversicherung werden keine Krankenversicherungsbeiträge fällig. Soweit der Versicherte zuvor seine Beiträge zur privaten Versicherung selbst übernommen hat, besteht keine Beitragspflicht, urteilte am Dienstag, 10. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR ...

Forenbeiträge zum EU-Recht
  • Bild Recht auf ausfürhliche Begrüdung der Ablehung einer Bewerbung (05.03.2011, 14:35)
    Hallo ! hier mal eine hypothetische Frage: AG schreibt Stelle aus. BW bewirbt sich um diese Stelle, erwähnt kurz 50%ige Schwerbehinderung. AG lehnt Bewerbung mit einer allgemeinen Begründung ".. nach Sichtung Ihrer Unterlagen.." ab. BW fordert nach AGG eine umfangreiche Begründung da er ansonsten von einer Benachteiligung wegen seiner Behinderung ausgehe. AG ...
  • Bild Disponibilität des Rechtsguts Leben (17.04.2015, 11:43)
    Hallo zusammen,im Rahmen der andauernden Diskussion um die Legitimation von Euthanasie (mal wieder ganz aktuell: http://news.doccheck.com/de/80076/sterbehilfe-keine-bedienung-bei-mcdeath/) würde ich gerne mal eine alte Frage zur Diskussion bringen: Warum ist das eigene Leben kein disponibles Rechtsgut, und inwiefern ist dies mit Art. 1 & 2 GG vereinbar? Insbesondere Art. 2 II ("Jeder ...
  • Bild Frage zu "im geschäftlichen Verkehr" ? (11.08.2011, 18:33)
    Hallo, ich interessiere mich gerade fürs Markenrecht, und bin auf folgenden Fall gestoßen: Ein Schüler importiert eine einzelne DVD aus Australien, und bietet sie später auf Ebay an. Ein sogn. Parallelimport, also ein Verstoß gegen das Markenrecht, da die Märkte getrennt sind. Kein Fall von Erschöpfung. Er wird daraufhin abgemahnt. Meine Frage ...
  • Bild Haben Suchmaschinen ein Recht auf Veröffentlichung interner Dokumente? (26.09.2010, 08:26)
    Ein angemieteter Serverplatz gehört dem Mieter. Woher nimmt ein Suchmaschinenbetreiber das Recht, interne nicht öffentlich verlinkte Dokumente zu durchsuchen und zu veröffentlichen?
  • Bild Wer ist für alleinstehende Frau die an Alzheimer erkrankt ist verantwortlich? (11.09.2014, 11:30)
    Folgender fiktiver Fall:Zwei leibliche Schwestern, 89 Jahre und 84 Jahre alt, beide ledig und ohne Angehörige, wohnen zusammen in einem Haus (eine Wohnung) das beiden zusammen gehört. Die ältere Dame ist geistig noch relativ fit jedoch körperlich sehr eingeschränkt, erledigt jedoch noch den Haushalt wie Kochen, Putzen und Waschen. Die ...
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    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben – egal ob sie in Straßburg, in Brüssel oder in Luxemburg tätig sind – eine genauso enorme Verantwortung, wie die nationalen Politiker. In der Regel haben sie daher auch keine Zeit, um nebenher einer anderen (beruflichen) Beschäftigung nachzugehen. Deshalb sollte den Europaabgeordneten ...

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