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Rechtliche Beratung im Gebiet Datenschutzrecht erbringt gern Herr Rechtsanwalt Sebastian Greß mit Anwaltskanzlei in Stuttgart

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News zum Datenschutzrecht
  • Bild Landwirte - Subventionsdaten nicht ins Internet (02.06.2009, 14:43)
    Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet veröffentlichen und nicht zwecks Veröffentlichung im Internet an die dafür zuständigen deutschen und europäischen Behörden übermitteln. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden und damit entsprechenden ...
  • Bild Bundestrojaner bei richterlicher Erlaubnis verfassungskonform (10.10.2011, 14:34)
    Köln. Selbst wenn die Erkenntnisse des CCC über den so genannten Bundestrojaner sich als wahr erweisen sollten, so verstößt die Existenz einer solchen Software nicht per se gegen unsere Verfassung. „Es muss deutlich zwischen den technischen Möglichkeiten des Trojaners und dem tatsächlichen Einsatz in der Praxis unterschieden werden“, erläutert der ...
  • Bild Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht, 2.Auflage (05.07.2011, 10:41)
    Vor kurzem ist beim Beck-Verlag die Neuauflage (2.Auflage) des Münchener Anwaltshandbuches IT-Recht, herausgegeben von Leupold/Glossner, erschienen. Dieses Handbuch beschäftigt sich auf über 900 Seiten sehr ausführlich mit den Bereichen des IT-Rechts. Dabei befasst sich das Werk in acht Kapiteln umfassend mit allen praxisrelevanten Aspekten des IT-Rechts, wobei Fragestellungen vom Telekommunikationsrecht ...

Forenbeiträge zum Datenschutzrecht
  • Bild Rufnummernübermittlung - Datenspeicherung (28.01.2014, 16:09)
    Hallo,wenn die rufnummer übermittelt wird, ist der Empfänger des Anrufes dann berechtigt, diese Nummer zu speichern, bzw. sich zu notieren und warum?Es dankt vorab Mamato
  • Bild Darf eine mobile App Benutzer zu folgenden Tätigkeiten aufrufen? (11.09.2017, 00:25)
    Hey Internet.Mich würde die Antwort auf folgenden Sachverhalt brennend interessieren:Mr A ist der Entwickler, sowie der Verantwortliche einer mobilen App (für iOS & Android).Die App ist in der Lage dazu den Standort eines jeden Benutzers, (auch von Mr B) zu verfolgen, welcher hinterher an den Server von Mr A geschickt ...
  • Bild Kamera in Produktionshalle erlaubt? (05.09.2014, 10:34)
    Hallo liebe Community,Ich würde gerne wissen, wie die Rechtslage zum Thema Kameras in Produktionshallen aussieht?Mal angenommen der Chef einer ProduktionsFirma installiert eine für alle sichtbare Kamera in der Produktionshalle ,weist auch auf diese per Hinweisschild hin und gibt eine kurze Information zu dieser Kamera für alle einsehbar im Pausenraum.Die Kamera ...
  • Bild E-Mail-Adresse der Privatperson B von Verein A an Verein C weitergegeben (20.06.2011, 11:11)
    Hallo, 1) mal angenommen nicht eine Privatperson, wie hier (http://www.juraforum.de/forum/datenschutzrecht/datenschutz-private-e-mail-adresse-283189) bereits diskutiert, sondern ein Verein A gibt die E-Mail Adresse von Privatperson B unauthorisiert an z.B. über 3000 natürliche und juristische Personen weiter. Welche Gesetzesgrundlage wäre für diesen Fall passend? Macht sich Verein A strafbar? 2) Was wäre wenn der Verein A behauptet, ...
  • Bild Personalisierte Werbung (13.04.2013, 20:15)
    Liebes Forum, im Rahmen eines Schulprofjekts beschäftige ich mich mit der Thema Personalisierte Werbung. Daher suche ich Informationen über die Rechtslage zu diesem Thema und würde gerne wissen, in wie fern diese im Gesetz verankert ist. Ich habe zu diesem im TMG leider nichts gefunden. Könntet ihr mir in dieser Angelegenheit weiter ...

Urteile zum Datenschutzrecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 6 C 05.05 (21.06.2006)
    Die Meldebehörde darf eine einfache Melderegisterauskunft (§ 21 Abs. 1 MRRG) nicht erteilen, wenn diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwecke zuvor ausdrücklich widersprochen hat....
  • Bild OVG-RHEINLAND-PFALZ, 10 B 10607/09.OVG (10.07.2009)
    Rechtsbehelfe gegen die Veröffentlichung von Informationen über die EU-Agrarförderung haben jedenfalls dann keinen Erfolg, wenn der Leistungsempfänger im Verwaltungsverfahren auf sein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (auf informationelle Selbstbestimmung) bzw. auf die Geltendmachung dieses Rechts wirksam verzichtet hat (hier bejaht für die Ag...
  • Bild LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, L 8 U 5734/10 (28.10.2011)
    1. Ein gerichtlich eingeholtes Gutachten unterliegt nicht bereits deshalb der Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots, wenn darin ein unter Verstoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzulässig erlangtes Gutachten wiedergegeben wird und die Gutachten im Ergebnis übereinstimmen (ob eine Fernwirkung eines Beweisverwertungsverbots bei rechtlich unzulässig ...
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Rechtstipps zum Datenschutzrecht
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  • BildMuss ich am Telefon auf die DSGVO hinweisen?
    Was müssen Unternehmen wegen der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) beachten, wenn ein neuer Kunde zwecks Vereinbarung eines Termins anruft? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Viele Kunden greifen gerne zum Telefon um einen Termin z.B. in einer Arztpraxis oder beim Friseur zu vereinbaren. Das Gleiche gilt, wenn man ...
  • BildZur privaten Videoüberwachung öffentlicher Bereiche
    Bei einer Videoüberwachung durch eine Privatperson, die neben dem eigenen Grundstück auch Bereiche des öffentlichen Raums (Bürgersteig, Straße) erfasst, sind die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.   Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13 aufgrund folgenden Sachverhaltes entschieden:  Nachdem ein Unbekannter den ...
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