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News zum Kaufrecht
  • Bild Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette (14.03.2013, 10:41)
    Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette mangels Einstufung des Fahrzeugs als "schadstoffarm" nicht erfüllt sind und ...
  • Bild Kein Ausschluss der Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls (18.10.2007, 08:42)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt ...
  • Bild Autokauf unter Privatleuten: Uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss war wirksam (17.02.2010, 11:53)
    Der Bundesgerichtshof verneint in einem aktuell entschiedenen Fall die Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Autokauf unter Privatleuten Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Autokaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Thread-Schließung (13.01.2010, 14:27)
    Dürfen Moderatoren eines Forums Threads, die nicht von ihnen selbst erstellt wurden, einfach nach Lust und Laune schließen, wann es ihnen gerade passt, auch wenn die Teilnehmer noch diskutieren - wenn keiner der Beiträge gegen die Forenregeln verstößt?
  • Bild Internationales Kaufrecht (07.04.2007, 12:31)
    halle leute, ich hab folgende frage an euch, ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen. und zwar geht es um die folgende angelegenheit: die firma A aus deutschland verkauft an eine firma B aus israel eine waare W im gesammtwert von 6000$. die lieferung ist ordnungsgemäß durchgeführt worden, aber die firma B aus ...
  • Bild Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund Mängel (07.08.2010, 17:52)
    Der Kunde K kauft vom Händler H ein Quad. Das Quad wurde K am 22.07.2010 angeliefert, Fahrzeugpapiere erhielt K am 28.07.2010. Wann ist die 14-tägige Widerrufsrecht ohne Angaben von Gründen verstrichen? Das Quad wird wie in den Verkaufs-Unterlagen angegeben "eingefahren", also die ersten 1000km nicht schneller als 50km/h und Drehzahl 5000 ...
  • Bild Haftungsbeschränkung durch AGB (09.01.2013, 17:37)
    Ich bräuchte dringend Hilfe bei einer Frage: Kann eine GbR die Haftung für Sachmängel gegenüber einem Verbraucher ( mit dem ein Werkvertrag besteht ) mit Hilfe von AGB ausschließen ? Und was genau soll § 310 Abs.4 BGB aussagen ? bedeutet dass, das AGB grundsätzlich keine Anwendung finden in Gesellschaftsverträgen oder habe ...
  • Bild Rechtskräftiger Kaufvertrag? (28.10.2009, 16:55)
    Hallo, Habe mal eine Frage: Wenn man einen Artikel im Internet bestellt und eine Rechnung mit vorraussichtlichem Lieferdatum bekommt - z.B. in der Form bekommt: Diese Rechnung ist Bestandteil Ihres Auftrags vom xxxx. Lieferdatum xxxx Ihre Zahlung ist am xxxx bei uns eingegangen. diese Bestellung durch den Verkäufer storniert wird - ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild LG-KARLSRUHE, 14 O 27/11 KfH III (16.12.2011)
    1. § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht. 2. Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eine...
  • Bild OLG-HAMM, 28 U 178/09 (21.01.2010)
    Ob ein Sachmangel eine unerhebliche Pflichtverletzung darstellt, die den Käufer gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt berechtigt, richtet sich im Wesentlichen danach, ob und welchem Maß die Verwendung der Kaufsache gestört und/oder ihr Wert gemindert ist. Danach liegt keine unerhebliche Pflichtverletzung vor, wenn ein Bestattungsfahrzeug aufgrund...
  • Bild OLG-HAMM, 28 U 107/08 (02.04.2009)
    Ein grenzüberschreitender Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einen Kraftfahrzeughändler aus Deutschland und einem Erwerber aus Finnland unterfällt den Bestimmungen des CISG, wenn der Verkäufer annehmen durfte, der Erwerber des Fahrzeugs sei ebenfalls Unternehmer....



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Rechtstipps zum Kaufrecht
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    Nicht selten kommt es vor, dass man Online etwas bestellt oder ersteigert, der Inhalt des langersehnten Paketes dann aber beschädigt ist. Schnell fragt man sich „Muss ich jetzt trotzdem bezahlen?“ oder „Bekomme ich jetzt eine neue Ware?“ . Wer das Risiko beim Versand von Waren trägt und welche ...
  • BildWelche Mercedes-Modelle sind vom Abgasskandal betroffen?
    Welche Mercedes-Modelle sind betroffen? Besitzer von Mercedes-Fahrzeugen lesen in diesen Tagen sorgfältig die Fachpresse. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium Untersuchungen gegen Daimler bestätigt und damit den Skandal mehr oder weniger öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes ...
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    Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erreicht als auf der Straße, berichteten verschiedene Medien Ende Juli. ...
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    Verbirgt sich auch im 3-Liter-V6-Dieselmotor beim VW Touareg eine illegale Abschalteinrichtung, um die zulässigen Abgaswerte einzuhalten? Über diese Frage streiten sich nach Informationen des Magazins „Spiegel“ die VW-Juristen und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Wohlgemerkt: Es geht um die Frage, ob die Abschalteinrichtung im VW Touareg illegal ist. Denn dass ...
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  • BildEinkauf im Laden: kann ich Kleidung einfach umtauschen?
    Lange Schlange vor der Umkleidekabine, keine Lust auf Anstehen. Die Entscheidung zum „Blind-Kauf“ ist getroffen und zu Hause stellt man wie so oft fest, dass die Hose doch zu klein ist. Während im Online-Handel nun ein 14-tägiges Rückgaberecht in Form eines Widerrufsrechts gesetzliche verpflichtend für den Fernabsatz festgeschrieben ...

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