Rechtsanwalt für AGB-Recht in Stuttgart

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News zum AGB-Recht
  • Bild Kein Hartz-IV-Zuschlag für Teilnahme an Demos (12.07.2013, 16:27)
    Essen (jur). Hartz-IV-Bezieher bekommen vom Jobcenter für die Teilnahme an Demonstrationen kein extra Geld. Auch wenn Arbeitslosengeld-II-Empfänger in vertretbarem Umfang am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft teilnehmen sollen, muss das Jobcenter noch nicht die Kosten für die Teilnahme an Demonstrationen übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen ...
  • Bild EGMR: Kampf gegen Doping dient dem Gesundheitsschutz Jugendlicher (19.01.2018, 09:46)
    Straßburg (jur). Profisportler müssen auch scharfe Vorgaben für die Doping-Kontrolle hinnehmen, insbesondere auch die Pflicht zu täglichen Angaben über ihren Aufenthalt. Der Eingriff in die Privatsphäre ist durch das große öffentliche Interesse an wirksamen Doping-Kontrollen gerechtfertigt, urteilte am Donnerstag, 18. Januar 2018, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ...
  • Bild Keine Umsatzsteuer auf Preisgelder von Pokerspielen (26.10.2017, 10:09)
    München (jur). Pokerspieler müssen auf ihre Gewinne und Preisgelder keine Umsatzsteuer abführen. Auch hauptberufliche Spieler bleiben umsatzsteuerfrei, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 25. Oktober 2017, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XI R 37/14).Er gab damit einem Spieler aus Westfalen recht, der seine Leidenschaft zum Beruf gemacht ...

Forenbeiträge zum AGB-Recht
  • Bild Kanada-Flug gecancelt - 26h Verspätung - Recht auf Entschädigung? (05.04.2017, 22:33)
    Hallo,angenommen ein Passagier wollte vor kurzem folgenden Flug einer kanadischen Fluggesellschaft antreten:Ottawa -> London (kanadische Fluggesellschaft)London -> Stuttgart (kanadische Fluggesellschaft - durchgeführt von einer deutschen Fluggesellschaft)Etwas 5 Stunden vor Abflug hat der Passagier zufällig auf CheckMyTrip gesehen, dass der Flug London -> Stuttgart storniert wurde. Eine Benachrichtigung hat der Passagier ...
  • Bild Recht von Rettungskräften/Krankenhaus bediensteten Gewaltsam zu werden (06.01.2013, 18:59)
    Guten Abend Forum. Folgendes Problem: A und B sind eines Abends unterwegs. A hat einen kleinen Unfall und B ist gezwungen den Rettungsdienst zu rufen. Das Verhalten der Rettungskräfte auf dem Weg zum Krankenhaus findet B sehr respektlos, sagt jedoch zunächst nichts und versucht ruhig zu beliebebn. Im Krankenhaus regt sich B ...
  • Bild § 139 ZPO oder Befangenheit? (13.09.2016, 05:09)
    Hallo ZPOler,folgende Situation: Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Kündigung eines Werkvertrages, gerichtet auf Herausgabe einer bereits geleisteten Anzahlung. Die Beklagten berufen sich ausschließlich auf ihre unwirksamen AGB ("Es werden keine Anzahlungen zurückerstattet") und wären antragsgemäß zu verurteilen gewesen.Stattdessen erlässt der Richter einen Hinweisbeschluss und bedeutet den Beklagten zu § 649 ...
  • Bild Anwendungsbereich UrhG - USA (27.05.2010, 10:53)
    Guten Tag liebe Gemeinde,mich beschäftigen zur Zeit folgende Fragen:A (US- Staatsbürger) betreibt einen Internetshop mit Sitz in den USA. A erstellt technische Zeichnungen, um den Verkauf zu vereinfachen. In einem deutschen Forum werden diese Zeichnungen nun von zahlreichen Usern a) als Images vom Server des A eingebunden, b) auf den ...
  • Bild OWiG, ZPO und StPO aufgrund von geltungsbereich ungültig? (26.10.2011, 18:25)
    Guten Tag, liebe Anwältinnen, Liebe Anwälte, Ich finde es klasse, dass ihr Menschen die Möglichkeit bietet, kostenlos Rechtsfragen zu stellen (wollt' ich nur mal so gesagt haben. Wahrscheinlich hört ihr sowas zum x-ten mal, aber ich mein das ernst!)nun aber zu meiner Frage:Ich habe letztens ein Kommentar zu einem ...
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