Rechtsanwalt in Steinhagen: Verkehrsrecht - Verzeichnis

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Frau Rechtsanwältin Daniela Müller unterstützt Mandanten zum Gebiet Verkehrsrecht engagiert in Steinhagen

Bahnhofstraße 14
33803 Steinhagen
Deutschland

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News zum Verkehrsrecht
  • Bild Geländewagen ist steuerlich als PKW zu behandeln (05.11.2008, 08:53)
    Geländewagen sind für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als PKW zu behandeln Mit Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind. Die Klägerin war Halterin eines "Toyota Typ J7 Landcruiser". Sie ...
  • Bild Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf eine gestreute Straße (19.01.2011, 14:07)
    Aachen/Berlin (DAV). Anwohner können nicht bestimmen, wie die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 5. Januar 2011 (AZ: 6 L 539/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt. Die Antragsteller wollten im Eilverfahren die Stadt Schleiden verpflichten, die vor ihrem Grundstück ...
  • Bild Baum behindert Grundstückseinfahrt – Eigentümer kann Entfernung verlangen (15.03.2011, 10:47)
    Hannover/Berlin (DAV). Städte dürfen bei der Umgestaltung von Straßen nicht die Einfahrt auf Grundstücke erschweren. Daher kann eine Grundstückseigentümerin die Entfernung eines neu gepflanzten Baumes vor ihrer Einfahrt verlangen. So entschied das Verwaltungsgericht Hannover am 17. November 2010 (AZ: 7 A 4096/10 und 7 B 4097/10), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht ...

Forenbeiträge zum Verkehrsrecht
  • Bild Privater Internetkauf in Auktionshaus, Artikel nach 20 sek. Defekt (21.08.2014, 14:20)
    Guten Tag,mal angenommen Herr A hätte in einem bekannten Auktionshaus ein Zündsteuergerät (CDI- für einen Motorroller mit Führerscheinklasse A) von Frau B für 100,- Euro ersteigert. Herr A freut sich total darauf und ist guter Dinge. Herr A erhält das Paket mit dem Teil, hat aber erst nach ca 16 ...
  • Bild Unfall mit rotem Händlerkennzeichen bei Privatfahrt - Obliegenheitsverletzung oder Ausschluss? (31.08.2014, 20:35)
    Mich würde mal genauer interessieren, wie es um den Versicherungsschutz besteht, was die roten Kennzeichen betrifft, welche von Kfz-Händlern und Werkstätten benutzt werden. Bekanntlich sind damit nur Probe-, Prüfungs- und Überführungsfahrten erlaubt, die außerdem im Auftrag und Interesse der betreffenden Firma stattfinden müssen. Ich gehe daher davon aus, dass es ...
  • Bild verstorbener Fahrzeughalter (14.08.2015, 18:28)
    Hintergrundinformation:Mal angenommen: Person A kauft sich ein Auto und will einen niedrigen %satz zahlen, da Person A erst seinen Führerschein bekommen hat. Darum bittet A seinen Freund B das Fahrzeug unter seinem Namen versichern zu lassen. Die Versicherung will das Fahrzeug nur versichern, wenn der Fahrzeughalter auch Person B ist. ...
  • Bild Stuttgart (04.10.2010, 18:26)
    Warum gibt es hier eigentlich noch keine Diskussion zu Stuttgart 21? Fehlt es an Meinungen? Gr ZetPeO
  • Bild Autounfall, Schmerzensgeld (17.08.2007, 15:47)
    Hallo, ich bin neu hier und hoffe auf eine Info. Es geht um folgenden Fall: Person A wird bei einem Autounfall mit Person B verletzt. Person B nahm Person A auf einer Landstraße die Vorfahrt und überquerte die Straße. Beide gerieten aneinander und furhen in die Böschung auf der linken Seite. Person ...

Urteile zum Verkehrsrecht
  • Bild OLG-CELLE, 322 Ss 46/07 (13.03.2007)
    Das bloße Fahren ohne geeignetes Schuhwerk ist - jedenfalls bei einer nicht dem Anwendungsbereich des § 209 SGB VII unterfallenden Fahrt und ohne zusätzliche Herbeiführung eines von der Rechtsordnung missbilligten Erfolges - weder nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO noch nach anderweitigen Vorschriften des Straßenverkehrsrechts mit Bußgeld sankt...
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 1 S 964/92 (24.04.1992)
    1. Ist das Befahren einer öffentlichen Straße durch verkehrsrechtliche Anordnung zum Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer untersagt, darf grundsätzlich auch eine gegen diese Maßnahme gerichtete "Demonstrationsfahrt" auf dieser Straße im Wege einer versammlungsrechtlichen Auflage ausgeschlossen werden (hier: Demonstration eines Mot...
  • Bild VG-BRAUNSCHWEIG, 6 B 530/02 (17.09.2002)
    Die verkehrsrechtlichen Spezialvorschriften sind auch dann anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis (auf Grund einer Täuschungshandlung) rechtswidrig erteilt wurde und deshalb wieder entzogen werden soll. (noch nicht rechtskräftig)...
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Rechtstipps zum Verkehrsrecht
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    Schwere Unfälle auf Deutschlands Straßen sind oft Folge eines zu geringen Sicherheitsabstandes zum vorausfahrenden Fahrzeug. Schnell wird so aus einem kleinen Unfall eine Massenkarambolage, weil andere Autofahrer es nicht mehr schaffen rechtzeitig zu reagieren und selbst in den Unfall verwickelt werden. Abstandsverstöße werden daher genauso häufig mit standardisierten ...
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    Werden Taxifahrgäste und Fahrgäste generell oder nur unter besonderen Umständen von der Gurtanlegepflicht im Taxi verschont? Das erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Normalerweise müssen in einem Kraftfahrzeug während der Fahrt sowohl Fahrer wie alle anderen Beifahrer einen Sicherheitsgurt anlegen. Das gilt auch für die Rückbank. ...

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