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News zum Bauordnungsrecht
  • Bild OVG: Keine Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken im Wochenendhausgebiet (09.12.2009, 12:31)
    Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt ...
  • Bild Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig (31.08.2012, 09:10)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage ...

Forenbeiträge zum Bauordnungsrecht
  • Bild ...und täglich schreien die Gänse (27.09.2011, 08:08)
    Hallo , ich habe mir mal folgenden Albtraum vorgestellt: Person A wohnt schön und entspannt auf dem Lande, idyllisch und ruhig. Ruhig, naja, zumindest bis Anfang September. Einem Nachbarn sind Hühner zu unspektakulär, er will Weihnachtsgänse halten, so ca. 70 Stück. (Nicht das er es finanziell nötig hätte als vermögender Frührentner). Also werden ...
  • Bild Minderung der Wohnfläche mangels Heizung (09.09.2008, 11:29)
    Hallo, Person A möchte folgendes wissen: Gem. § 2 Abs.2 Nr. 2 WoFLV wird die Grundfläche von Räumen nicht zur Wohnraumfläche gezählt, wenn sie nicht "den an ihre Nutzung zu stellenden Anforderungen des Bauordnungsrechts der Länder genügen". A sucht daher in der der Bayerischen Bauordnung (BayOB), ob Räume einer Heizung bedürfen, findet dazu ...
  • Bild Was muss bei einer Baulast geduldet werden? (29.05.2014, 15:14)
    Bei einer Baulast(Niedersachsen) gibt es doch trotzdem Normen,z.B. weiss ich, das Fensteröffnungen 2,5m von der Grenze sein müssen. Garagen dürfen an der Grenze stehen. Wie sieht es aber mit Terrassen, Balkone und z.B.Freisitze aus? Die sind doch nach allen Seiten offen. Ist das nicht so etwas ähnliches, wie eine Fensteröffnung?
  • Bild Materielle Illegalität (23.08.2006, 12:20)
    Hallo, kann mir jemand sagen wie die materielle Illegalität und/oder die formelle Illegalität zu prüfen sind? Gibt es dafür ein Schema?? Vielen Dank...
  • Bild Haustür abschließen: Fluchtweg dicht (22.10.2009, 21:38)
    Partei A hat sein Haus in drei Parteien geteilt. Partei A legt eine Hausordnung fest in der steht Hausabschlusstür muss geschlossen werden ab 22 Uhr. Die beiden anderen Parteien werden danach an Partei B und C verkauft. Eines Tages verkauft Partei C seine Wohnung der Nachkäufer liest sich die Sitzungsprotokolle durch. Hier ...

Urteile zum Bauordnungsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 2 S 395/87 (20.04.1989)
    1. Baugrundstücke in einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO) werden durch eine Straße nicht im Sinne des § 131 Abs 1 BBauG erschlossen, wenn entlang dieser Straße im Bebauungsplan ein Zu- und Ausfahrtsverbot festgesetzt ist....
  • Bild OVG-GREIFSWALD, 3 K 30/04 (18.08.2010)
    1. Zu den Anforderungen an eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. 2. Eine Festsetzung nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO dient dem Bodenschutz nach § 1 a Abs. 2 Satz 1 BauGB und nicht der Verfolgung bauordnungsrechtlicher Ziele....
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 11 B 4.11 (30.08.2012)
    1. Der Anspruch auf Neubescheidung setzt bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren voraus, dass der von der Behörde herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die Genehmigung nach dem bis zum Zeitpunkt der Entscheidung gewonnenen Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist. 2. Di...
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