Rechtsanwalt in Steinhagen: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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Frau Rechtsanwältin Daniela Müller in Steinhagen hilft als Rechtsbeistand Mandanten engagiert bei ihren rechtlichen Auseinandersetzungen im Schwerpunkt Gewerblicher Rechtsschutz

Bahnhofstraße 14
33803 Steinhagen
Deutschland

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild eBay-Verkäufer können umsatzsteuerpflichtig sein (23.05.2012, 10:36)
    BFH stellt auf „Gesamtbild“ nach Dauer, Umfang und Umsätzen ab München (jur). Auch private eBay-Verkäufer können umsatzsteuerpflichtig sein. Die Steuer wird fällig, wenn Verkäufer „laufend“ und „in erheblichem Umfang“ Waren anbieten, heißt es in einem am Mittwoch, 16. Mai 2012, veröffentlichten Leitsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München vom 26. April 2012 ...
  • Bild Durchsuchungen in Wettbewerbsverfahren ohne richterliche Genehmigung (09.09.2013, 14:33)
    Luxemburg (jur). Im Zuge von Wettbewerbsverfahren darf die EU-Kommission betroffene Unternehmen ohne gerichtliche Genehmigung durchsuchen. Nachträglicher Rechtsschutz reicht aus, urteilte am Freitag, 6. September 2013, das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-289/11 und weitere). Es wies damit Klagen der Deutschen Bahn gegen die EU-Kommission ab. Ende März ...
  • Bild Institut für Prozess- und Anwaltsrecht lädt zu 6. Hannoveraner ZPO-Symposium ein (27.09.2012, 15:10)
    Beratungsfehler der Banken sind häufiger KlagegrundKlagen gegen Geldinstitute sind in jüngster Zeit sprunghaft angestiegen. Unter der Überschrift „Alternativlos zahlen – Verfahrensrechtliche Alternativen gegen überlange Verfahren“ organisiert das Institut für Prozess- und Anwaltsrecht (IPA) der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover am Sonnabend, 20. Oktober 2012, zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Celle ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Inhalte von Webseiten für Ausbildungszwecke - kommerzielle Nutzung? (10.11.2008, 10:42)
    A arbeitet in der Bildungsabteilung eines großen Unternehmens und erstellt dort Lehrunterlagen für die betriebsinterne Aus- und Fortbildung. Sein Arbeitgeber tritt aber auch nach außen hin als Anbieter von Bildungs-Dienstleistungen auf. A hat bei der Recherche für seine Unterlagen im Web-Auftritt einer Uni folgenden Urheberrechtsvermerk gefunden: "Das Copyright für veröffentlichte, vom Herausgeber ...
  • Bild Einstweilige Verfügung nach GewSchG (11.03.2009, 15:40)
    A hat gegen B eine Einstweilige Verfügung wegen § 823 BGB und § 1004 BGB nach Art. 1 GewSchG Abs. 2, Satz 2b durch Rechtsmißbrauch (von Gravenreuth Methode) erwirkt. B legte Widerspruch ein. Die EV wurde nach mündlicher Verhandlung durch Urteil bestätigt. Die EV ist auf sechs Monate ...
  • Bild Vertragsstrafe : rechtliche Rahmenbedingungen special (24.05.2012, 14:14)
    Liebe Forenfachleute, ... die Vertragstrafe die bei einem Ladendiebstahl obligatorisch verlangt wird ist auf EURO 50 begrenzt. Nach meiner Ansicht ist dieser Anspruch jedoch nur legitim wenn er durch separate Unterschrift (Verpflichtungserklärung) oder Einwilligung im Zuge des Vernehmungsprotokolls abgesichert ist. b) Im Umkehrschluß ist für mich offen und wissenswert ob jemals ein ...
  • Bild Eigenbedarfskündigung (15.10.2013, 14:37)
    In einem Gebäude ist eine Firma untergebracht. Der Eigentümer verkauft das GEbäude. Die neuen Eigentümer wollen in das Gebäude einziehen und melden Eigenbedarf an, wegen Umzug in neue Stadt, wg. Arbeitsplatzwechsel. Die Firma legt Einspruch ein gegen den Eigenbedarf. Wie wahrscheinlich ist es, dass dem Einspruch stattgegeben wird? Gründe für die Firma: STandortwechsel ...
  • Bild Welche Versicherung?? (26.02.2010, 15:27)
    Angenommen ein Versicherungsnehmer hat bei einer Versicherung: Verbundene Hausratversicherung,Glasversicherung, Privathaftpflichtversicherung Privat-,Berufs-und Verkehrs-Rechtsschutz sowie Rechtsschutz für Mieter und Pächter abgeschlossen. Nehmen wir jetzt an das es sich um einen fiktiven KKassen fall handelt in dem die KKass KGeld nicht zahlen möchte, will oder wie auch immer. Mit welcher Versicherung könnte der Versicherungsnehmer gegen die KKasse vorgehen? ...
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