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News zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Frau war nicht Ehefrau: Ausweisung (06.02.2008, 11:54)
    Die Tatsache, dass ein kroatischer Staatsangehöriger (Antragsteller) gegenüber der Ausländerbehörde ein andere Frau für seine Ehefrau ausgegeben hat, hat im Ergebnis zu seiner Ausweisung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen geführt, die die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz jetzt bestätigt hat. Der Antragsteller, ein Mittvierziger, hatte 2003 eine deutsche Staatsangehörige geheiratet und deshalb ...
  • Bild OVG: Fehlerhafte Ausweisungspraxis bei türkischen Staatsangehörigen (14.10.2005, 08:23)
    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine vom Regierungspräsidium Stuttgart verfügte Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen in Anwendung von europäischem Gemeinschaftsrecht wegen eines unheilbaren Verfahrensfehlers für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte ein 1979 in Berlin als Kind türkischer Arbeitnehmer geborener türkischer Staatsangehöriger, der ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft ...
  • Bild BVerwG: Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung? (03.07.2008, 08:13)
    Europäischer Gerichtshof soll assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht türkischer Ehepartner nach Scheidung klären Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg zur Klärung der Frage angerufen, ob das Aufenthaltsrecht eines Ehepartners nach Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei auch im Fall der ...

Forenbeiträge zum Aufenthaltsrecht
  • Bild abschiebung trotz deutschem kind möglich? (19.11.2006, 11:10)
    Hallo, ich bin neu hier und ich habe ein Problem..hoffentlich kann mir jemand behilflich sein. dankeschön im voraus :) der sachverhalt: Herr B.(guinea) und Frau R. (deutsche) haben eine gemeinsame 5jährige Tochter. Herr B. hat trotz des deutschen Kindes immer noch die duldung, weil er mehrfach vorbestraft ist (unter ...
  • Bild Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt (25.06.2011, 13:04)
    Hallo zusammen, es geht um den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt eines Kindes gemäß § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Zum Sachverhalt: Situation der Eltern: Mutter hat Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaates (konkret: britisch). Problem des Aufenthaltsrechts stellt sich hier daher nicht. Sie ist seit 2006 in der BRD und geht einer rechtmäßigen Arbeit ...
  • Bild Umzug ins Ausland (20.09.2008, 13:14)
    Ein Paar bekommt ein uneheliches Kind. Nach einem Jahr heiraten die beiden und haben somit geteiltes Sorgerecht. Nach 4 Monaten trennen sich beide und sind nach einem Jahr geschieden. Der Vater des Kindes stichelt einen Rechtsstreit an und beantragt beim Familiengericht das Aufenthaltsrecht. Sprich das Kind lebt bei ihm und geht nur jedes ...
  • Bild Mutter / Kinderunterhalt (28.03.2016, 18:29)
    Guten Tag ,folgende knifflige Frage:Angenommen aus einer Affäre heraus ist eine Frau schwanger.Frau ist noch verheiratet, hat ein Kind (4 Jahre).Was würde passieren bzw. wie wären die Unterhaltsansprüche, wenn sie das Kind (mit dem sie schwanger ist) behält und sich aus ihrer gescheiterten Ehe befreit und das Sorge-/ Aufenthaltsrecht für ...
  • Bild Amerikanischer Arbeitnehmer in Deutschland (13.05.2011, 09:56)
    Angenommen ein Amerikaner der nach Deutschland gekommen ist um zu arbeiten hat einen Aufenthaltstitel bis zum Fr den 20.05.2011. Müsste er noch am gleichen Tag ausreisen? Dürfte er noch hier bleiben, weil er im Grunde ja noch das Touristenvisum hätte, was ihm erlauben würde, noch 3 Monate in Deutschland zu bleiben.

Urteile zum Aufenthaltsrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13 S 1718/93 (30.11.1994)
    1. Ein türkischer Arbeitnehmer, der eine Beschäftigung ausübt, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Arbeitserlaubnis zu sein, ist nicht im Sinne von Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) ordnungsgemäß beschäftigt und gehört nicht dem regulären Arbeitsmarkt im Sinne dieser Bestimmung an. 2. Ein Anspruch nach Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (EWGAssRBes 1/80) setzt g...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 13 S 1026/99 (10.03.2000)
    1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (hier im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 10 Abs 1 und 2 AuslG (AuslG 1990), 1, 5 Nr 8 AAV, der keine der Fiktionswirkungen des § 69 Abs 3 oder 2 AuslG (AuslG 1990) auslöst), ist jedenfalls dann durch (auf Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Erteilun...
  • Bild SG-DARMSTADT, S 16 AS 1095/12 ER (12.03.2013)
    Der Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand. Die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Afuenthalts im Bundegebiet nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II erfüllt als Unionsbürger nicht, wer sich allein aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der Freizügigkeit im Bundesgebiet aufhält. Art...
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