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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Hochschule Aalen zertifiziert Datenschutzbeauftragte (11.12.2012, 14:10)
    Die Weiterbildungsakademie der Hochschule Aalen (WBA) bietet vom 25. bis 28. Februar 2013 ein Seminar zum „Zertifizierten Datenschutzbeauftragten (Hochschule Aalen)“ an. Es wendet sich speziell an langjährig tätige Datenschutzbeauftragte, die ihr Wissen in kompakter Form auf den neuesten Stand bringen möchten.Das Bundesdatenschutzgesetz schreibt für alle Unternehmen die Bestellung eines betrieblichen ...
  • Bild Datenschutz als Vertrauensmanagement - Veranstaltung am 22.05.06 (15.05.2006, 11:00)
    Viele Entscheidungsträger im Unternehmen haben schon erkannt, dass Datenschutz keine lästige Pflicht ist, sondern die Kundenbindung unterstützt. Mit dem "Datenschutz als Vertrauensmanagement" befasst sich daher auch das nächste OFFIS Management-Forum IT & Recht am Montag, den 22. Mai 2006. Führungskräfte aus der Region können aus erster Hand von Prof. Dr. ...
  • Bild E-Government-Forschung an der Universität Mannheim: Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (18.04.2008, 17:00)
    Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Innenministerium Baden-Württemberg an der Universität Mannheim ein Forschungsprojekt zur interdisziplinären Untersuchung von zentralen Fragestellungen zur IT-Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie eingerichtet.Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie, die im Dezember 2006 verabschiedet wurde, muss bis Ende 2009 von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Sie hat das Ziel den ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Im Forum gesperrt und wieder angemeldet (24.07.2011, 08:11)
    Der Titel sagt es schon: Wenn man gesperrt wurde und sich wieder anmeldet ist das eine Straftat????? Weil ich denke nicht, weil wir in einem freien Land leben und die Meinungsfreiheit haben. Jedoch meinte jemand, das ist Hausfriedensbruch. Wie ist die Rechtslage??
  • Bild Falsche Krankmeldung an den Arbeitgeber (27.03.2007, 21:49)
    Hallo, Angenommen jemand leidet an einer Erkrankung (z.B. Alkoholismus) und möchte dies dem Arbeitgeber nicht mitteilen. Es geht eine Neutrale Krankmeldung (Stempel,kein Grund) an den Arbeitgeber raus und einen Nachweis des Aufenthaltes in einer Klinik wird für die Krankenkasse angefertigt (Erkrakung verschlüßelt). Was passiert wenn der Arbeitgeber die Krankmeldung, die für ihn ...
  • Bild Private E-Mail veröffentlicht (29.06.2013, 17:06)
    Eine Privatperson A schreibt eine E-Mail an den Verein B. Einige Zeit später entdeckt A, dass eine Person C diese E-Mail in einem Blog veröffentlicht hat. Aus dem Blogeintrag geht die E-Mail-Adresse und der Nachname des A hervor. Der Blog wurde über einen US-amerikanischen Bloghoster (wordpress.com) erstellt. Der Blog des ...
  • Bild Unschönes Erlebnis mit einer Kundentoilette (30.06.2009, 19:12)
    Hallo zusammen, Kamerüberwachung in Umkleide, Garderobe usw. geht natürlich gar nicht. Aber folgender Fall: Frau M. leitet eine kleine, aber gut frequentierte Buchhandlung in einer Fussgängerzone. Die - aus räumlichen Gründen einzige - Toilette wird von Kunden und Mitarbeitern gleichermassen genutzt. Wie der Raum zuweilen hinterlassen wird, kann man sich mit ...
  • Bild Eingliederungsvereinbarung Datenschutz? (23.07.2012, 06:07)
    Hallo, angenommen beim Hartz4 Empfänger steht in der Eingliederungsvereinbarung drin, dass seine Daten in der Stellenbörse der Arbeitsagentur eingetragen werden. Darf er darauf bestehen, dass dieses anonym erfolgt (u.a. weil mal angenommen vorher nur dubiose Werbeanrufe etc. erfolgten, die dafür sorgten, dass Person A nicht mehr ans Telefon ging). Wie schauts ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 7 L 113/11.F (25.01.2011)
    - Der Verlust mitgliedschaftlicher Rechten der Gemeindevertretung durch Ablauf der Wahlperiode ist durchaus geeignet wegen drohender unzumutbarer Nachteile die Vorwegnahme der Hauptsache zu rechtfertigen, zumal wenn der geltend gemachte Anordnungsanspruch mit besonders hoher Wahrscheinlichkeit gegeben ist. - Ein tatsächliches Interesse betroffener Dritter an...
  • Bild BSG, B 6 KA 37/07 R (10.12.2008)
    1. Im Geltungsbereich des SGB V ist die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer nur dann und in dem Umfang erlaubt, in dem bereichsspezifische Vorschriften über die Datenverarbeitung im SGB 5 dies gestatten; die allgemeinen Regelungen des Datenschutzes, die die Datenübermittlung bei Vorliegen einer Einwilligungserklärung des Betroffenen erlaub...
  • Bild ARBG-BONN, 5 BV 20/10 (16.06.2010)
    Datenschutzrechtliche Erwägungen stehen der Weitergabe von Namen und Fehlzeiten der Mitarbeiter, die die Voraussetzungen für ein betriebliches Eingliederungsmanagement erfüllen an den Betriebsrat nicht entgegen. Das sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebende Grundrecht des einzelnen Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung steht unter einem allgemeine...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
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  • BildIst die private Personenüberwachung erlaubt?
    Heutzutage ist es ein Leichtes, andere Menschen zu überwachen: dank einer Vielzahl von Technologien kann nahezu überall eine Kamera angebracht werden, welche der Überwachung dient. Oft werden diese Kameras gar nicht bemerkt.  An öffentlich zugänglichen Stellen ist eine Videoüberwachung grundsätzlich nur dann zulässig, wenn sie dazu dient, Aufgaben ...
  • BildSchufa-Eintrag löschen lassen - Infos & kostenloser Musterbrief
    Die Schufa gibt eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden . Deshalb wird sie häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Weist sie Schulden auf, werden die Betroffenen oftmals als kreditunwürdig angesehen. Damit sinken die Chancen auf die Mietwohnung oder dem ...
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    Bei der Schufa-Auskunft handelt es sich um eine Bonitätsauskunft. Sie bietet also einen Überblick über die eigenen finanziellen Möglichkeiten bzw. Schulden. Sie wird deshalb häufig von Vermietern oder Banken verlangt. Eine solche Selbstauskunft kann man bei der Schufa auch online beantragen. Im World Wide Web finden sich allerdings ...
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...

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