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    Karlsruhe (jur). Die Zuständigkeit für den Anspruch auf einen Kinder-Betreuungsplatz dürfen die Länder von den Gemeinden auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. Diese bundesweite Praxis ist zulässig, weil den Gemeinden ausreichende eigene Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten verbleiben, urteilte am Dienstag, 21. November 2017, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR ...
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    Hallo, folgender Fall: Person A parkt vor Einfahrt. Person B lässt Polizei anrücken, diese stellt einen Strafzettel aus, Fahrzeug von A wird nicht abgeschleppt. Person B nimmt am selben Tag Kontakt mit A auf und fordert 300Euro wegen versäumen von Terminen. Laut Aussage von B wurde Fahrzeug nur "wegen guten Willen" von B nicht ...
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    Nehmen wir an, Mieter M will nach einer Mietdauer von 10 Jahren aus seiner Wohnung ausziehen. In seinem Mietvertrag finden sich noch die alten Pauschalklauseln für Renovierungsarbeiten nach einem bestimmten Zeitraum. M hat während seiner gesamten Mietdauer keine Renovierungsarbeiten durchgeführt. Nun verlangt der Vermieter VM vom M, dass dieser sämtliche ...
  • Bild Verstoß gegen die AGB ? (31.12.2006, 16:26)
    Guten tag meine Damen und Herren, ich werde euch in diesem Beitrag 2 Partein schildern sowie die AGB. Partei A ist der nutzer Partei B der admin es handelt sich um ein Browsergames und um eine sperrung eines Accounts. AGB Es ist verboten sich durch zugang zu einem anderen account vorteile zu schaffen Partei A ...
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