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News zum Datenschutzrecht
  • Bild WhatsApp darf vorerst keine Daten an Facebook weitergeben (27.04.2017, 10:35)
    Hamburg (jur). Die Kommunikationsplattform WhatsApp darf Nutzerdaten vorerst nicht einfach an Facebook weitergeben. Bis auf weiteres ist dies in Deutschland nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers zulässig, wie das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Dienstag, 25. April 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 13 E 5912/16). Es wies damit ...
  • Bild Echter Name auf Facebook vorerst weiterhin Pflicht (01.07.2016, 08:49)
    Hamburg (jur). Facebook darf von seinen Mitgliedern vorerst weiter die Angabe ihres echten Namens verlangen. Es ist nach deutschem und EU-Recht bislang unklar, inwieweit der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Facebook Ireland Limited verpflichten darf, das Facebook-Mitglieder auch unter Pseudonym das soziale Netzwerk nutzen können, entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilbeschluss ...
  • Bild Fahrerbewertungsportal verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht (20.10.2017, 15:30)
    Münster (jur). Das Internetportal www.fahrerbewertung.de verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Donnerstag, 19. Oktober 2017, verkündeten Urteil entschieden und die vom NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz angeordnete Umgestaltung der Internetplattform bestätigt (Az.: 16 A 770/17).Auf dem Internet-Portal konnten bislang Nutzer das Fahrverhalten von ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Haftbarkeit für pikante Homepageeinträge (12.01.2010, 08:46)
    Guten Morgen, wir nehmen mal an, dass eine Person sich entschlossen hat, eine Homepage zu gründen, auf der X, Y oder Z anonym Beiträge verfassen kann, was dieser Person an A, B oder C nicht passt. Unserer Person ist es gestattet, jegliche Form von Kritik zu äußern. Nun stellt sich die ...
  • Bild Umgang mit medizinischen Studiendaten/Patientendaten (13.08.2012, 18:11)
    Hallo, wenn mann mit mehreren Leuten an einem Projekt arbeitet und sich z.B. Studiendaten/Patientendaten gegenseitig zuschieben möchte, dann sind die neuen Clouddienste wie etwa Dropbox, Office365 oder Google Docs ungemein praktisch. Alle diese Dienste haben ja mit der EU ein Abkommen über den Datenschutz, nennt sich Safe Harbor. Damit bilden die Unternehmen ...
  • Bild Datenschutz-Bild online gestellt (26.11.2013, 12:16)
    Hey, ich habe eine Frage bezüglich eines fiktiven Falles. Auszugehen ist hierbei von einer vergangenen Demonstration. Bei dieser wurde ein Foto einer Person geschossen, welches anschließend auch auf der Homepage der Lokalzeitung zu sehen war. Eine weitere Privatperson der "Gegendemonstranten", stellte ebenfalls das Bild in einem sozialen Netzwerk, öffentlich online. Macht sich die Privatperson ...
  • Bild Strafbare Online-Wette Haftbarkeit (14.01.2016, 18:51)
    Person A möchte ein wenig Geld verdienen und meldet sich bei einer Crowdfunding Plattform an.Kurze Beschreibung der Plattform.Jeder Volljährige Benutzer kann eine Wette gegen die Community stellen. Beispielsweise: "Ich trinke 1dl Tabasco Sauce, wenn ihr innert 7 Tagen 1000.- Euro spendet". Der Benutzer stellt die Wette auf der Plattform Online ...
  • Bild Facebook Kontakte geklaut (02.09.2014, 21:09)
    Angenommen Person A kennt Person B. Person B hat Interesse an Person A, welche das Interesse jedoch nicht erwidern kann.Aus Frust geht Person B also ohne Erlaubnis an das Handy von Person A, während diese duscht und schreibt sich einige Kontakte aus dessen Facebook Kontaktliste auf.Anschließend schreibt Person B von ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild KAMMERGERICHT-BERLIN, 2 Ws 145/08 (08.07.2008)
    1. Es ist zweifelhaft, kann aber im Streitfall offen bleiben, ob § 180 Abs. 3 StVollzG die Übermittlung personenbezogener Daten des Gefangenen für Verfahren des gerichtlichen Rechtsschutzes erlaubt, den andere Gefangene als der Betroffene gegen die Vollzugsbehörde führen. 2. Die Übermittlung von Informationen, die der betroffene Gefangene ausdrücklich als "...
  • Bild LAG-HAMM, 10 TaBV 63/11 (17.02.2012)
    Dem Betriebsrat kann bei entsprechendem Bezug zu Mitbestimmungsrechten ein Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen gem. § 80 Abs. 2 BetrVG zustehen, auch wenn er bei der Erteilung von Abmahnungen selbst kein Mitbestimmungsrecht hat. Datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen dem Auskunftsanspruch nicht entgegen....
  • Bild LAG-HAMM, 9 Sa 502/03 (04.02.2004)
    1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Rechner zur Verfügung, der nur unter Verwendung eines Passworts in Betrieb genommen werden kann, welches der Arbeitnehmer selbst bestimmt, hat dies ohne Hinzutreten weiterer Umstände (z.B. Erlaubnis oder Duldung privater Nutzung) nicht die Folge, dass die auf der Festplatte oder im Server vom Arbeitnehmer abge...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
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  • BildSchufa-Eintrag löschen lassen - Infos & kostenloser Musterbrief
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  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...

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