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News zum Entschädigungsrecht
  • Bild Klage auf finanzielle Entschädigung wegen Bombenentschärfung erfolgreich (24.09.2009, 10:12)
    Die Klage der Inhaber von vier Gastronomiebetrieben gegen die Stadt Koblenz auf Zahlung einer Entschädigung im Zusammenhang mit der Entschärfung einer Fliegerbombe ist auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz erfolglos geblieben. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat durch Urteil vom heutigen Tage die Berufung der Klägerinnen zurückgewiesen (Aktenzeichen: 1 U ...
  • Bild Keine Vollanrechnung von Verletztenrente auf Hartz IV (15.04.2011, 08:57)
    Nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) mindert Einkommen des Leistungsempfängers grundsätzlich seine Hilfebedürftigkeit und daher auch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Die hier relevanten Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB II in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung enthalten Ausnahmen von der ...
  • Bild Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie (30.03.2009, 10:22)
    Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie Ein an Diabetes mellitus Typ I " juvenilen Diabetes" Erkrankter hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, wenn er zwar eine intensive Insulintherapie durchführt, der Diabetes mellitus aber gut eingestellt ist. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden (Urteil vom 11. März ...

Forenbeiträge zum Entschädigungsrecht
  • Bild § 1 Abs. 2 Ausgl.V - Einkommensfeststellung, verst. Grund (31.08.2016, 23:08)
    Hallo,lt. Verordnung über die Einkommensfeststellung nach dem Bundesversorgungsgesetz Ausgleichsrentenverordn. §1 heißt es:Absatz 2Hat der Schwerbeschädigte ohne verständigen Grund über Vermögenswerte in einer Weise verfügt, daß dadurch sein bei der Feststellung der Ausgleichsrente zu berücksichtigendes Einkommen gemindert wird, so ist seine Ausgleichsrente so festzustellen, als hätte er die Verfügung nicht getroffen.Nehmen ...
  • Bild Erwerbsunfähigkeitsfeststellung (13.09.2010, 19:42)
    Hallo, noch eine etwas andere Frage, deswegen ein neues Thema:Frau K hat Alg 2 beantragt, die Bearbeitung des Antrags läuft. Sie war 3 Monate im Krankenhaus und braucht eine amtsärztliche Krankschreibung für diese Zeit, damit sie für diese 3 Monate weiterhin Kindergeld bekommt. Sie geht mit dem Entlassungsbrief zum Amtsarzt. ...
  • Bild Psychische Folgen aus tätlichem Angriff, Opferschutzgesetz (03.12.2017, 05:46)
    Gilt das Opferschutzgesetz auch für psychische Schäden die aus tätlichen Angriffen erfolgen?Gibt es ein mindestmaß an Gewalt das bei einem tätlichen Angriff erfolgen muss und kann man auch mehrere Angriffe der selben Person zusammenzählen?Würde ein Vater der sein Kind öfter schlägt und damit psychische Schäden verursacht damit abgedeckt sein? Würde ...
  • Bild Zwangsräumung-Dann Wiedereinweisung durch Stadt (09.10.2016, 00:44)
    Hallo zusammen,gibt's den sowas? Der Vermieter erstreitet endlich eine Zwangsräumung, jetzt kommt die Stadt und weisst den Mieter wegen drohender Obdachlosigkeit wieder in die Wohnung ein.Ich hab sowas gelesen. Kann das sein? Dann wären ja Vermieter wirklich ohne Recht.
  • Bild Hundebiss mit Todesfolge (06.01.2018, 21:11)
    Hallo liebe Community,Folgender Fall:Person A und ihr und, sowie Person B und ihr Hund sind sich seit Jahren bekannt. Sie befinden sich auf öffentlichem Gelände, wo KEINE Leinenpflicht gilt.Beide Hunde sind unangeleint. Person A spielt mit dem Hund von Person B mit dem Ball. Der Hund von Person A ...
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