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News zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Hartz IV für EU-Ausländer in Deutschland nur bei Jobsuche (11.11.2014, 16:34)
    Luxemburg (jur). EU-Ausländer, die allein wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen, haben keinen Anspruch auf Hartz IV. Das hat am Dienstag, 11. November 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt (Az.: C-333/13). Der europäische Gleichbehandlungsgrundsatz für Arbeitsmigranten sei hier nicht anwendbar, erklärten die Luxemburger Richter zur Begründung. Jedes Land könne daher ...
  • Bild Verwaltungsgericht Stuttgart stärkt geduldete Ausländer (07.03.2012, 16:15)
    Stuttgart (jur). Das Verwaltungsgericht Stuttgart möchte das Aufenthaltsrecht von in Deutschland fest verwurzelten Ausländern stärken. Sofern sie hier keine Straftaten begangen haben, wiege ihr Aufenthaltsinteresse schwerer als das Deutschlands, den Zuzug von Ausländern zu begrenzen, heißt es in einem am Montag, 5. März 2012, veröffentlichten Leitsatzurteil (11 K 2601/11). Dabei ...
  • Bild BVerfG zum Gleichbehandlungsgebot bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (28.11.2005, 12:13)
    Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind nicht verfassungsgemäß Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Gleichbehandlungsgebot) nicht vereinbar ist, die ...

Forenbeiträge zum Aufenthaltsrecht
  • Bild Familiäre Lebensgemeinschaft (26.06.2012, 13:07)
    angenommen eine türkische Mutter eines 13 Jährigen Jungen hat zur Zeit nur eine Duldung, aufgrund früher Schwierigkeiten mit unerlaubter doppelter Staatsbürgerschaft, sie hat Antrag auf Familienzusammenführung gestellt, laut ihrer Aussage ist dieser Antrag daran bebunden, daß ihr Sohn, der als einziger die deutsche Staatsbürgerschaft wegen sein deutschen Vater hat, in ...
  • Bild Frage zu Urteil und § 46 BZRG (14.10.2008, 19:11)
    guten tag, man stelle sich vor jemand wurde vom amstgericht wegen §263 veruteilt auf bewährung, es liegen bisher keine vorstrafen des jemand vor. dieser jemand hat vor dem amstgericht eine strafe = 30 tagesätze bekommen (mündlich), diese steht allerdings nicht im rechtsgültigen schriflichen urteil ! in bezug auf § 46 BZRG würde ...
  • Bild Geschieden mit Vollmacht (22.11.2015, 18:00)
    HalloHerr X hat eine Ausländische staatsangehörigkeit, und Frau Y hat Deutsche Staatsangehörigkeit, ihr über zwei Jahre getrennt leben, ihr hat keine Kinder, Herr X hat keine Aufenthalts und wohnhaft in der BRD aber Frau Y noch wohnt in der BRD, ihr möchten geschieden, Herr X kann nicht nach Deutschland Reise ...
  • Bild heiraten möglich? (09.05.2007, 13:46)
    wenn jemand heiraten will:...der als deutscher in österreich lebt und der partner, den er heiraten möchte in österreicht im asylverfahren steht... was ist da eine mögliche lösung für die beiden um verheiratet normal weiterleben zu können?
  • Bild Abschiebung aufhalten mit vertrag? (02.11.2009, 21:30)
    Hallo, mal angenommen einer von zwei geschaeftspartnern (russe) soll nach 8 Jahren Aufenthalt ausgewiesen werden. Die beiden waren selbstaendig und haetten eine gemeinsame sache geplant; zudem haette derjenige auch noch nichts schriftliches über die Ausweisung erhalten. Meine Frage dazu. Koennte man die Abschiebung stoppen wenn ein fester bindender Vertrag zustande gekommen waere? waere ...

Urteile zum Aufenthaltsrecht
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 3 B 2.09 (21.01.2010)
    Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt im Falle eines verspäteten Verlängerungsantrags nicht ein (entgegen OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2006 - 8 B 120.06 -, InfAuslR 2006, 448)...
  • Bild VG-FREIBURG, 4 K 280/06 (24.04.2008)
    Die Nichterfüllung der Passpflicht greift als Regelversagungsgrund nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht ein, wenn die Passerteilung Folge der Erteilung eines Aufenthaltstitels ist; dieser Regelversagungsgrund hat keine Bedeutung, wenn der Ausländer mit der Erteilung des begehrten Aufenthaltstitels einen Anspruch auf Erteilung eines Dokuments hat, mit dem ...
  • Bild VG-FREIBURG, A 1 K 600/06 (07.11.2007)
    Bereits eine HIV-Infektion (und nicht schon der Ausbruch von AIDS) genügt grundsätzlich, um für den Fall der Rückkehr nach Nigeria eine extreme Lebensgefahr anzunehmen....
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