Rechtsanwalt für Disziplinarrecht in Stuttgart

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Bei Rechtsproblemen zum Schwerpunkt Disziplinarrecht hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Andreas Klinger persönlich in Stuttgart
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Herr Rechtsanwalt Stefan Schnerr mit Rechtsanwaltsbüro in Stuttgart hilft als Rechtsbeistand Mandanten fachkundig bei Rechtsfällen im Schwerpunkt Disziplinarrecht

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Frau Rechtsanwältin Dr. Ursula Göller-Imig mit Anwaltsbüro in Stuttgart vertritt Mandanten jederzeit gern bei Rechtsfällen im Bereich Disziplinarrecht

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News zum Disziplinarrecht
  • Bild Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)
    Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren eingestellt worden ist (BFH vom 15.1.2008, Az. VII B 149/07). Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) schützt den Steuerpflichtigen grundsätzlich ...
  • Bild Richter am Bundesverwaltungsgericht Hartmut Albers im Ruhestand (01.07.2008, 10:41)
    Mit Ablauf des Monats Juni 2008 ist Herr Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht ...
  • Bild Dr. Franz Werner Gansen zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz ernannt (17.11.2008, 16:39)
    Zum neuen Vizepräsidenten des Sozialgerichts Koblenz wurde heute Dr. Franz Werner Gansen ernannt. Der Präsident des Landessozialgerichts Ernst Merz überreichte ihm heute in Koblenz die Urkunde. Dr. Gansen tritt die Nachfolge von Jürgen Didong an, der im April diesen Jahres zum Präsidenten des Sozialgerichts Trier ernannt worden war. Für das ...

Forenbeiträge zum Disziplinarrecht
  • Bild Unberechtigte Einsichtnahme in Grundbuch? (03.04.2014, 17:14)
    Person A arbeitet bei einer Behörde und hat Zugriffsrechte für das elektronische Grundbuch. Person A ruft nach Absprache mit seinem Vater dessen Grundbuch ab und druckt es aus. Hat Person A nun berechtigtes Interesse oder nicht? Person A wurde von seinen Vorgesetzten daraufhingewiesen, dass das elektronische Grundbuch nur für den Dienstgebrauch zu ...
  • Bild Beamter auf Probe - Cannabis (08.06.2016, 19:13)
    Hier ein Fall mit zwei Alternativen, bei welchem ich um Unterstützung bitte:Der Polizeibeamte P ist Beamter auf Probe.Bei diesem wird im Zuge einer Verkehrskontrolle eine Blutentnahme durch zwei andere kontrollierende Polizeibeamten angeordnet. Das Ergebnis der Blutentnahme ergibt folgende Werte:0,5ng/ml THC (aktives THC)70ng/ml THC-COOH (Abbauprodukte)Folglich ist der Straftatbestand nach §316 StGB ...
  • Bild Polizisten und ihre Geschichten... (22.02.2012, 13:12)
    Hallo alle miteinander, ich habe folgende Fragen: ist es möglich eine Gerichtsverhandlung gegen mehrere Polizisten zu gewinnen, obwohl es 2 komplett unterschiedliche Geschichten gibt ( Natürlich ist die Geschichte von den Polizisten komplett erfunden )? Was passiert mit einem Polizisten der verurteilt wird? Und was passiert mit Polizisten die als Zeuge vor Gericht eine ...
  • Bild Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Diebstahl (01.09.2006, 23:29)
    Hallo Liebe Gemeinschaft! Ich möchte euch mal eine Situation schildern und wäre euch dankbar für eure Meinungen und Hilfreichen Tips. Ein 32J und als Beamter bei *** als Paketzusteller tätig. Er ist durch eine Psychiche und durch eine Gehbehinderung Schwerbehindert. Sein Dienstherr hat bereits 2000 Versucht ihn in den Vorruhestand ...
  • Bild Disziplinarecht: Dürfen verhängte Disziplinarmaßnahmen öffentlich bekannt gegeben werden? (26.09.2017, 21:17)
    Guten Abend,eine fiktive Frage zum Disziplinarrecht: Nehmen wir an, gegen einen Kollegen wurde eine Disziplinarbuße zur Bewährung verhängt. Der direkte Vorgesetzte des Betroffenen, welcher nicht der Disziplinarvorgesetze ist, teilte der übrigen Belegschaft im Rahmen einer dienstlichen Zusammenkunft mit (der Betroffene war nicht zugegen), dass es sich ja sicher rumgesprochen habe, ...

Urteile zum Disziplinarrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 1117/99 (20.07.1999)
    Die Leitung der Gemeindefeuerwehr als Feuerwehrkommandant ist eine feuerwehrrechtliche Funktion, die ehrenamtlich wahrgenommen, aber auch einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Rahmen seines bestehenden Beamtenverhältnisses neben seinem eigentlichen Dienstposten zusätzlich übertragen werden kann, ohne daß hierdurch dessen statusrechtliches oder a...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, DL 10 K 14/04 (06.07.2005)
    Die Entscheidung der Frage, ob ein Beweismittel in einem Strafverfahren einem Verwertungsverbot unterliegt, ist regelmäßig der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht vorbehalten. Leitet ein Kriminalbeamter ein Beweismittel nicht an die Staatsanwaltschaft weiter, weil er meint, es dürfe im Strafprozess nicht verwertet werden, kann dieses Verhalten eine Diens...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, DL 13 S 2145/10 (27.01.2011)
    1. Von einem Finanzbeamten über einen längeren Zeitraum hinweg begangene Steuerhinterziehungen können ein zwingendes öffentliches Interesse im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO für die Weitergabe im Steuerstrafverfahren festgestellter steuerlicher Sachverhalte zu disziplinarischen Zwecken begründen. 2. Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung...
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