Rechtsanwalt in Steinhagen: Gewerblicher Rechtsschutz - Verzeichnis

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Anwaltliche Vertretung im Gewerblicher Rechtsschutz bietet in Ihrer Nähe Frau Rechtsanwältin Daniela Müller mit Kanzlei in Steinhagen

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33803 Steinhagen
Deutschland

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News zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild BGH: keine Anonymität bei Bankgeschäften von Produktpiraten (22.10.2015, 08:11)
    Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.Die Klägerin ist ...
  • Bild Beifahrer kann Fahrtenbuchauflage verursachen (28.07.2015, 09:09)
    Mainz (jur). Bespritzt ein Beifahrer eines Transporters beim Überholen eines Motorrollers dessen Fahrer mit einer klaren Flüssigkeit, kann der Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden. Dies gilt zumindest dann, wenn weder der für den Verkehrsverstoß verantwortliche Beifahrer noch der Fahrzeugführer identifiziert werden kann, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem ...
  • Bild Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig (07.12.2016, 08:23)
    Hannover (jur). Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover sind die steuerlichen Kinderfreibeträge „in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“. Mit einem am Montag, 5. Dezember 2016, bekanntgegebenen Beschluss vom 2. Dezember 2016 legte es daher einen Streit um die Freibeträge in 2014 dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Az.: 7 ...

Forenbeiträge zum Gewerblicher Rechtsschutz
  • Bild Torrent-Download (15.02.2013, 00:10)
    Angenommen der Sohn (S) hat illegal etwas über bittorrent runtergeladen und die Mutter (M) hat einen Brief bekommen indem steht, dass sie 1.000€ bezahlen muss. Da die Mutter nicht weis ob sie bezahlen muss, da der sohn erst z.B. 16' ist frägt sie hier nach. Muss M die 1.000€ bezahlen ...
  • Bild Gewerblicher Verkauf von nicht geschützten nachgemachten Produkten (26.01.2013, 22:10)
    Folgende Ausgangssituation wird angenommen: Eine Firma x (Sitz in den USA) produziert ein Produkt x. Das Produkt x ist in Deutschland nicht durch ein Patent oder Geschmacksmuster geschützt. Eine Firma y (Sitz in der BRD) vertreibt eine Kopie die mit dem Produkt x bis auf das Markenzeichen der Firma x überein ...
  • Bild Krankenkasse weigert sich zur Zahlung (02.07.2017, 07:54)
    Sehr geehrte Damen und Herren,Person A hatte am 24.09.2015 ein Zusammenprall mit einem LKW. Darauf war er bis zum 27.02.2017 aerztlich attestiert (massive Schlafstoerungen) und seine Wiedereingliederungphase begann ab diesem Datum und ging bis zum 27.03.2017.Die Krankenkasse haette wohlgemerkt bis zum 08.04.2017 (fuer ein nicht geaendertes Krankheitsbild), gemaess Schreiben noch ...
  • Bild Qualität Rechtsschutz - Eine gute und günstige finden (08.09.2011, 13:38)
    Hallo, ich war Jahre nicht rechtsschutzversichert; Weiß jemand, wie man eine gute zu Arbeitsrecht findet? Was sind denn so Kriterien? Den Zusatz, falls man mal mit Ämtern streiten müsste, fände ich ggf. auch noch -useful-. Hat jemand eine Idee, welche Versicherungsgesellschaft da passt, auch preise leistungstechnisch UND preislich gesehen? Gibt es einige Tipps dazu? Viele ...
  • Bild Reklamationspflicht gegenüber Kaufleuten (01.03.2013, 20:21)
    Angenommen gewerblicher Kunde A erhält im Dezember 2012 Ware geliefert (500 Teile) und reklamiert im März 2013 1 Teil aufgrund eines Transportschadens beim Händler B. Der Transportschaden kann erstmal nur vermutet werden. Ist Händler B nach 3 Monaten überhaupt noch verpflichtet die Ware zu reklamieren? Es handelt sich hierbei ja ...
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