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News zum Bauplanungsrecht
  • Bild IRE|BS richtet 9. Immobilien-Symposium in Regensburg aus: „Agenda 2020: Leading Change“ (27.09.2013, 12:10)
    Am Samstag, den 5. Oktober 2013, findet das 9. Immobilien-Symposium der IRE|BS International Real Estate Business School der Universität Regensburg statt. Die Veranstaltung steht unter dem Leitthema „Agenda 2020: Leading Change?“. „Soziale, politische und ökonomische Strömungen beeinflussen laufend unsere Geschäftsmodelle. Auch in Zeiten einer „guten Immobilienkonjunktur“ ist es deshalb wesentlich, ...
  • Bild OVG: Verbandsgemeinde muss gegen Bolzen einschreiten (02.10.2007, 13:31)
    Die Verbandsgemeinde Nassau muss die Nutzung eines Wendehammers als Bolzplatz verhindern. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist in einem reinen Wohngebiet Eigentümer eines Grundstücks, das an einen Wendehammer angrenzt. Der Wendehammer wird von den anwohnenden Kindern - nach Angaben des Klägers auch von Älteren - als Sport-, ...
  • Bild Eilantrag gegen Moschee in Menden abgelehnt (03.06.2011, 11:06)
    Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat einen gegen den Bau einer Moschee in Menden gerichteten Eilantrag im Wesentlichen abgelehnt. Mit diesem Antrag hatte eine in der Nachbarschaft wohnende Hauseigentümerin einstweilen verhindern wollen, dass die Moschee entsprechend der vom Bürgermeister der Stadt Menden erteilten Baugenehmigung auf einem Grundstück östlich der Iserlohner Straße (Bundesstraße ...

Forenbeiträge zum Bauplanungsrecht
  • Bild Nutzungsänderung im Sonderbaugebiet (10.10.2013, 23:58)
    Hallo! Ich habe ein paar Fragen zur Nutzungsänderung im Sonderbaugebiet: Angenommen, es handelt sich um eine Fläche, die im Flächennutzungsplan Fläche als "Sonderbaufläche" ausgewiesen wurde und im Parallelverfahren wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt. Grundsätzlich die Frage, kann die Gemeinde den FNP, bzw. den Bebauungsplan "von alleine" ändern? Was würde (mit Wohn- und Gewerbenutzung) ...
  • Bild Ist bei öffentlichen Neubauten eine Anhörung der Anwohner Pflicht? (03.06.2013, 18:34)
    In einer Großstadt wird ein Neubau einer Schule geplant. Die direkten Anwohner erfahren erst 8 Monate vor Baubeginn von den genauen Plänen. Dabei wird es zu gravierenden negativen Veränderungen bei vielen Anwohnern kommen ( extremes Verkehrsaufkommen, extremer Publikumsverkehr und das alles in einer ruhigen engen Seitenstraße). Die Anwohner sind empört, zumal ...
  • Bild Verhältnis von 15 I BauNVO und 31 BauGB? (24.06.2008, 14:54)
    Kann mir jemand sagen wie das Verhältnis von 15 I BauNVO und 31 BauGB ist? Wo bin ich? Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung? => Genehmigungsfähigkeit? => Materielle Rechtmäßigkeit? => Vereinbarkeit mit Bauplanungsrecht? => Im Fall des 30 I BauGB: Kein Widerspruch zu den Festsetzungen des B-Plans? zB: Wenn ein Vorhaben nach 15 I BauNVO ...
  • Bild Abstandsflächen bei Nutzungsänderung (01.03.2013, 17:11)
    Hallo, ich hänge mal wieder beim Baurecht an folgendem doch recht interessanten Fall. Folgende Situation: Der Bauherr baut ein leerstehendes Nebengebäude (ehemalige private Schlachtküche) zu Wohnraum (Büro) um. Dieses Gebäude steht hierbei auf der Grenze zum in diesem Abschnitt unbebauten Nachbargrundstück. Direkt zum Nachbargrundstück zeigt nur einer Mauer ohne Fenster oder ähnliches. Die Höhe ...
  • Bild Statik Bodenplatte (08.11.2013, 14:09)
    Mal angenommen, Person A hat einen Planer, Statiker und Architekten mit dem Bau eines Einfamilienhauses beauftragt und alle seine Rechnungen wie gefordert in voller Höhe bezahlt. Mal angenommen, der Statiker ist ein Prüfstatiker und seine Unterlagen, die er im Zuge des Baugenehmigungsantrages stellt, werden deshalb von der Baubehörde nicht geprüft. ...

Urteile zum Bauplanungsrecht
  • Bild BVERWG, BVerwG 4 NB 4.97 (17.12.1998)
    Leitsätze: § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a BauGB allein ermächtigt nicht zum Ausschluß baulicher Anlagen, die der Landwirtschaft dienen. Aufgrund des § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB kann auch für Flächen für die Landwirtschaft (§ 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a BauGB) festgesetzt werden, daß sie von Bebauung freizuhalten sind; eine solche Festsetzung schließt auch bauliche ...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 3 S 498/90 (15.04.1991)
    1. Ein Regenüberlaufbecken mit einem Fassungsvermögen von etwas über 700 cbm, an das nur ein Stadtteil angeschlossen werden soll und dessen Auswirkungen für die Nachbargemeinde unbedeutend sind, so daß ein Koordinierungsbedarf nicht besteht, ist nicht Gegenstand einer überörtlichen Planung. 2. Auch wenn die verbindliche Entscheidung über ein Regenüberlaufbe...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 4 K 623/04 (06.07.2004)
    1. Es gibt im Rahmen des § 31 Abs 2 BauGB 1998 kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Atypik. 2. Ein Entstehen der Kosten durch Verschulden im Sinne von § 155 Abs 4 VwGO einer beigeladenen Gemeinde ist immer dann anzunehmen, wenn die Gemeinde bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB den ihr zukommenden Prüfungsmaßstab g...
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