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Bei Rechtsfragen zum Schwerpunkt Beamtenrecht unterstützt Sie Herr Rechtsanwalt Andreas Klinger kompetent vor Ort in Stuttgart
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News zum Beamtenrecht
  • Bild VGH: Beamtenrecht - Keine Beihilfe für Mittel gegen Haarausfall beim Mann (15.07.2005, 18:29)
    Der für das Beamtenrecht zuständige 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 10.3.2005 klargestellt, dass der erblich bedingte Haarausfall beim Mann als solcher keine Krankheit ist und daher kein Anspruch gegen den Dienstherrn auf Gewährung von Beihilfe für Gegenmittel besteht. Der Kläger, ein Richter mittleren Alters, hat erblich ...
  • Bild BVerfG: Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren ... (13.04.2007, 18:31)
    Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt: Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig § 5 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz bestimmt, dass grundsätzlich die Dienstbezüge, die dem Beamten zuletzt zugestanden haben, ruhegehaltfähig sind. Diese Anknüpfung an das letzte Amt wird durch § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingeschränkt. Danach berechnen sich die Versorgungsbezüge des Beamten, der aus einem Beförderungsamt in ...
  • Bild Klage eines Transsexuellen auf Aufnahme in den Polizeidienst abgewiesen (05.12.2007, 09:55)
    Verwaltungsgericht Frankfurt am Main weist die Klage eines Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeidienst ab. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen gegen das Land Hessen auf Einstellung in den Polizeivollzugsdienst abgewiesen. Dem Kläger war diese Einstellung aus gesundheitlichen Gründen versagt worden. Die für Verfahren aus ...

Forenbeiträge zum Beamtenrecht
  • Bild Beurteilung anfechtbar? (16.06.2012, 07:37)
    Hallo Beamter X hatte gestern sein Beurteilungsgespräch gehabt. Dieser hat auch dann seine Beurteilung unterschrieben. Jedoch nach kurzer Überlegungszeit hatte der Beamte X große Probleme mit der Benotung seiner Beurteilung. Kann dieser im nachhinein seine Unterschrift zurückziehen? Gibt es da eine Frist? Vielen Dank
  • Bild Einsatzfahrt Polizei (17.12.2011, 12:42)
    http://www.youtube.com/watch?v=2q5pNnm-xOs Auf meinem Lieblingspolizeiforum wird wieder ein Unrecht als Richtig darsgestellt.
  • Bild Beamtenausbildung gehobener Dienst (20.09.2017, 18:53)
    Hallo,im Bundesland Thüringen sollen die Beamtenanwärter im gehobenen Verwaltungsdienst die Vorschriftensammlung selbst beschaffen.Das sehe ich grundsätzlich problematisch, da der Beamtenanwärter die Mittel zur Erfüllung seines Dienstes (in diesem Falle das Lernen an der Verwaltungshochschule) nicht selbst beschaffen muss.Wie wäre hier die Rechtslage?
  • Bild Verfall von Resturlaub bei Krankheit im Öffentlichen Dienst (06.09.2007, 20:27)
    Zu Resturlaub bei Krankheit wurden ja bereits einige Fälle konstruiert. Leider kann ich meine Fallgestaltung keinen Fall so richtig zuordnen. Ich möchte hier nachfolgenden fiktiven Fall konstruieren und hoffe auf Lösungsvorschläge. Ein Arbeitnehmer bzw. Beamter hat im Jahr 2006 seinen Urlaub nicht genommen, da er für sich persönlich in Jahr 2007 einen längeren ...
  • Bild Nebenbeschäftigung (17.02.2012, 21:08)
    Ein Beamten Anwärter hat am Einstellungstag schon eine Nebenbeschäftigung für die nach den Beamtenrecht keine Versagungsgründe vorliegen.Er zeigt diese Nebenbeschäftigung am Einstellungstag an.Darf er die Nebenbeschäftigung weiter fortführen oder muss die Nebenbeschäftigung bis zur Genehmigung ruhen?

Urteile zum Beamtenrecht
  • Bild VG-DUESSELDORF, 23 K 2439/09 (14.12.2010)
    1. Die von einem Antrag auf Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten bei wieder gegebener Dienstfähigkeit (§ 48 Abs 3 LBG NRW a.F.) bis zu dessen tatsächlicher erneuter Ernennung nach rechtskräftig festgestellter rechtswidriger Ablehnung dieses Antrags verstrichene Zeit ist nach dem Beamtenversorgungsrecht keine ruhegehaltfähige Dienstzeit und kann auch nicht a...
  • Bild BAG, 10 AZR 588/99 (15.11.2000)
    Leitsätze: Im Land Brandenburg ist das Amt eines Realschullehrers laufbahnrechtlich nicht ausgebracht. Deshalb hat ein in Brandenburg beschäftigter Lehrer, der in den alten Bundesländern die Befähigung für das Lehramt der Realschullehrer erworben hat, keinen Anspruch auf Vergütung nach der VergGr. II a BAT-O iVm. § 11 Satz 2 BAT-O, Besoldungsgruppe A 13 der...
  • Bild VG-GELSENKIRCHEN, 12 L 20/12 (21.02.2012)
    1. Der Leiter des Bereichs Sozialstrategie, Beamten- und Dienstrecht der Deutschen Telekom AG ist für den Erlass einer Zuweisungsverfügung zuständig. 2. Zur Zumutbarkeit der Zuweisung einer Beamtin (der Telekom) zur VCS, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Dienstort 60 km beträgt....
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    Ein Körperschaden, der auf ein plötzliches Ereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, nennt sich im Beamtenrecht Dienstunfall. Problematisch wird es bei der Frage, ob ein Dienstunfall vorliegt bereits, wenn es darum geht, dass der Beamte auf dem Heimweg einen Umweg oder eine Abkürzung nimmt oder ...
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    Die Stadt Köln hat Anfang März 2018 eine externe Ombudsstelle eingerichtet und hiermit auf vielfache Beschwerden von Feuerwehrleuten aus den letzten Wochen und Monaten reagiert. Die „Ombudsstelle Feuerwehr“ nimmt Anregungen und Informationen der Berufsfeuerwehr vertraulich und auf Wunsch auch anonym entgegen. Beauftragt wurde die Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf, die ...
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