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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...
  • Bild Arbeitsstätten ins rechte Licht rücken (22.10.2008, 12:00)
    Gutes Sehen nützt, gutes Sehen schützt. Doch um gut Sehen zu können, kommt es auf die richtige Beleuchtung an. Ist es zu dunkel, lassen sich Arbeiten nicht mehr sicher ausführen. Ist es zu hell, drohen Unsicherheiten durch Blendung. Zwar enthält die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) die grundlegenden Anforderungen für die Beleuchtung von ...
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild Materielle Illegalität (23.08.2006, 12:20)
    Hallo, kann mir jemand sagen wie die materielle Illegalität und/oder die formelle Illegalität zu prüfen sind? Gibt es dafür ein Schema?? Vielen Dank...
  • Bild Abstandsflächen bei Nutzungsänderung (01.03.2013, 17:11)
    Hallo, ich hänge mal wieder beim Baurecht an folgendem doch recht interessanten Fall. Folgende Situation: Der Bauherr baut ein leerstehendes Nebengebäude (ehemalige private Schlachtküche) zu Wohnraum (Büro) um. Dieses Gebäude steht hierbei auf der Grenze zum in diesem Abschnitt unbebauten Nachbargrundstück. Direkt zum Nachbargrundstück zeigt nur einer Mauer ohne Fenster oder ähnliches. Die Höhe ...
  • Bild Gemeindliches Einvernehmen verweigert (19.09.2012, 18:05)
    Hallo, ich habe hier ein ganz schwieriges Thema. Also folgender Fall liegt vor: Fam. X besitzt seit jeher ein Grundstück für das es irgendwann einmal ein Baurecht gab. Dieses Baurrecht wurde aber dann bei der Änderung des Bebauungsplans vor ca. 30 Jahren gestrichen und das Grundstück als Fläche für die ...
  • Bild Minderung der Wohnfläche mangels Heizung (09.09.2008, 11:29)
    Hallo, Person A möchte folgendes wissen: Gem. § 2 Abs.2 Nr. 2 WoFLV wird die Grundfläche von Räumen nicht zur Wohnraumfläche gezählt, wenn sie nicht "den an ihre Nutzung zu stellenden Anforderungen des Bauordnungsrechts der Länder genügen". A sucht daher in der der Bayerischen Bauordnung (BayOB), ob Räume einer Heizung bedürfen, findet dazu ...
  • Bild Rechte Baurechtsamt, Landesbauordnung §47, Ausserkraftsetzen von Grundrechten (30.04.2013, 00:50)
    Hallo, in einem Garten- bzw. Wochenendhaus hat das Baurechtsamt eine Überprüfung angekündigt mit der telefonischen Begründung dass neue Fenster eingebaut und das Dach neu gedeckt wären. (Beides wurde vor Jahren gemacht und telefonisch mit dem Amt abgesprochen, da hat es aber niemanden interessiert). Muss man die reinlassen? Gibt die Landesbauordnung §47 da ...

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild HESSISCHER-VGH, 3 UZ 1788/03 (30.09.2004)
    Ein Schornstein mit einem Außendurchmesser von 205 mm ist als untergeordnetes Bauteil im Sinne von § 6 Abs. 6 HBO anzusehen. Von ihm ausgehende Emissionen erfasst nicht das Abstandsflächenrecht. Maßgebend sind diejenigen Regelungen, die für den Betrieb und die Nutzung des Bauteils gelten. Ein im Dachgeschoss eines Wohnhauses bauaufsichtlich genehmigtes Gew...
  • Bild BVERWG, BVerwG 9 C 4.06 (28.03.2007)
    Ein Hinterliegergrundstück ist bei einheitlicher Nutzung mit dem an die Erschließungsstraße angrenzenden Anliegergrundstück auch dann erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 und § 133 Abs. 1 BauGB, wenn es in der Hand (schon) nur eines von mehreren Miteigentümern des Hinterliegergrundstücks liegt, der zugleich Alleineigentümer des Anliegergrundstücks ist, die...
  • Bild VG-SIGMARINGEN, 2 K 2316/03 (14.07.2005)
    1. Die Errichtung eines Holzmasten mit einem Durchmesser von 0,30 m für eine Telekommunikationslinie am Rand eines 1,50 m breiten Gehwegs stellt keine dauerhafte Beschränkung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs dar, wenn im Abstand von 5 m Straßenbeleuchtungsmasten mit gleichem Durchmesser vorhanden sind. 2. Die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast zur...



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